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Pkw-Abgabe Verkehrsministerium legt zweiten Vertrag zur Maut offen

Das Bundesverkehrsministerium hat den zweiten Vertrag zur Pkw-Maut ins Netz gestellt. In dem Vertrag geht es um die Kontrolle der Maut – auf insgesamt 435 Seiten.

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Scheuer hatte den Vertrag zur Erhebung der Maut bereits am Freitag ins Netz gestellt. Quelle: dpa

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun auch den zweiten Vertrag zur geplatzten Pkw-Maut für jeden einsehbar ins Netz gestellt. Dabei geht es um den Vertrag zur Kontrolle der Maut, wie das Verkehrsministerium am Montag mitteilte. Insgesamt geht es um 435 Seiten. Aufgrund der eingeschränkten Zustimmung der Auftragnehmerparteien seien von der Veröffentlichung aber bestimmte Vereinbarungen ausgenommen, weil es sich aus Sicht dieser Parteien um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handle.

Einzelne Stellen des Vertrags mussten nach Angaben des Ministeriums außerdem unkenntlich gemacht werden, um den Schutz von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter zu gewährleisten.

Scheuer hatte den Vertrag zur Erhebung der Maut bereits am Freitag ins Netz gestellt. Er wolle eine „maximal mögliche Transparenz“, hatte der CSU-Politiker gesagt.

Das Interesse an den Verträgen ist groß, weil Scheuer sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten. Nach dem Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammen, auch Scheuer will erscheinen. Die Kernfrage ist, was die geplatzte Maut den Steuerzahler kosten könnte.

Mehr: Für Verkehrsminister Scheuer wächst der Schaden durch die Pkw-Maut: Am Mittwoch muss Andreas Scheuer trotz Sommerpause in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erklären, warum er bei der Kündigung der Maut-Verträge überstürzt gehandelt hat.

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