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Pkw-Maut Die Vignette ist ein Pappkamerad

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Pkw und Lkw passieren eine Quelle: dpa

Eine Vignette zum Einheitspreis belohnt Vielfahrer und belastet die, die wenig fahren. Ökologisch ist das nicht. Eine Kompensation der deutschen Autofahrer an anderer Stelle (Kfz-, Mineralöl-Steuer) dürfte europarechtlich schwierig werden, weil sie im EU-Binnenmarkt diskriminierend wirkt. Und würde man tatsächlich nur Ausländer auf der Autobahn zur Kasse bitten, würden die erhofften dreistelligen Millionen-Einnahmen wahrscheinlich mehr oder minder komplett für die Systemkosten (Vignettendruck, Kontrollen etc.) draufgehen. Viel Lärm um nichts also. Verwunderlich, wie ein Verkehrsminister diesen Schmarrn propagieren kann.

Ursünde Lkw-Maut

Die Pkw-Maut müsste mehr Geld für die Infrastruktur erlösen, sonst ist sie den deutschen Autofahrern überhaupt nicht zu vermitteln, das weiß und will immerhin auch Peter Ramsauer.  Dazu müsste er aber politisch stark genug sein, den Fehler seiner Vorgänger zu vermeiden:  Die Lkw-Maut bringt seit ihrer Einführung zwar jährlich mehrere Milliarden, in die Straße fließen sie aber nicht. Der Investitionsetat blieb in etwa konstant, weil die Finanzminister die Steuermittel zurückfuhren. Für Mautfans war das die Ursünde.

Mehr Geld bedeutet zudem eines: Weniger Druck zur Effizienz. Davon aber würde die Verkehrspolitik am meisten profitieren.  Mit einer rigorosen Ausrichtung auf die volkswirtschaftlich wichtigsten Projekte (auch gegen die regionalen Wünsche von Abgeordneten, Bürgermeistern und Ministerpräsidenten), betriebswirtschaftlichen Einsatz der Mittel und stärkerer Kontrolle des Bundes gegenüber den ausführenden Ländern wäre für die deutschen Straßen langfristig mehr getan als mit schlecht gemachten Mautmodellen.

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