Piratenpartei Die fünf Probleme der Piraten

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Piraten auf Kooperationskurs mit Netzaktivisten

Eine Aufgabe der Datenschützerin wird es dabei sein, die Kernthemen wieder stärker in den Fokus zu rücken. Denn von der Empörung über die Drosselpläne der Telekom konnten die Piraten kaum profitieren. Zwar kritisierten auch sie, dass durch die Bevorzugung eigener Dienste, das Prinzip der Netzneutralität verletzt wird und Schlömer geht sogar so weit, eine Verstaatlichung der Netze zu fordern: "Man muss prüfen, ob die Netze nicht zurück in öffentliche Hände geführt werden."

Doch die Debatte prägten der 18-Jährige Abiturient Malte Götze und Johannes Auenländer, deren  Petitionen zehntausende Personen unterschrieben haben. Auch der Verein Digitale Gesellschaft hat die Kampagne im Netz maßgeblich befördert. Dessen Kopf, Markus Beckedahl, der auch das einflussreiche Blog Netzpolitik betreibt, steht jedoch den Grünen nahe.

Es ist ein Grundproblem der Piraten, dass durch die Parteigründung manche in inhaltlichen Fragen natürlichen Verbündeten aus parteipolitischen Gründen Abstand halten. Deutsche Netzpromis wie Sascha Lobo oder Nico Lumma beraten die SPD oder haben das getan und der Chaos Computer Club will sich nicht als verlängerter Arm der Piraten instrumentalisieren lassen.

Mit der Partei im Rücken ist es einfacher

Trotzdem geht die Piratenpartei nun auf Kooperationskurs. "Wir sollten Themen wie die Durchsetzung der Netzneutralität künftig in einem Aktionsbündnis mit anderen Organisationen Schulter an Schulter anschieben, ohne dass wir die Platzhirsche sind", sagt Schlömer. In den nächsten Wochen will er mit Vertretern verschiedener Gruppen über stärkere Kooperationen sprechen.

Das ist oft schwierig, da andere Aktivisten fürchten, dass die Piraten mit ihren Fahnen den Demonstrationszug dominieren. Nocun weiß das genau. Sie hat sich seit einigen Jahren beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und anderen Gruppen für Netzpolitik engagiert. Bis vor einem Jahr zog sie es dabei auch vor, parteiunabhängig zu agieren.

Doch mit einer Partei im Rücken sei es oft einfacher, an bestimmte Informationen zu bekommen oder sich Gehör zu verschaffen. Daher versucht Nocun nun mit den Piraten für ihre Vorstellungen von Datenschutz zu kämpfen. Auch sie will dabei stärker mit ihren früheren netzpolitischen Mitstreitern zusammenarbeiten. Wie schwer das ist, weiß Nocun dabei nur zu genau: "Gemeinsame Aktionen sind immer ein Balanceakt, man darf dabei die Parteifahne nicht zu hoch hängen". Bei den Protesten gegen die Telekom-Pläne hätten sich die Piraten daher bewusst zurückgenommen.

Die Strategie ist riskant: Denn der Preis für mehr Unterstützung Gleichgesinnter ist womöglich eine geringere öffentliche Wahrnehmung bei den wichtigsten Themen der Partei.

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