Pkw-Maut Der erste große Verlierer der Regierung steht fest

Statt des großen Wurfs wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möglicherweise nur Eckpunkte vorlegen. Der Sprecher dementiert. So oder so: Mit der Maut kann Dobrindt kaum noch punkten.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
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Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
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Wann beginnt im politischen Berlin die Sommerpause? Heute? Immerhin kommt der Bundestag das letzte Mal zusammen. Das wäre die Lesart der Mehrheit der Abgeordneten. Oder in einer Woche? Der Bundesrat tagt das letzte Mal am 11. Juli. Das ist die Lesart des Bundesverkehrsministers. Denn eigentlich wollte Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut "vor der Sommerpause" vorstellen. In der kommenden Woche erwartet Deutschland nun seinen großen Showdown.

Möglicherweise wird es die Ouvertüre für ein Sommertheater? Ursprünglich wollte Dobrindt Details seines Konzeptes vorstellen. Die Einführung einer Vignette gilt als gesetzt. Mit Tages-, Monats- und Jahresbeiträgen. Variiert nach Schadstoffklassen. 100 Euro für die Jahresflatrate seien "eine interessante Zahl", hat Dobrindt mal gesagt. Doch nun berichtet die „Bild“-Zeitung, Dobrindt werde nur noch "Eckpunkte" vorstellen. Grund seien die „bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission“. Aus Führungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, Dobrindt habe „ein massives Lieferproblem“. Ein Sprecher Dobrindts dementiert.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

So oder so: Dobrindt kann mit der Pkw-Maut kaum noch punkten. Eigentlich steht er als erster großer Verlierer der Regierung schon fest.

Im Kabinett schwindet der Rückhalt für den Minister. Das „Handelsblatt“ berichtet mit Verweis auf  CDU-Präsidiumskreise, dass es Angela Merkel bei der Pkw-Maut nicht um Geschwindigkeit gehe. "Es kommt nicht darauf an, das Maut-Konzept vor der Sommerpause vorzustellen", wird Merkel zitiert. Entscheidend sei, dass es mit der EU-Kommission abgestimmt sei. Die Kanzlerin bestehe auf eine "Unbedenklichkeitserklärung". Das Machtwort der Kanzlerin schmerzt wie eine donnernde Ohrfeige. Die SPD ist sowieso kein Freund der Pkw-Maut. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, man wolle das Konzept „wohlwollend“ prüfen.

Über den hauseigenen Widerstand darf sich Dobrindt nicht wundern. Bis heute hütet er Details der Pkw-Maut wie ein Staatsgeheimnis. Er beauftragte eine externe Kanzlei für die rechtliche Prüfung – ein einmaliger Vorgang. Normalerweise gehen Gesetzesentwürfe früh an andere Ministerien, die ebenfalls zustimmen müssen. Das Bundesfinanzministerium wurde aber lange nicht eingeweiht. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Anfang der Woche, die Umsetzung der Maut sei für Dobrindt „ein schwieriger Weg“. Er fügte hinzu: „Dabei hat er meine volle Unterstützung.“ So etwas sagt man, wenn man nicht wirklich an den Erfolg glaubt.

Auch Europa muss bei der Maut mitspielen. Doch die Zweifel überwiegen. Der Bundesverkehrsminister hat die EU-Kommission bislang noch nicht auf seine Seite gebracht. Grundsätzlich befürwortet die Kommission sogar die Einführung einer Pkw-Maut. Aber: „Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt“, sagt EU-Kommissar Siim Kallas. Der Este hatte nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel verlautbaren lassen, der Minister habe ihm "seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw" vorgelegt. Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen. Auch Kallas wünsche Dobrindt „viel Glück“.

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Dobrindt scheint vor allem an den Hürden zu scheitern, die sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Die Maut werde keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten, mit Europarecht vereinbar sein und Einnahmen generieren, die der Bund für die Finanzierung von Infrastruktur einsetzen kann. Dies gleicht der Quadratur des Kreises. Denn klar ist: „Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden“, so Kallas.

Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) dürfte die Debatte um die Maut genüsslich verfolgen. Er präsentierte bereits im Herbst 2013 ein Maut-Konzept, dass funktionieren würde. Es sah vor, eine Vignette „für die Nutzung von Bundesautobahnen und mautpflichtigen Bundesstraßen“ einzuführen. Darüber hinaus: „Wir nehmen eine allgemeine Absenkung der Kfz-Steuer vor." Diesen Wortlaut stimmte Ramsauer gar mit EU-Kommissar Kallas ab. Manko: Das Konzept hätte einige Autofahrer entlastet, andere belastet. CSU-Chef Horst Seehofer soll Ramsauer daraufhin harsch in die Schranken gewiesen haben, er möge das Papier schnell verschwinden lassen. Auf Ramsauer als Verkehrsmininster folgte Seehofers Liebling Dobrindt.

Scheitert die Pkw-Maut, wäre auch Seehofer angeschlagen.

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