Pkw-Maut „Die Substanz leidet eindeutig“

Den deutschen Verkehrsnetzen fehlen Milliarden, warnt die Ökonomin Heike Link. Ihre Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut ist dennoch groß.

Ein Verkehrsschild weist auf die Mautpflicht für den Warnowtunnel in Rostock hin Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Frau Link, Wirtschafts- und Verkehrsverbände klagen unisono, die deutsche Infrastruktur werde verschlissen. Wie gut oder schlecht sind unsere Verkehrsnetze wirklich?

Link: Was die Netzdichte und die Bau-Qualität angeht, ist die Bundesrepublik recht gut aufgestellt. Allerdings muss man hinzufügen: noch. Der Zustand der deutschen Infrastruktur hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Die Substanz leidet eindeutig.

Welchen finanziellen Nachholbedarf gibt es?

Alles in allem müssten wir jährlich 13,2 Milliarden Euro allein in den Erhalt unserer Verkehrswege investieren. Tatsächlich sind es aber in der Vergangenheit nur rund 9,4 Milliarden gewesen. Das ergibt eine Lücke von 3,8 Milliarden pro Jahr, also eine erhebliche Summe.

Straße oder Schiene – wo sind die Probleme gravierender?

Ich will das nicht gegeneinander ausspielen. Gravierende Probleme finden sich vor allem bei den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Den größten Nachholbedarf aber gibt es bei den Wasserstraßen, gefolgt vom kommunalen öffentlichen Nahverkehr. Das Schienennetz der Deutschen Bahn steht dank der seit 2009 abgeschlossenen, mehrjährigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund verhältnismäßig gut da. Allerdings ist zukünftig aufgrund des Alters der Eisenbahnbücken mit einem höheren Erneuerungsbedarf zu rechnen.

Was ist dringlicher: Sanierung oder Ausbau der Netze?

Es ist definitiv zu wenig Geld in den Erhalt geflossen. Selbstverständlich brauchen wir auch punktuell Neu- und Ausbau, aber der Ersatz muss Priorität haben. Sonst verschleudern wir volkwirtschaftliches Vermögen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Im Bundestagswahlkampf wird gerade wieder leidenschaftlich über die Pkw-Maut diskutiert. Was halten Sie davon?

Die Politik sollte nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Als erstes müssten die regelmäßig anfallenden Sanierungsinvestitionen von schwankenden Haushaltstiteln abgekoppelt werden. Gerade für die Substanzerhaltung ist eine stabile Finanzierung extrem wichtig. Eine Expertenkommission der Länder um Karl-Heinz Daehre hat da gerade erst Vorschläge geliefert, wie man die Haushaltsunabhängigkeit der Mittel für die Erhaltung institutionell absichern kann. Diese Vorschläge sollten aufgegriffen und konkretisiert werden. Erst dann stellt sich die Frage, wie zusätzliches Geld in die Kasse kommen kann.

Sie klingen skeptisch…

Die Lehre aus der Vergangenheit ist doch folgende: Es floss dank Lkw-Maut oder Mineralölsteuer zwar immer mehr Geld in den Haushalt, aber es wurden dennoch nicht genügend Mittel für die Substanzerhaltung bereitgestellt. Ein neues Einnahmeinstrument allein nutzt also per se gar nichts gegen die Instandhaltungsmisere, wenn der angesprochene erste Schritt fehlt. Mal ganz abgesehen davon, dass mit der simplen Lösung einer fahrleistungsunabhängigen Pkw-Vignette keinerlei verkehrs- und umweltpolitische Steuerungswirkung erzielt werden kann. Da würde eine Chance vertan.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%