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Piratenpartei-Chef Nerz "Wir werden in die Parlamente einziehen"

Die Polizei hat die Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Der neue Parteichef Sebastian Nerz spricht über die Gründe, erklärt wie er die Partei aus der Krise führen will und warum er mit einem Erfolg bei der Bremenwahl rechnet.

Der neue Bundesvorsitzende Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Ihre Server wurden heute auf polizeiliche Anweisung vom Netz genommen. Was war da los?

Sebastian Nerz: Die Piratenpartei betreibt ja verschiedene öffentlich zugängliche Dienste. Einer dieser Dienste wurde wohl von partei-externen Aktivisten benützt und die Polizei beschlagnahmte unsere Server um die Daten und Logfiles zu sichern. Wir sind hier also als Provider in eine unangenehme Situation geraten.

Dass dabei unsere Server im Wahlkampf komplett vom Netz genommen wurden ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt – der laufende Wahlkampf wird damit stark erschwert und die parteiinterne Kommunikation natürlich beschädigt.

Wollen Sie gegen diese Maßnahmen vorgehen? 

Es muss auf jeden Fall zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.

Sonst machte die Piratenpartei kaum noch Schlagzeilen, nach dem Boom bei der Bundestagswahl stagnieren auch die Wahlergebnisse. Was ist da los? 

Bei der Bundestagswahl 2009 hatten wir einen richtigen Medienhype, das Ergebnis von zwei Prozent war daher höher als man es normalerweise erwarten würde. Betrachtet man aber nur die Europawahl und die Ergebnisse der einzelnen Landtagswahlen, haben wir Stück für Stück immer bessere Ergebnisse erzielt.

Von den fünf Prozent sind Sie trotzdem weit entfernt.

Wir haben ja einige Sitze in Kommunalparlamenten gewonnen, und ich habe wegen des speziellen Wahlrechts auch gute Hoffnungen für Bremen. Dann kommt noch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. Gerade in Berlin haben war bisher immer unsere besten Ergebnisse erzielt. Wir werden in die Parlamente einziehen.

Auch schon in Bremen oder was ist dort ihr Ziel?

Ja, auch schon in Bremen.

Das ist ambitioniert, in Baden-Württemberg haben sie zuletzt nur 2,1 Prozent geholt. Worauf gründet Ihr Optimismus?

Wenn man sich keine ambitionierten Ziele setzt, hat man in der Politik ein Problem. Aber in Bremen haben wir einen sehr starken Landesverband. Zudem hilft uns auch das Wahlrecht ab 16 und die Besonderheit, dass die Wahl zwischen Bremerhaven und Bremen getrennt ausgewertet wird. Gerade in Bremerhaven waren wir immer sehr stark!

Und wenn es nicht klappt, wie viel Zeit haben sie sich, bevor auch die Wähler den Glauben verlieren?

Es war sicher für einige Wähler und Mitglieder enttäuschend, dass wir noch keine größeren Wahlerfolge hatten, aber Politik ist ein zähes Geschäft. Da springen auch mal engagierte Leute ab, weil es Ihnen zu lange dauert. Doch wenn es dieses Jahr nicht klappt, dann eben nächstes oder übernächstes Jahr. 

Der neue Bundesvorsitzende Quelle: dpa

Gewinnen Sie überhaupt noch neue Mitglieder, man liest eher von Austritten?

Das ist regional unterschiedlich. Baden-Württemberg ist beispielsweise gewachsen, in manchen anderen Landesverbänden haben wir einen Mitgliederschwund. Auf Bundesebene stagniert die Partei, aber wenn wir mehr Aufmerksamkeit erzielen können und die Mitglieder sich besser einbringen können, werden wir auch wieder wachsen.  

Dafür müssen Sie wahrgenommen werden. Doch in den Debatten um Streetview, Wikileaks oder diverse Datenpannen war ausgerechnet die Internetpartei kaum zu hören.

Wir mussten den Mitgliederansturm von unter 1000 auf mehr als 12.000 Mitgliedern verdauen und haben viele organisatorische Diskussionen geführt. Wir müssen erst Strukturen entwickeln, die andere Parteien über Jahrzehnte und mit zig Millionen aufbauen konnten. Es ja generell ein Problem, dass wir nur mit Ehrenamtlichen arbeiten und haben nicht so viel Geld, wie andere Parteien.

Sie erhalten doch jetzt Wahlkampfkosten-Erstattungen. Wie hoch waren die bisher?

Im Jahr 2010 haben wir ca. 490.000 EUR erhalten, für 2011 werden wir als Abschlag ebenso viel erhalten.

Bei internen Streitigkeiten kann die Piratenpartei aber mithalten, beeinträchtigt die verstärkte Nutzung des Internet als Kommunikationsmittel die Diskussionskultur?

Ich glaube nicht, dass das ein Internetproblem ist. Es ist eher so, dass bei der Textkommunikation schneller Missverständnisse entstehen. Aber jedes Kommunikationsmittel hat Vor- und Nachteile, auch persönliche Treffen, wo man diejenigen ausschließt, die nicht die Zeit oder das Geld haben, um daran teilzunehmen. Wir müssen die verschiedenen Kommunikationsmittel besser kombinieren und brauchen aber auch mehr Real-Life-Treffen, um Missverständnisse zu beseitigen.

Und was wollen Sie als neuer Vorsitzender inhaltlich anders machen, um wieder zu punkten?

Politische Richtungsentscheidungen sind nicht meine Aufgabe, sondern die der Basis. Ich bin nur ein Sprachrohr nach außen und der Chef der Verwaltung. Ich denke aber, dass wir uns beim Thema Bürgerrechte stärker engagieren müssen, wir werden uns auch in der Bildungspolitik stärker positionieren und arbeiten gerade ein engagiertes Sozialprogramm aus. Aber wir müssen auch noch lernen, wie wir unsere Ideen besser zu präsentieren. Gerade beim Zensus sind viele Bürger auf uns zugekommen und haben gefragt, wie sie damit umgehen sollen. Da hätten wir früher mehr Informationen bereit stellen und eine ganze Kampagne aufziehen müssen.

Große Proteste wie früher bei der Volkszählung gab es nicht. Was kritisieren sie denn?

Der Staat braucht natürlich Informationen über die Zahl ihrer Bürger. Es kann aber nicht sein, dass zusätzliche Daten erhoben werden, die der Staat nicht braucht.

Zum Beispiel?

Neben der Kirchenzugehörigkeit wird zusätzlich gefragt, ob man die Religion aktiv ausübt. Das geht den Staat überhaupt nichts an. Außerdem werden die Daten zu spät anonymisiertMan hätte den Zensus ganz anders aufziehen und sich auf die wirklich notwendigen Daten beschränken müssen.     

Immer mehr Bürger geben im Internet freiwillig viel persönlichere Daten preis, ist das überhaupt noch ein Problem?

Wenn die Bürger darüber bewusst entscheiden, dann ist das die freie Entscheidung jedes Einzelnen. Aber ich würde mir wünschen, dass an Schulen verstärkt auch Medienkompetenz und der Umgang mit den neuen Medien unterrichtet wird um beispielsweise mögliche Folgen von Veröffentlichungen begreifbarer zu machen.

Datenpannen bei Firmen wie Sony, Apple oder Facebook häufen sich. Was müsste man tun, um Nutzer besser zu schützen?

Wir brauchen ein völlig neues Datenschutzrecht, denn das Bundesdatenschutzgesetz ist in weiten Teilen hoffnungslos veraltet. Viele Schutzvorschriften machen kein Sinn und andere Punkte, beispielsweise zur Verknüpfung von Daten und Profilerstellung fehlen. Außerdem müsste die Bundesregierung die Bürger viel stärker über Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten aufklären.

Trotzdem machen Ihnen die etablierten Parteien die Themen streitig. Gerade Verbraucherschutzministerin Aigner profiliert sich gern im Streit mit Google oder Facebook. Ist das nicht das eigentliche Problem der Piratenpartei?

Das ist kein Problem, denn Frau Aigner demonstriert, dass man Politik ohne jeden Sachverstand machen kann. Viele Parteien äußern sich jetzt zur Netzpolitik, doch sie meinen es nicht ernst. Die Grünen sagen beispielsweise immer, sie sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, doch im grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht das Gegenteil. 

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