Piratenpartei Ponader droht mit Rücktritt

Die Piraten wollen den quälenden Streit im Parteivorstand mit einer Basisbefragung beenden. Die Parteimitglieder sollen in der Umfrage über die einzelnen Vorstände entscheiden. Das umstrittene Vorstandsmitglied Johannes Ponader drohte daraufhin mit Rückzug.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Die Piratenpartei will den schwelenden Streit unter ihren Führungskräften beenden und befragt dazu ihre Basis. Die Parteimitglieder sollen entscheiden, ob der Parteivorstand auf dem anstehenden Parteitag neu gewählt wird. Außerdem sollen sie erklären, welchen einzelnen Politikern im Parteivorstand sie noch vertrauen. Die Ankündigung der Basisbefragung befeuerte die Personaldebatte weiter. Der umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader drohte mit seinem Rückzug. „Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten“, schrieb Ponader auf dem Online-Netzwerk Twitter. Die schnelle Entscheidung seiner Vorstandskollegen für die Umfrage mache ihn „sprachlos“. Andere Piraten forderten Ponaders Rücktritt.

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa
25. März 2012Bei der Landtagswahl im Saarland erreichen die Piraten 7,4 Prozent. Quelle: dpa
3. April 2012Umfragen zufolge würde die Partei auch in den Bundestag einziehen. Im Forsa-„Wahltrend“ erreichten die Piraten sogar schon mal 12 Prozent - ihr bester Wert seit der Gründung 2006. Quelle: dpa

Die Befragung hat es in sich: Die Piraten sollen aufgefordert werden, in einer Online-Umfrage den einzelnen Mitgliedern im Parteivorstand ihre Unterstützung auszusprechen - oder ihnen den Rücktritt nahe zu legen. Zusätzlich sollen sie entscheiden, wie der Parteitag ablaufen soll. Die Vorschläge des Parteivorstandes reichen von einer Programmdiskussion über einen Parteitag, bei dem es nur um die Vorstandsämter geht, bis zu einer Zwischenlösung. Diese würde das Parteitreffen um einen Tag verlängern und somit teurer für die Piraten werden.

Vorstandsmitglied Klaus Peukert hofft, so den zermürbenden Streit an der Parteispitze zu beenden. Die Piraten wollen sich für den Bundestagswahlkampf aufstellen, nachdem sie bei der Wahl in Niedersachsen eine herbe Niederlage einstecken mussten. Ständige Personaldebatten kommen da denkbar ungelegen. „Wollen wir eine ernstzunehmende Bundestagspartei sein oder uns zur um sich selbst kreisenden Schnappatmungs-APO zurückentwickeln?“ fragte Peukert in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das „Theater der letzten Wochen“ habe die Partei in eine Situation gebracht, in der sie nur verlieren könne. Er schlug die Mitgliederumfrage am Dienstag vor, in weniger als einer Stunde stimmte die Mehrheit des Parteivorstandes zu.

Hoffnung auf einen Rücktritt - und Neuwahlen

Ponader steht immer wieder im Zentrum der Streitigkeiten. Im vergangenen Jahr hatte Matthias Schrade sich von seinem Vorstandsamt zurückgezogen, weil eine Zusammenarbeit mit Ponader „unmöglich“ sei. „Er ist nicht kritik- und nicht teamfähig und daran hat sich nichts geändert. Ich hielte seinen Rückzug nach wie vor für sinnvoll“, sagte er der dpa am Mittwoch. Eine Abfrage des Vertrauens zu einzelnen Vorstandsmitgliedern hält er jedoch für „überflüssig“. Am wichtigsten sei, ob es auf dem Parteitag um Ämter oder Programm gehen soll. Er hofft auf Neuwahlen, „um einen klaren Schlussstrich unter die Personaldebatte zu ziehen“. Der Chef der bayerischen Piraten, Stefan Körner, forderte ebenfalls Ponaders Rücktritt.

Ponader hatte in der vergangenen Woche einen angeblichen SMS-Wechsel mit dem Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzenden Christopher Lauer öffentlichgemacht, in dem Lauer Ponader zum Rücktritt gedrängt haben soll. Lauer sagte der dpa, entweder habe Ponader einen vertraulichen Austausch unter Parteifreunden veröffentlicht. „Oder Herr Ponader hat sich das ausgedacht, dann ist das eine ziemliche Frechheit von ihm.“

Lauer sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er habe mitbekommen, dass es im Parteivorstand „wohl Schwierigkeiten in der Abstimmung“ gebe. Die Umfrage unter den Parteimitgliedern bezeichnete er als „legitimes Mittel, um diesen Parteitag ordentlich vorzubereiten.“ Er mahnte die Piraten, nach vorne zu schauen. „Wir müssen uns jetzt für den Bundestagswahlkampf aufstellen, denn er hat schon begonnen.“

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