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Piratenpartei-Chef Schlömer "Lasst uns aus dem Generationenvertrag aussteigen"

Exklusiv

In der Wirtschaftspolitik sind die Positionen der Piratenpartei noch vage. Nun erklärt Parteichef Bernd Schlömer erstmals, wie er sich ein einfaches Steuersystem vorstellt und wie die Piraten die staatliche Rente ersetzen wollen.

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Bernd Schlömer Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Schlömer, bei den Piraten häufen sich Rücktritte und Rivalitäten. Ist Ihre Partei schon erschöpft?
Bernd Schlömer: Sie sehen mich entspannt. Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Piraten sich übernehmen, weil viel Arbeit anliegt. Aber ich möchte das nicht als durchgehendes Prinzip sehen, dass die Piraten verbrennen, um die Partei weiterzuentwickeln. 

Sie machen einen Vollzeitjob im Verteidigungsministerium und sind dann Feierabend-Parteichef – geht das wirklich?

Es gibt ein großes Missverständnis: Viele gehen davon aus, dass die Piraten hierarchisch arbeiten. Ich muss aber morgens keine dicke Unterschriftenmappe unterschreiben, um Weisungen zu tätigen. Wir sind eine Netzwerkorganisation. Der Bundesvorstand koordiniert die Aktivitäten. Ich selber führe keine Interviews um elf Uhr morgens, denn dafür müsste ich Urlaub nehmen. Mein Tag als Vorsitzender beginnt um 17 Uhr und funktioniert mit rigidem Zeitmanagement sehr gut. Wichtig ist, dass man gelassen bleibt. Es geht in der Politik zumeist nicht um Leben und Tod.

Kann man so ein zeitraubendes Modell länger als ein Jahr durchziehen?

Wenn ich montags zum Sport will, dienstags zum Kindergeburtstag und mittwochs ins Kino, dann geht das natürlich nicht. Aber wenn man diszipliniert arbeitet und denkt, dann ja. Und zwischen 23 und 6 Uhr mache ich keine Termine mehr, dann will ich Ruhe und nehme mir meinen Schlaf. Ich bestehe auch auf einen freien Tag am Wochenende.

Kann das auch mittelfristig funktionieren – etwa wenn sie nächstes Jahr in den Bundestag einziehen?

Das wird man sehen. Vielleicht wird die Partei dann bereit sein, eine Vollzeitposition an der Spitze zu bezahlen. Ich würde aber vorher darauf achten, dass der Grundbetrieb der Partei finanziert ist, also IT, Presse, Mitgliederbetreuung und Buchhaltung.

Bisher ist Geld knapp. Wegen der mangelnden Zahlungsmoral entgeht den Piraten fast eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – wie wollen Sie das ändern?

Wir wünschen uns ein professionelles Mahnwesen, aber das liegt in den Händen der Landesverbände. Wir werben darum, zu zahlen.

Bekommen sie eigentlich Spenden?

Bislang keine größeren Einzelspenden, aber zweckgebundene durchaus. Für die Bundespartei kommen da etwa 70 000 Euro im Jahr zusammen.

Würden Sie denn Geld etwa von IT-Unternehmen nehmen?
Ja, aber in Anlehnung an die Empfehlungen von Transparency-International zur haben wir die maximale Einnahme von einem Konzern auf 50 000 Euro begrenzt.

Was der Telekom-Chef von den Piraten will

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Pflegen Sie eigene Kontakte in die Wirtschaft?
Es gibt absolut Interesse. Ich habe mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden  gesprochen, und bald treffen wir uns mit dem Vorstand der Deutschen Telekom, mit René Obermann und seinen Vorstandskollegen. Die haben starkes Interesse. Auch die DIHK treffe ich noch im Juni.

Was will denn Herr Obermann von Ihnen wissen?

(lacht) Fällt das jetzt unter die Transparenz-Regeln, das hier darzustellen? Es geht meines Wissens nach um den Aufbau von Netzen und anderer technischer Infrastrukturen.

Wo er sie als Verbündete sieht?

Das vermag ich nicht zu sagen. Vielleicht will er einfach mal eine unkonventionelle Expertise einholen? Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen sich sehr für uns interessieren.

Dann sprechen wir über Inhalte ihrer Wirtschaftspolitik. Wo sind denn die blinden Flecken in der Programmatik?

Es gibt in der Tat noch keine grundsätzlichen Aussagen der Bundespartei zur Wirtschaftspolitik, nur auf einigen Landesebenen. Aber auf diesen Bausteinen kann man aufsetzen. Es geht unter anderem um ein einfacheres Steuersystem, die Einführung eines Universaltransfersystems und um eine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung, die ich persönlich als  zivilisierte Marktwirtschaft bezeichne, die Vielfalt und hinreichende Konkurrenz zulässt. Ich selber würde den Ansatz als ordo-liberal bezeichnen, der sich an Fairness und Gerechtigkeit orientiert.

Die jetzige Marktwirtschaft ist unzivilisiert?

Ungezügelt. In bestimmten Segmenten, etwa bei den Banken. Hier haben wir erlebt, wie unreglementierte Tätigkeiten immensen Schaden angerichtet haben.

Würde eine Finanztransaktionsteuer dagegen helfen?

Das kann ich noch nicht beantworten.

Ein einfacheres Steuersystem, ist das für Sie eines mit progressiven Steuersätzen – oder eher ein Kirchhoff-Modell mit einheitlichem Steuersatz und radikalem Schnitt bei Begünstigungen und Ausnahmen?

Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann. Dazu sollten auch Subventionen abgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden. Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhoff-Modells.

Braucht der Staat unterm Strich mehr oder weniger Einnahmen?
Im Haushalt müssen Einnahmen gleich Ausgaben sein. So ist es vorgeschrieben. Im Bund werden die Einnahmen aber mit Krediten ergänzt. Hier muss ein Wechsel her. Der  enormen Schuldenlast von mehr als 2000 Milliarden muss begegnet werden. Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht.

Schlömer zu Eurokrise und Rentensystem

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Ein Bekenntnis zur Schuldenbremse?
Natürlich, wir wollen die Schuldenbremse und machen uns generell Gedanken, wie wir den Haushalt solide finanzieren können.

Sie sagen Universal-Transfersystem statt bedingungsloses Grundeinkommen. Warum?

Wenn man eine sachliche Diskussion führen möchte, halte ich diesen Begriff für neutraler. Im Kern geht es darum, die bestehenden staatlichen Transferleistungen zu bündeln und bedingungslos zur Verfügung zu stellen. Es geht nicht um neue Sozialleistungen. Wir treiben gerade eigene Modellrechnungen voran, um die Höhe definieren zu können. Es gibt eine ältere Studie des HWWI, die 600 bis 800 Euro als Marke nannte. Das könnte die Richtung sein.

Das soll der Hartz-IV-Empfänger genauso bekommen wie Anton Schlecker?

Genau. Das Geld soll als individueller Rechtsanspruch an jeden ausgezahlt werden, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die ganze Debatte zur Existenzsicherung wird ja bisher vor dem Hintergrund des Generationenvertrags geführt, der unserer Ansicht nach nicht mehr zu finanzieren ist. Die Piraten sagen: Lasst uns aussteigen aus dem Generationenvertrag, weil er nicht mehr zukunftsfähig ist! Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr. Auch bei Unternehmerkreisen kommt für diese Idee viel Zuspruch.

Die sehen ja erst mal nur ihre Kosten bei den Abgaben zur Sozialversicherung…

…das mag sein. Aber wir brauchen neue Ideen für Innovationen. Und dafür sind Unternehmer immer zu haben.

Das wichtigste Wirtschaftsthema ist die Eurokrise. Würden die Piraten dem geplanten Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen?

Wenn ich persönlich gefragt werde: nein. Der ESM ist erheblich verbesserungsbedürftig, wenn es um die parlamentarische Kontrolle und um die Frage der Haftung geht. So lange diese Dinge nicht gelöst sind, ist er nicht zustimmungsfähig. Bei solchen finanziellen Dimensionen müssen Parlamente einwirken und kontrollieren können.

Wie könnte die Euro-Rettung denn aus Ihrer Sicht aussehen?
Die Piratenpartei hat dazu keinen konstruktiven Beitrag – so wie die anderen Parteien übrigens auch nicht. Wir treten nicht vorschnell als Oberbescheidwisser auf. Mein Rat lautet: Die Idee von Europa sollte nicht nur an monetären Werten gemessen werden. Europa hat eine historische, politische und soziale Dimension und kann nicht auf die Währung reduziert werden. Dieser Kontinent hat tausend Jahre Krieg hinter sich. Die letzten Jahrzehnte des Friedens sind eine neue Qualität, die wir fördern müssen.

Fortschritte in der Urheberrechtsdebatte

Piratenpartei NRW Quelle: dpa

Ein Thema, bei dem Sie Bescheid wissen, ist das Urheberrecht. Wer müsste ihre Position dazu eigentlich genauer nachlesen: panische Künstler oder ein paar Hardliner aus ihrer Partei?
Beide Seiten hätten früher miteinander reden sollen. Wir wollen ja nichts abschaffen, sondern das Urheberrecht reformieren. Die ganze Debatte ist stark von Partikularinteressen geprägt, aber das bessert sich. Wir treten aktuell in den konstruktiven Dialog ein.

Sie haben dazu in den letzten zwei Wochen Runde Tische mit Verbänden, der Industrie und Kreativen veranstaltet. Was haben die Piraten gelernt?

Der Dialog ist sicherlich vielschichtig, zum Teil auch konträr. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten beispielsweise mit Autoren, Journalisten und Verlegern Auch sie sehen eine große Notwendigkeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren. Weiter werden die langen Schutzfristen einvernehmlich kritisiert.

An einem Punkt schlägt Ihnen massiv Widerstand entgegen: Sie wollen das Recht auf Privatkopie, verbunden mit legalen Tauschbörsen. In der digitalen Welt ist doch damit der unendlichen Vervielfältigung Tür und Tor geöffnet.

Sofern der Tausch von Wissen und Informationen der nicht-kommerziellen Nutzung dient, tritt kein Schaden ein. Ich kann die Sorge nur bedingt nachempfinden. Es gibt keinen Hinweis auf geldwerte Verluste. Eine Privatkopie kann man auch als kostenlose Werbemaßnahme begreifen. Aus meiner Sicht führt die Kopierpraxis nicht zu massenhaften Verlusten.

Das mag für runtergeladene Musik und das Konzert gelten, dass ich später besuche. Aber einen kopierten Film sehe ich mir nicht noch einmal im Kino an.

Beim nicht-kommerziellen Tausch wird immer gleichzeitig ein illegitimes Geschäftsmodell unterstellt. Wissen sollte beispielsweise für nicht-kommerzielle Zwecke frei sein. Wir wollen zunächst mit Urhebern und Kreativen sprechen, wie die Bedingungen für ein neues Urheberrecht im Internetzeitalter aussehen können und welche Modelle es zukünftig geben kann, damit sie davon profitieren können. Diese Diskussion schlicht zu blockieren, ist nicht zielführend.

Aber sie haben bislang keine Antwort auf diesen Konflikt.

Wir haben eine Position. Wissen sollte nicht ausschließlich an monetäre Ziele gebunden werden. Ist Wikipedia etwa wertlos? In ihrer Sichtweise taucht sofort ein Vermarktungsinteresse auf.

Ja, weil Menschen von ihrer Kunst leben wollen.

Es gibt Modelle wie das Micro-Payment oder das Social-Payment, das sind positive Beispiele. Als Partei werden wir aber keine Geschäftsmodelle vorgeben. Der Urheber muss nur gestärkt werden. Das derzeitige Urheberrecht ist unserer Meinung nach derzeit zu stark Verwerterrecht.

Und deswegen plädieren Sie für das Prinzip Straßenmusiker im Netz: Jeder, der will, kann was zahlen.

Ich werde kein Modell besonders gutheißen, alle haben Vor-und Nachteile.

Haben Sie eigentlich Verbündete in anderen Parteien?

Alle Parteien bewegen sich: Mit den Ideen der Grünen gibt es Überschneidungen, das Positionspapier der Jungen Liberalen deckt sich in weiten Teilen mit unseren Vorstellungen, auch bei den Thesen der SPD gibt es Überschneidungen.

Was spricht gegen eine Kultur-Flatrate, die die Grünen wollen?

In Arbeit
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Der Allokationsalgorithmus ist schwierig. Übersetzt: Wer schneidet am Ende den Kuchen? Ich will die Flatrate nicht ausschließen, aber die Verteilung ist heikel. Für mich als liberal denkender Mensch ist nur wichtig: Wer wie viel bekommt, dürfte definitiv nicht von der Politik festgelegt werden.

Liberal – was heißt das für Sie genau?

Ich beschreibe mich selbst als Hanseaten: urban, tolerant, weltoffen, vernünftig, gelassen. So würde ich meine Vorstellungen definieren. Und die Piratenpartei ist für mich eine liberale Partei, mit sozialer und bürgerrechtlicher Ausprägung.

Die FDP nannte sie „Linkspartei mit Internetanschluss“.
Das weise ich von uns. Wir werden immer noch ganz falsch eingeschätzt.

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