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Pkw-Maut Das ist Politik von gestern

Die Pkw-Maut kommt 2016. Doch mit jedem Tag, an dem die Regierung daran feilte, wurde das Gesetz noch chaotischer. Die Pkw-Maut ist anti-europäisch, teuer und überflüssig.

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Maut Quelle: dpa

Ein letztes Mal hat sich die Opposition an dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe abgearbeitet. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nannte das Verkehrsministerium „Ausländermautministerium“. Doch am Ende scheitern die Kritiker. Die große Koalition hat die Pkw-Maut mit ihrer Übermacht im Bundestag durchgewunken. Da konnten selbst ein paar Abweichler aus der SPD nichts ändern.

Und nun kommt sie: die Infrastrukturabgabe. Ab 2016 zahlen deutsche und ausländische Autofahrer eine Pkw-Maut. Anders als die Kfz-Halter aus den Nachbarländern werden die Deutschen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet. Am Ende bringt die Maut unterm Strich 500 Millionen Euro mehr. Sagt der Bundesverkehrsminister. Kritiker sehen das ganz anders.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Keiner will die Maut

Die neue Maut ist überflüssig wie ein Kropf. Das Unfassbare: Die SPD will sie eigentlich nicht. Die CDU auch nicht. Bis zuletzt kämpften Politiker dieser Fraktionen gegen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Und doch haben sie am Ende zugestimmt, weil sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlten. Deshalb ist die Maut auch ihre Maut. Dafür werden sie sich bei der nächsten Bundestagswahl verantworten müssen. Und das wird schwierig, denn die Maut ist Politik von gestern – aus mehreren Gründen:

Erstens: Alle reden von der Diskriminierung der Ausländer, keiner von der der Deutschen. Denn die Grenzgänger aus den Nachbarstaaten müssen keine Gebühren für die Nutzung der Bundesstraßen zahlen. Die Deutschen schon. Damit wollte Dobrindt die Grenzregionen beruhigen, die befürchteten, dass Pendler aus Holland, Polen und Frankreich wegen der Maut nicht mehr in Deutschland einkaufen. Übrigens auch in Bayern. Nun setzt man also die Maut für die Ausländer einfach aus. Eine klassische Diskriminierung der Deutschen. Das Maut-Gesetz schafft also Ausnahmen über Ausnahmen. Eigentlich sollten Gesetze für alle gleichermaßen gelten.   

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Zweitens: Der Widerstand in Brüssel bleibt. Mantramäßig wiederholt Dobrindt zwar, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sei. „Glauben Sie es endlich!", rief er den Abgeordneten zu. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Bunderegierung regelt die Einführung der Maut und die Senkung der Kfz-Steuer zwar über zwei unabhängige Gesetze. Dass beide Gesetze am gleichen Tag verabschiedet wurden und ohnehin immer in einem Atemzug genannt wurden, zeigt jedoch, dass sie inhaltlich zusammengehören. Die Bürokraten in Brüssel sind ja nicht doof. Ausländer werden somit benachteiligt. Eine Politik gegen den Widerstand aus Brüssel ist ebenfalls Politik von gestern.

Ein neues Zettelmonster

Drittens: Die Bürger könnten am Ende die Gelackmeierten sein. Wahrscheinlich wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) irgendwann mit der deutschen Maut beschäftigen. Ein Horrorszenario für den Bürger: Der EuGH könnte die Kfz-Steuer-Kompensation kippen, die Maut bliebe aber weiterhin bestehen. Auf eine „Selbstzerstörungsklausel“ in einem solchen Fall, wie auch von der SPD eine Zeitlang gefordert, wollte sich die Bundesregierung nicht einlassen. Dann zahlen die Deutschen ebenfalls die Maut und weiter den alten Kfz-Steuersatz. Das würde die Deutschen mit rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Ob es soweit kommt, ist nicht sicher. Aber allein die Tatsache, dass es so kommen könnte, zeigt, auf welch wackeligem Fundament die Gesetze gebaut sind.

Viertens: Die Bundesregierung  hat sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzuschaffen. Doch mit der Maut schafft sie ein echtes Zettelmonster. Die in letzter Minute eingearbeiteten Änderungen dürften laut Verkehrsexperte Frank Schmid noch einmal zu Bürokratiekosten von 20 bis 50 Millionen Euro führen. Dobrindt hatte eine preisliche Abstufung der Kurzzeitvignette nach Ökokriterien eingearbeitet. Setzt man die Systemkosten von 240 Millionen Euro ins Verhältnis zu den Netto-Einnahmen, die die Maut irgendwann man erbringen soll, kommt man auf irre Zahlen von 34 beziehungsweise 65 Prozent – ja nachdem, mit wie viel Einnahmen man rechnet. Jeder Maut-Euro kostet also 34 Cent (in Dobrindts Rechnung) und 65 Cent (in Schmids Rechnung) – das ist das Gegenteil eines schlanken Staates.

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Fünftens: Im schlimmsten Fall bringt die Pkw-Maut sogar nur 30 Millionen Euro pro Jahr. Zwar rechnet der Verkehrsminister mit rund 500 Millionen Euro jährlich. Doch mehrere Experten sehen das ganz anders. Maut-Experte Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität etwa oder Berater Schmid, der im besten Fall mit 120 Millionen Euro rechnet. Die Hauptkritik: Die Zahl der Grenzübergänge setzt die Bundesregierung viel zu optimistisch an. Möglicherweise pendeln sich die Einnahmen irgendwo zwischen diesen Prognosen von 120 und 500 Millionen Euro ein. Die Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent hätte übrigens rund 600 Millionen Euro eingebracht – ganz ohne Bürokratie-Wirrwarr.

Sechstens: Das Zeichen nach Europa ist fatal. Die Nachbarländer wie Holland, Dänemark und Polen, die heute keine Maut erheben, werden sich nun ihrerseits überlegen, wie sie eine Infrastrukturabgabe erheben können. Am Ende hat jedes Land seinen Maut-Wall hochgezogen. Wer politisch an die Idee eines gemeinsamen Europas mit einheitlichem Binnenmarkt glaubt, der darf nicht in nationalen Maut-Schablonen denken. Dass Frankreich, Italien und Österreich die Autofahrer mit einer Vignette oder am Kassenhäuschen abkassieren, kann nicht Maßstab für die deutsche Politik sein. Die Zukunft heißt Europa, nicht Bayern.

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