PKW-Maut Bayern fordert Ausnahmen für Grenzregionen

Das Maut-Chaos scheint perfekt: Ein Spitzenpolitiker der CSU fordert Ausnahmen - für die Grenzregionen. Auch Schäuble hält mit seiner Kritik nicht zurück. Trotzdem bleibt Dobrindt stark.

Verkehrsminister Dobrindt plant für die Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen. Quelle: dpa

Die bayerische CSU rudert bei ihrem Lieblingsprojekt Pkw-Maut ein Stück zurück: Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen für die Grenzregionen. „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, schlug der CSU-Politiker in der „Welt am Sonntag“ vor. „Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

Herrmann reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren. Geschäfte und Gastronomie befürchten dadurch Einbußen. „Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag zu prüfen“, sagte Herrmann.

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Dobrindt gegen Maut-Ausnahmen in Grenzregionen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund für Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in Grenzregionen. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde, teilte Dobrindt am Samstag auf dpa-Anfrage in Berlin mit. Er stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der Ausnahmen für Grenzregionen gefordert hatte.

„Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein“, begründete Dobrindt seine Absage an derartige Ausnahmen. Allein durch solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. „Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab.“ Eine Jahresvignette für einen Polo solle beispielsweise 24 Euro kosten. „Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird“, erklärte Dobrindt.
Auch Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte Herrmanns Vorstoß umgehend ab. „Die Forderungen vergrößern das Chaos, sie würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster machen“, sagte er laut Mitteilung in Berlin. „Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks. Für seine Ideen hat er keine Unterstützung, nicht mal in den eigenen Reihen.“

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Verkehrsminister Dobrindt plant für die Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen - für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne. „Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen“, sagte Schäuble. Der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.

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