Piratenpartei »Die Piraten sind eine liberale Partei«

Der Piraten-Chef über bessere Netz-und Steuerpolitik – und das große Interesse von René Obermann.

Der Kapitän - Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Schlömer, bei den Piraten häufen sich Rücktritte und Rivalitäten. Ist Ihre Partei schon erschöpft?

Schlömer: Sie sehen mich entspannt. Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Piraten sich übernehmen, weil viel Arbeit anliegt. Aber ich möchte das nicht als durchgehendes Prinzip sehen, dass die Piraten verbrennen, um die Partei weiterzuentwickeln.

Sie machen einen Vollzeitjob im Verteidigungsministerium und sind dann Feierabend-Parteichef – geht das wirklich?

Es gibt ein großes Missverständnis: Viele gehen davon aus, dass die Piraten hierarchisch arbeiten. Ich muss aber morgens keine dicke Unterschriftenmappe unterschreiben, um Weisungen zu tätigen. Wir sind eine Netzwerkorganisation. Der Bundesvorstand koordiniert die Aktivitäten. Ich selber führe keine Interviews um elf Uhr morgens, denn dafür müsste ich Urlaub nehmen. Mein Tag als Vorsitzender beginnt um 17 Uhr und funktioniert mit rigidem Zeitmanagement sehr gut. Wichtig ist, dass man gelassen bleibt. Es geht in der Politik zumeist nicht um Leben und Tod.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Kann das auch mittelfristig funktionieren – etwa wenn Sie nächstes Jahr in den Bundestag einziehen?

Das wird man sehen. Vielleicht wird die Partei dann bereit sein, eine Vollzeitposition an der Spitze zu bezahlen. Ich würde aber vorher darauf achten, dass der Grundbetrieb der Partei finanziert ist, also IT, Presse, Mitgliederbetreuung und Buchhaltung.

Bekommen die Piraten Spenden?

Bislang keine größeren Einzelspenden, aber zweckgebundene durchaus. Für die Bundespartei kommen da etwa 70.000 Euro im Jahr zusammen.

Pflegen Sie Kontakte in die Wirtschaft?

Ich habe mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden gesprochen, noch im Juni treffe ich mich mit DIHK-Vertretern. Bald treffen wir uns auch mit dem Vorstand der Deutschen Telekom, mit René Obermann und seinen Vorstandskollegen. Die haben ein starkes Interesse.

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