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Piratenpartei-Chef Nerz "Wir werden in die Parlamente einziehen"

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Immer mehr Bürger geben im Internet freiwillig viel persönlichere Daten preis, ist das überhaupt noch ein Problem?

Wenn die Bürger darüber bewusst entscheiden, dann ist das die freie Entscheidung jedes Einzelnen. Aber ich würde mir wünschen, dass an Schulen verstärkt auch Medienkompetenz und der Umgang mit den neuen Medien unterrichtet wird um beispielsweise mögliche Folgen von Veröffentlichungen begreifbarer zu machen.

Datenpannen bei Firmen wie Sony, Apple oder Facebook häufen sich. Was müsste man tun, um Nutzer besser zu schützen?

Wir brauchen ein völlig neues Datenschutzrecht, denn das Bundesdatenschutzgesetz ist in weiten Teilen hoffnungslos veraltet. Viele Schutzvorschriften machen kein Sinn und andere Punkte, beispielsweise zur Verknüpfung von Daten und Profilerstellung fehlen. Außerdem müsste die Bundesregierung die Bürger viel stärker über Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten aufklären.

Trotzdem machen Ihnen die etablierten Parteien die Themen streitig. Gerade Verbraucherschutzministerin Aigner profiliert sich gern im Streit mit Google oder Facebook. Ist das nicht das eigentliche Problem der Piratenpartei?

Das ist kein Problem, denn Frau Aigner demonstriert, dass man Politik ohne jeden Sachverstand machen kann. Viele Parteien äußern sich jetzt zur Netzpolitik, doch sie meinen es nicht ernst. Die Grünen sagen beispielsweise immer, sie sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, doch im grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht das Gegenteil. 

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