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Piratenpartei-Chef Schlömer "Lasst uns aus dem Generationenvertrag aussteigen"

Exklusiv
Seite 2/4

Was der Telekom-Chef von den Piraten will

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Pflegen Sie eigene Kontakte in die Wirtschaft?
Es gibt absolut Interesse. Ich habe mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden  gesprochen, und bald treffen wir uns mit dem Vorstand der Deutschen Telekom, mit René Obermann und seinen Vorstandskollegen. Die haben starkes Interesse. Auch die DIHK treffe ich noch im Juni.

Was will denn Herr Obermann von Ihnen wissen?

(lacht) Fällt das jetzt unter die Transparenz-Regeln, das hier darzustellen? Es geht meines Wissens nach um den Aufbau von Netzen und anderer technischer Infrastrukturen.

Wo er sie als Verbündete sieht?

Das vermag ich nicht zu sagen. Vielleicht will er einfach mal eine unkonventionelle Expertise einholen? Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass Unternehmen sich sehr für uns interessieren.

Dann sprechen wir über Inhalte ihrer Wirtschaftspolitik. Wo sind denn die blinden Flecken in der Programmatik?

Es gibt in der Tat noch keine grundsätzlichen Aussagen der Bundespartei zur Wirtschaftspolitik, nur auf einigen Landesebenen. Aber auf diesen Bausteinen kann man aufsetzen. Es geht unter anderem um ein einfacheres Steuersystem, die Einführung eines Universaltransfersystems und um eine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung, die ich persönlich als  zivilisierte Marktwirtschaft bezeichne, die Vielfalt und hinreichende Konkurrenz zulässt. Ich selber würde den Ansatz als ordo-liberal bezeichnen, der sich an Fairness und Gerechtigkeit orientiert.

Die jetzige Marktwirtschaft ist unzivilisiert?

Ungezügelt. In bestimmten Segmenten, etwa bei den Banken. Hier haben wir erlebt, wie unreglementierte Tätigkeiten immensen Schaden angerichtet haben.

Würde eine Finanztransaktionsteuer dagegen helfen?

Das kann ich noch nicht beantworten.

Ein einfacheres Steuersystem, ist das für Sie eines mit progressiven Steuersätzen – oder eher ein Kirchhoff-Modell mit einheitlichem Steuersatz und radikalem Schnitt bei Begünstigungen und Ausnahmen?

Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann. Dazu sollten auch Subventionen abgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden. Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhoff-Modells.

Braucht der Staat unterm Strich mehr oder weniger Einnahmen?
Im Haushalt müssen Einnahmen gleich Ausgaben sein. So ist es vorgeschrieben. Im Bund werden die Einnahmen aber mit Krediten ergänzt. Hier muss ein Wechsel her. Der  enormen Schuldenlast von mehr als 2000 Milliarden muss begegnet werden. Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht.

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