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Piratenpartei Piraten versinken im Finanzchaos

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Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Dabei wäre die mangelhafte Buchhaltung allein noch verschmerzbar, auch wenn sie die Nerven der chronisch überlasteten Aktivisten frisst. Doch die Partei ist nicht nur schlecht im Verwalten, sondern auch im Einnehmen. „Wegen der Umstellung der Software hatten wir keine Möglichkeit, die Mitgliedsbeiträge zu verbuchen“, sagt der bayrische Landesvorsitzende Stefan Körner. Er hat daher im Frühjahr die Mitglieder angeschrieben und gebeten, ihre Beiträge nicht zu überweisen.

Für die Partei und ihre ehrgeizigen Ziele ist das fatal. „Mitgliedsbeiträge sind immer noch unsere wichtigste Einnahmequelle“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Für den Wahlkampf wünscht er sich deshalb eine „höhere Bezahlquote“. Nerz koordiniert das bundesweite Wahlkampfteam, das dafür sorgen soll, dass 2013 der Bundestag gekapert wird. Die Piraten werden auf Werbeagenturen verzichten müssen und stattdessen die kostenlose Kreativität ihrer Mitglieder im Netz anzapfen: „Es wird wieder Twitter-Aufrufe geben, um die besten Slogans zu finden“, kündigt Nerz an.

Schlechte Zahlungsmoral

Säumige Sachsen. Wie viele Mitglieder der Piratenpartei ihren Beitrag bezahlt haben

Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig angesichts der eklatanten Zahlungsmoral. In Sachsen überweisen zum Beispiel nur 36 Prozent der Piraten ihren Mitgliedsbeitrag, auch in Brandenburg oder Bayern zahlt die Mehrheit nicht (Grafik). Doch Mahnungen lehnen viele Landesverbände prinzipiell ab, allenfalls Zahlungserinnerungen sind vielerorts opportun.

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    Das Geld fehlt dafür gleich doppelt in der Parteikasse. Insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro stünden den Piraten aus der Parteienfinanzierung zu. Doch überwiesen wurde nur ein Drittel. Denn die Auszahlung ist gesetzlich gedeckelt: Der Zuschuss darf nicht höher sein als die eigenen Einnahmen der Partei. Und die betrugen 2010 nur 610 000 Euro.

    Die Piraten fühlen sich von der Regel benachteiligt, zumal das Gesetz erst vor gut einem Jahr geändert wurde. Deswegen klagt die Partei derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht, der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Nico Kern hat die Klageschrift formuliert. Kern blättert in einem grünen Schnellhefter durch die Seiten. „Hier steht es“, sagt der Jurist: Die Änderung führe im Jahr 2012 noch einmal zu einer Kürzung der Ansprüche um 5,4 Prozent. Vor allem aber, kritisiert er, werde der Anteil, der den Piraten entgeht, durch die Neuregelung unter der Konkurrenz aufgeteilt. „Eigentlich müsste der ungenutzte Teil an den Steuerzahler zurückfließen“, findet Kern, „doch die etablierten Parteien wollen es sich durch einen gesetzgeberischen Trick einverleiben.“

    "Landes-Schatzis" sollen lernen

    Deutschland



    Der Ärger auf andere kaschiert jedoch, dass die Piraten den Großteil ihrer Finanzprobleme allein regeln müssen. Wie es geht, zeigen die Hessen. Dort konnte Schatzmeister Krauß 92 Prozent der Mitglieder zum Zahlen bewegen – Parteirekord. Er pflegt eine intensive Betreuung per E-Mail und Post, die nun als Vorbild dienen soll: Bei einem Treffen der „Landes-Schatzis“, so der Partei-Jargon, hat Krauß seine Eintreibemethode vorgestellt. Erstaunt stellte er fest, dass viele Verbände noch nicht einmal Lastschriftverfahren anbieten. „Ich hoffe und erwarte, dass möglichst viele Gliederungen dieses oder ein gleichwertiges Verfahren übernehmen, um eine ähnliche Zahlungsquote zu erreichen“, fordert Bundes-Kollegin Goetze.

    Kreativ Geld verdienen wird die resolute Hamburgerin bald auch selbst: Sie eröffnet einen Online-Shop mit Fan-Artikeln.

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