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Pkw-Maut Das ist Politik von gestern

Die Pkw-Maut kommt 2016. Doch mit jedem Tag, an dem die Regierung daran feilte, wurde das Gesetz noch chaotischer. Die Pkw-Maut ist anti-europäisch, teuer und überflüssig.

Maut Quelle: dpa

Ein letztes Mal hat sich die Opposition an dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe abgearbeitet. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nannte das Verkehrsministerium „Ausländermautministerium“. Doch am Ende scheitern die Kritiker. Die große Koalition hat die Pkw-Maut mit ihrer Übermacht im Bundestag durchgewunken. Da konnten selbst ein paar Abweichler aus der SPD nichts ändern.

Und nun kommt sie: die Infrastrukturabgabe. Ab 2016 zahlen deutsche und ausländische Autofahrer eine Pkw-Maut. Anders als die Kfz-Halter aus den Nachbarländern werden die Deutschen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet. Am Ende bringt die Maut unterm Strich 500 Millionen Euro mehr. Sagt der Bundesverkehrsminister. Kritiker sehen das ganz anders.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Keiner will die Maut

Die neue Maut ist überflüssig wie ein Kropf. Das Unfassbare: Die SPD will sie eigentlich nicht. Die CDU auch nicht. Bis zuletzt kämpften Politiker dieser Fraktionen gegen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Und doch haben sie am Ende zugestimmt, weil sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlten. Deshalb ist die Maut auch ihre Maut. Dafür werden sie sich bei der nächsten Bundestagswahl verantworten müssen. Und das wird schwierig, denn die Maut ist Politik von gestern – aus mehreren Gründen:

Erstens: Alle reden von der Diskriminierung der Ausländer, keiner von der der Deutschen. Denn die Grenzgänger aus den Nachbarstaaten müssen keine Gebühren für die Nutzung der Bundesstraßen zahlen. Die Deutschen schon. Damit wollte Dobrindt die Grenzregionen beruhigen, die befürchteten, dass Pendler aus Holland, Polen und Frankreich wegen der Maut nicht mehr in Deutschland einkaufen. Übrigens auch in Bayern. Nun setzt man also die Maut für die Ausländer einfach aus. Eine klassische Diskriminierung der Deutschen. Das Maut-Gesetz schafft also Ausnahmen über Ausnahmen. Eigentlich sollten Gesetze für alle gleichermaßen gelten.   

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Zweitens: Der Widerstand in Brüssel bleibt. Mantramäßig wiederholt Dobrindt zwar, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sei. „Glauben Sie es endlich!", rief er den Abgeordneten zu. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Bunderegierung regelt die Einführung der Maut und die Senkung der Kfz-Steuer zwar über zwei unabhängige Gesetze. Dass beide Gesetze am gleichen Tag verabschiedet wurden und ohnehin immer in einem Atemzug genannt wurden, zeigt jedoch, dass sie inhaltlich zusammengehören. Die Bürokraten in Brüssel sind ja nicht doof. Ausländer werden somit benachteiligt. Eine Politik gegen den Widerstand aus Brüssel ist ebenfalls Politik von gestern.

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