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Piratenpartei Piraten segeln den Grünen davon

Noch ist es eine Momentaufnahme, aber schon dieser politische Schnappschuss zeigt einen neuen Modetrend: Diese Saison trägt man nicht mehr grün; orange ist in!

Eine Fahne der Piratenpartei mit dem Aufdruck

Die frische Frühlingsfarbe ist das Symbol der Piratenpartei, die nun erstmals in einer Umfrage sogar Bündnis 90/Die Grünen überflügelt hat. Zwei Punkte vor der Ökopartei hat sie das Forsa Institut gemessen. Das Votum für die bislang außerparlamentarischen Freibeuter, die erst, aber auch schon den Sprung in zwei Landesparlamente geschafft haben, wirbelt die seit 30 Jahren einstudierte politische Arithmetik durcheinander. Und wieder ist es eine Protestpartei und Ein-Punkt-Bewegung, die das Parteiensystem aus den Fugen bringt.

Je etablierter, desto unsexy

Die Grünen kennen das Spiel, Ende der Siebzigerjahre waren sie die Neuen, die Angreifer. Und sie profitierten davon, dass es schick war, den damals etablierten CDU/CSU, SPD und FDP Wähler abzujagen. Wer den Altparteien zeigen wollte, dass er mit dem eingefahrenen Geschäft der beiden Großen mit dem pendelnden Mehrheitsbeschaffer FDP unzufrieden war, hatte endlich ein Gefäß gefunden, in das er seine Enttäuschung füllen konnte. Und weil das Thema der neuen Partei, der Umweltschutz, so schön und auch so verantwortungsbewusst war, kam die Abstimmung pro Öko schwer in Mode. Gleichzeitig verbreiterten die Umweltaktivisten ihr politisches Angebot, das anfangs im Wesentlichen aus Bewahrung der Natur, Kampf gegen Atomkraft und gegen Rüstung bestand.

Je etablierter die Grünen wurden, je mehr Landesregierungen – und schließlich eine Bundesregierung – sie mit bestimmten, desto weniger taugten sie aber als Ventil für Kritik und als Symbol des Protestes. Zudem wurden die Grünen immer stärker zu einem Elitenprojekt, das sich insbesondere an Gut- und Besserverdiener wandte, die sich Umweltschutz und Bioprodukte leisten konnten – von allen Wählern verfügen die der Grünen seit Jahren über das höchste Haushaltseinkommen.

Piraten sind nicht die neuen Grünen

FDP und CDU rennen die Mitglieder davon
Die FDP verliert 5000 Mitglieder Quelle: dpa
SPD: Minus 8537 Mitglieder Quelle: dapd
CDU verliert 2,3 Prozent ihrer Mitglieder Quelle: REUTERS
Die Linke verliert rund 3800 Mitglieder Quelle: dapd
Die Grünen gewinnen 6000 Mitglieder Quelle: dpa
Die Piratenpartei gewinnt 10.000 Mitglieder Quelle: dpa

Protestwähler stürzten sich folglich auf andere politische Projektionsflächen. Mal sprangen die rechtsextreme DVU, mal die Republikaner bei Landtagswahlen in die Parlamente. Freilich immer nur für eine Legislaturperiode, dann hatten sich die unerfahrenen und oft zerstrittenen Randgruppen-Abgeordneten meist heillos zerlegt. Vor allem aber: Ihnen die Stimme zu geben war nicht schick, sondern mit einem Ekelfaktor belegt. Und auch die Linkspartei und ihr West-Vorläufer WASG bedienten den Protesthebel, gerade im Gegensatz zu Rot-Grün mit der Agenda 2010.

Protest gegen Altes

Wie viel netter ist es da doch mit den Piraten. Die sind auch wieder vor allem Protest gegen die „Alten“, aber gesellschaftlich gelitten. Auch diesmal gilt als modern, das Kreuzchen bei den Neuen zu machen, bei den Internet-Aktivisten. Galt vor 30 Jahren der Umweltschutz als besonders fortschrittlich, ist es heute die Nutzung des WWW und die Auseinandersetzung mit seinen Möglichkeiten und Grenzen. Und bisher gelingt es den Piraten sogar, mit ihrer inhaltlichen Beschränkung auf ein Thema zu punkten. Ihre demonstrative Ahnungslosigkeit vermarkten sie kokett als neue Ehrlichkeit: Weil wir nichts von Wirtschaft und Finanzen verstehen, sagen wir nichts dazu. Was löblich klingt, ist freilich heikel: Das Auftauchen der Polit-Korsaren in den Parlamenten erschwert die Regierungsbildung, denn mit Schmalspur-Plänen eignen sie sich nicht als Koalitionspartner. Das streben sie zwar auch erklärtermaßen – bisher jedenfalls – auch nicht an. Das Ergebnis ist aber ähnlich wie einst bei der Linkspartei, dass der Trend zur zwanghaften großen Koalition verstärkt wird, weil beachtliche Abgeordnetengruppen eben für die Regierungsbildung ausfallen.

Grün wird zum Generationenprojekt

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Der Zustrom junger Leute zeigt auch: Für die Grünen wird es schwieriger, den Nachwuchs im Wesentlichen für sich zu horten. Es ist ja nicht so, dass die Technik-Fans sich unter dem orangefarbenen Banner sammeln würden, während die Atomgegner und Blümchenschützer zwangsläufig zur Ökopartei strömten. Jenseits der Internet-Begeisterung ist auch die Masse der Piraten technikskeptisch bis -feindlich. Ihr Sprung zu den Freibeutern lässt die Grünen noch älter aussehen, als es ein Christian Ströbele, die Ex-Galionsfigur Joschka Fischer und die ewige Claudia Roth ohnehin schon erscheinen lassen. Die Ökos drohen damit immer mehr zum Generationenprojekt zu werden. Dass die Piraten freilich die „neuen Grünen“ seien, wie es die CSU sich selbst ermutigend einreden will, das ist noch längst nicht ausgemacht. Und es wäre für die Schwarzen auch keine gute Nachricht. Denn die immer weitere Zersplitterung des Parteiensystems verringert zwar die Chancen von Rot-Grün und der SPD auf eine Vormachtstellung, macht aber das Regieren in Deutschland nicht einfacher.

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