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Piratenpartei Nocun: „Ich warne vor polnischen Verhältnissen“

Es war ruhig geworden um die Piratenpartei. Neuste Enthüllungen zum NSA-Skandal nutzt die Parlamentarische Geschäftsführerin Katharina Nocun nun zu einem Angriff gegen die Bundesregierung. Nocun fordert eine Klage gegen Großbritannien und warnt vor der Vorratsdatenspeicherung.

Katharina Nocun, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

WirtschaftsWoche: Frau Nocun, es ist ruhig geworden um die Piraten, obwohl mit dem NSA-Skandal ein Thema die Welt beherrscht, mit dem die Partei einst erfolgreich auf Stimmenfang ging: Datenschutz. Was ist los?

Nocun: Das Thema Datenschutz ist sehr komplex, vielleicht zu komplex für viele Bürger. Deshalb konnten wir mit dem Thema im Wahlkampf nicht durchdringen. Die Deutschen sind es zudem gewohnt, in einer freien Gesellschaft zu leben und rechnen nicht damit, dass ihnen jemand den Boden der Verfassung unter den Füßen weg zieht. Die Gefahr ist daher groß, dass man in einer Demokratie schläft und in einer unfreien Gesellschaft aufwacht.

Nach aktuellen Enthüllungen von Edward Snowden soll die NSA auch die Bundeskanzlerin Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abgehört haben. Hätte Ihnen diese Nachricht im Wahlkampf geholfen?

Schwer zu sagen. Wichtig ist mir, dass derartige Meldungen sich hoffentlich positiv auf die Koalitionsverhandlungen auswirken. Union und SPD diskutieren beispielsweise über Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung. Das würde den Datenschutz aushebeln und die Bürgerrechte erschüttern. Ich warne vor polnischen Verhältnissen!

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

Was meinen Sie damit?

Polen setzt im Gegensatz zu Deutschland seit Jahren auf Vorratsdatenspeicherung. Dort werden Telefonverbindungen, Standortdaten und E-Mail-Verbindungen zwei Jahre lang gespeichert. Staatliche Institutionen in Polen haben 2011 insgesamt 1,86 Millionen Mal auf diese Daten zugegriffen. Dabei fischten sie auch sensible Daten von Journalisten ab, die investigativ gegen die Politik recherchierten. In Polen können staatliche Behörden selbst bei geringfügigen Vergehen auf die Vorratsdaten zugreifen.

In Deutschland wird aber diskutiert, dass ein Zugriff nur bei schweren Vergehen möglich sein soll...

Datensammlungen wecken aber stets Begehrlichkeiten. Die schleichende Kompetenzausweitung wäre nur eine Frage der Zeit. Die SPD will zwar eine Speicherfristverkürzung, also weniger als sechs Monate. Aber die Frage um Dauer und Zugriffsbefugnisse sind doch nur kleine, vergleichsweise unwichtige Stellschrauben. Die Vorratsdatenspeicherung darf es in einer Demokratie überhaupt nicht geben. Wir sind bei den Bürgerrechten deutlich im Dispo. Ganz davon abgesehen sind Vorratsdaten auch ein interessantes Angriffsziel für ausländische Dienste

Wie sollte die Bundesregierung auf die aktuellen Vorwürfe gegen die NSA reagieren?

Wir brauchen ein internationales Abrüstungsabkommen, angelehnt an die Abkommen zum Abbau von Atom- und Chemiewaffen. Eine neutrale Stelle wie die Vereinten Nationen sollte den Abbau von Überwachungstechnologien gegen Bürger kontrollieren. Außerdem sollte die Bundesregierung den politischen Druck gegenüber den USA weiter erhöhen.

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