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Piratenpartei Verwaltungschaos gefährdet Finanzen

Exklusiv

Die Piratenpartei bekommt ihre Finanzprobleme nicht in den Griff und kann deshalb ihren Rechenschaftsbericht 2011 nicht pünktlich zum 30. September bei der Bundestagsverwaltung abliefern.

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

„Wir werden einen Antrag auf Verlängerung bis zum 31. Dezember 2012 stellen“, bestätigte Schatzmeisterin Swanhild Goetze der WirtschaftsWoche. Damit gefährden die Piraten ausgerechnet vor der Bundestagswahl den Erhalt staatlicher Mittel für die Parteienfinanzierung.

Auch ein für rund 55.000 Euro angeschafftes Softwareprogramm namens Sage konnte noch nicht für Ordnung im Finanzchaos der Partei sorgen. „Wir haben immer noch Schwierigkeiten“, sagte Ex-Bundesschatzmeister René Brosig der WirtschaftsWoche. Durch die Softwareprobleme staut sich laut Brosig auch die laufende Buchhaltung: „Es gibt einen Rückstand von vier bis fünf Monaten.“ Die ohnehin angespannte Finanzlage der Partei wird dadurch verschärft. „Wegen der Umstellung der Software hatten wir keine Möglichkeit, die Mitgliedsbeiträge zu verbuchen“, sagte der bayrische Landesvorsitzende Stefan Körner der WirtschaftsWoche.

Die Piraten leiden zusätzlich unter der schlechten Zahlungsmoral ihrer Mitglieder. So überweisen in Sachsen zum Beispiel nur 36 Prozent der Piraten ihren Mitgliedsbeitrag, auch in Brandenburg oder Bayern zahlt die Mehrheit nicht. Für die Partei und ihre ehrgeizigen Ziele ist das fatal. „Mitgliedsbeiträge sind immer noch unsere wichtigste Einnahmequelle“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz.

Für den Wahlkampf fordert er deshalb eine „höhere Bezahlquote“. Schon jetzt ist klar, dass die Piraten im Wahlkampf auf Werbeagenturen verzichten müssen: „Es wird wieder Twitter-Aufrufe geben, um die besten Slogans zu finden“, sagte Nerz der WirtschaftsWoche.

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