Pkw-Maut "Abenteuerlicher Umgang mit Steuergeldern"

Ob die Pkw-Maut kommt, ist unklar. Kosten entstehen trotzdem schon jetzt. Dabei ist nicht einmal klar, wie Ausländer wirklich kontrolliert werden sollen. Experten kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
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Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Die Pkw-Maut entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Nichts ist umgesetzt, die Bundesregierung hofft auf ein Erbarmen aus Brüssel. Doch schon jetzt entstehen dem Steuerzahler hohe Kosten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat berichtet, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben wolle. Außerdem könnten noch in diesem Jahr Kosten in Höhe von acht Millionen Euro entstehen, weil der Minister knapp 40 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schafft. Langfristig werden noch viel mehr Beamte gebraucht.

Experten kritisieren das Vorgehen des Bunds heftig. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass schon jetzt Kosten für die Umsetzung der Pkw-Maut entstehen, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob die Maut wirklich kommt“, sagt Frank Schmid, Verkehrsberater aus Nordrhein-Westfalen. Die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Schmid fordert „mehr Zurückhaltung“.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Unklarheiten gibt es zudem bei der Frage, wie denn der Bund die Einhaltung vor allem der Kurzzeit-Vignette wirklich kontrollieren will. Er könnte Tankstellenbetreiber dazu verpflichten, beim Verkauf der Maut-Vignette an Ausländer zu überprüfen, ob die Nutzer die richtige Vignette kaufen. „Dafür müssten sie etwa in die Fahrzeugpapiere gucken“, sagt Verkehrsexperte Frank Schmid. „Das erhöht den Aufwand.“ Die entsprechende Vergütung für die Tankstellenbetreiber würde höher ausfallen.

Alternativ könnte der Bund etwa den Zoll damit beauftragen, Straßenkontrollen auszuweiten. So würde beim Verkauf der Maut-Vignetten zwar weniger Bürokratie und geringere Kosten anfallen. Die Tankstellenbetreiber würden die Vignette verkaufen, die der Kunde wünscht. Aber im Gegenzug würden die Kontrollkosten steigen – wie beim Schwarzfahren in der U-Bahn.

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Wie hoch der Aufwand tatsächlich ausfällt, bleibt unklar, zumal die Maut-Modelle immer wieder verändert wurden. Schmid hat die Gesetzesentwürfe, die es über die Zeit der parlamentarischen Beratung gegeben hat, miteinander vergleichen. Im Oktober vergangenen Jahres sollte das BAG Einmalkosten in Höhe von 51 Millionen Euro tragen. In dem Gesetz, das der Bundestag im März verabschiedet hat, rechnet man zwar nur noch mit 34 Millionen Euro. Stattdessen soll sich aber das Budget für den privaten Mautbetreiber erhöhen. Die Einführung des Systems, etwa durch das Aufstellen von Automaten und Kameras, könnte einmalig 335 Millionen Euro kosten – knapp 60 Millionen Euro mehr als 2014 noch berechnet.

Kritik an der Maut kommt weiterhin von der Opposition. Sie fordert einen Stopp aller Bemühungen. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut.“ Kindler sprach von einem „abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern“.

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