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Piratenpartei Johannes Ponader: der Hartz-IV-Pirat

Als frisch gebackener Geschäftsführer der Piratenpartei zieht Johannes Ponader durch die deutsche Talkshowlandschaft – und bezieht zugleich Arbeitslosengeld. Wie passt das zusammen?

Johannes Ponader sitzt gemeinsam mit Norbert Röttgen und Christian Lindner im Studio der Talkshow

Am Sonntag vor einer Woche wurde Johannes Ponader berühmt. Mit Jesuslatschen hockte der neue Geschäftsführer der Piratenpartei in seinem Sessel neben Gästen wie Norbert Röttgen und Klaus Wowereit bei Günther Jauch. 3,9 Millionen Zuschauer sahen zu, während Ponader mit den Herren in Anzug und Krawatte diskutierte und dabei lässig auf seinem Smartphone herumtippte. Multitasking, sagte er, sei für ihn kein Problem.

Tatsächlich gelingt Ponader eine ganz andere Form des Multitaskings. Als Geschäftsführer der Piraten talkte er auch mit Nikolaus Brender auf dem Privatsender n-tv, demnächst wird sein Gespräch mit Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Für sein Amt in der Piratenpartei erhält er keine Vergütung. Stattdessen arbeitet der selbsternannte „Gesellschaftskünstler“ weiter freiberuflich als Autor, Regisseur und Schauspieler. Und bezieht zugleich Arbeitslosengeld II – zur „Stabilisierung seiner bestehenden Selbstständigkeit“, wie es im Amtssprech heißt.

Kritik löst Shitstorm aus

Dass Ponader vom Staat gestützt wird, bringt den Blogger Jens Klöntrup in Rage. Denn während sich „normale“ Hartz-IV-Empfänger nicht ohne Erlaubnis von ihrem Heimatort entfernen dürfen, spricht Ponader in Südkorea über das bedingungslose Grundeinkommen, leistet Wahlkampfhilfe in Nordrhein-Westfalen und tingelt von einer Talkshow zur nächsten. Dabei gilt für die Empfänger von Arbeitslosengeld in der Regel eine Erreichbarkeitsanordnung: Sie müssen sich stets in der Nähe ihres Wohnsitzes aufhalten, damit die Arbeitsagentur jederzeit mit ihnen in Kontakt treten kann. Wer ohne Erlaubnis verreist, verliert den Anspruch auf das Arbeitslosengeld.

Die wichtigsten Styling-Tipps
Happy Socks Quelle: Presse
Happy Socks können auch in bunten Farben leuchten. Quelle: dpa
Tipp 2: Stylische Flipflops in bunten Farben statt triste Trekking-Sandalen. Quelle: ap
Tipp 3: Ideal ist natürlich eine regelmäßige Pediküre. Wenn das nicht möglich ist, sollten die Füße wenigstens regelmäßig gewaschen werden. Quelle: Reuters
Tipp 4: Sneakers sind seit Joschka Fischer reif für die politische Bühne - am besten eignen sich Turnschuhe von Adidas. Quelle: dpa
Tipp 5: Strickjacke adé: Ein einfacher Pullover z.B. im Karo-Style, wie hier im Bild von Armani, passt viel besser ins Fernsehen. Quelle: dpa
Tipp 6: Wenn schon Schal, dann bitte ein Schlichter. Oder noch besser: ein chices Halstuch! Die Flagge würde sich doch sehr gut eignen. Quelle: Reuters

Dass diese Regeln für Ponader nicht gelten, hält Klöntrup für ungerecht: „Hier ist immer die Rede von Transparenz, von einer anderen Art von Politik. Was ich aber als Außenstehender sehe, ist jemand, der mutmaßlich für sich andere Rechte in Anspruch nimmt als die breite Masse“, schreibt Klöntrup in seinem Blog. Darum erkundigte er sich bei der zuständigen Arbeitsagentur, woher das Geld für Ponaders Lebensstil stammt. Prompt brach im Netz ein Shitstorm über Klöntrup los: Er wurde als Denunziant verurteilt. In einem Tweet wurde er sogar als „dämliches Arschloch“ beschimpft.

Ponader wirbt mit Transparenz

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Ponader hält die Kritik an seiner Person für fehlgeleitet. „Ich gehe absolut offen damit um, dass ich Arbeitslosengeld beziehe“, sagte er Wirtschaftswoche Online.

Seine „Eingliederungsvereinbarung“ mit dem Berliner Jobcenter hat er schon vor Monaten ins Internet gestellt. Aus ihr geht hervor, dass er auch ohne die Zustimmung der Arbeitsagentur auf Reisen gehen kann – der entsprechende Passus wurde vom zuständigen Arbeitsvermittler aus dem Papier gestrichen.
„Dass die Anwesenheitspflicht für mich nicht gilt, ist in der Tat ein Privileg“, räumt Ponader ein. Das System der Arbeitslosenhilfe sei insgesamt unfair. „Wer seine Rechte kennt, kann die Vereinbarung anpassen. Alle anderen haben das Nachsehen.“

Das zuständige Job Center in Berlin sieht in der Ausnahmeregelung denn auch kein Problem. Eingliederungsvereinbarungen seien stets auf den Einzelfall zugeschnitten, so ein Sprecher. „Wenn Herr Ponader in den Abendstunden durch die deutschen Talkshows zieht, dann ist das sein Privatvergnügen.“

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Kein Einzelfall

Anders sieht die Sache aus, wenn Ponader als Talkgast eine Vergütung einstreicht. Denn oft werden Talkshow-Gäste für ihren Besuch auch finanziell entlohnt. Für seinen Auftritt bei Markus Lanz erhielt Ponader immerhin 500 Euro. „Solche Einkünfte werde ich nicht nur der Arbeitsagentur mitteilen, sondern auch im Internet veröffentlichen“, sagte Ponader, der sich als Pirat ganz dem Transparenzgedanken verpflichtet sieht.

Tatsächlich dürfte Johannes Ponader in bester Gesellschaft sein, heißt es bei der zuständigen Arbeitsagentur. „Herr Ponader ist nicht die einzige Person im deutschen Fernsehen, die Arbeitslosengeld II bezieht.“

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