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Pkw-Maut Die Vignette ist ein Pappkamerad

Die Pläne für eine Pkw-Maut von Verkehrsminister Peter Ramsauer werden konkreter. Dabei sind sie nur Mittel zum Zweck.

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Peter Ramsauer Quelle: REUTERS

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren waren von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stets zwei Sätze zur Pkw-Maut zu hören. Der erste lautete: Steht nicht auf der Tagesordnung. Der zweite: Denkverbote gibt es nicht. Das sollte beschwichtigen, tatsächlich hielt es die Hintertür immer noch gerade genügend auf, um irgendwann aus Planspielen konkrete Planziele zu machen.

Seitdem CSU-Parteichef Horst Seehofer die Straßenmaut auf seine persönliche Tagesordnung gesetzt hat und aus dem klassischen Sommerlochthema eine heiße Herbstdebatte machte, musste auch der zuständige Ressortchef plötzlich Farbe bekennen – was er dann auch ein bißchen tat. „Wenn wir die Infrastruktur erhalten und ausbauen wollen, die wir uns als Industrie- und Exportnation schuldig sind, dann müssen wir neue Geldquellen erschließen –  egal, welche“, forderte Ramsauer im Interview mit der WirtschaftsWoche Mitte September.

1,2 Milliarden Euro für Straßen und Schiene

Der Satz klingt markig, lässt aber wieder zwei Türchen offen. Und hier liegt die Wahrheit hinter den jüngsten Mautvorstößen. Nun liebäugelt Ramsauer öffentlich zwar mit dem österreichischen Modell – 76 Euro pro Jahr. Der Verkehrsminister will aber vor allem eines: mehr Geld für seinen Etat. Woher es am Ende kommt, dürfte ihm – in bayrischer Diktion – ziemlich wurscht sein. Die Maut taugt für Ramsauer derzeit prächtig als Drohkulisse, um in den Haushaltsberatungen für 2012 außerplanmäßig mit Steuermitteln bedacht zu werden. Schon gibt es erste Überlegungen innerhalb der Union, rund 1,2 Milliarden Euro mehr in Straßen und Schiene zu investieren.

Dann hätte die Pkw-Maut vorerst ihre Schuldigkeit getan und könnte wieder in den Schubladen verschwinden. Besser wäre es. Nicht, weil ein Straßenzoll intelligent gemacht werden könnte und dann auch verkehrspolitisch sinnvoll wäre. Sondern weil die derzeit diskutierten Mautmodelle weder intelligent noch sinnvoll sind.

Pkw und Lkw passieren eine Quelle: dpa

Eine Vignette zum Einheitspreis belohnt Vielfahrer und belastet die, die wenig fahren. Ökologisch ist das nicht. Eine Kompensation der deutschen Autofahrer an anderer Stelle (Kfz-, Mineralöl-Steuer) dürfte europarechtlich schwierig werden, weil sie im EU-Binnenmarkt diskriminierend wirkt. Und würde man tatsächlich nur Ausländer auf der Autobahn zur Kasse bitten, würden die erhofften dreistelligen Millionen-Einnahmen wahrscheinlich mehr oder minder komplett für die Systemkosten (Vignettendruck, Kontrollen etc.) draufgehen. Viel Lärm um nichts also. Verwunderlich, wie ein Verkehrsminister diesen Schmarrn propagieren kann.

Ursünde Lkw-Maut

Die Pkw-Maut müsste mehr Geld für die Infrastruktur erlösen, sonst ist sie den deutschen Autofahrern überhaupt nicht zu vermitteln, das weiß und will immerhin auch Peter Ramsauer.  Dazu müsste er aber politisch stark genug sein, den Fehler seiner Vorgänger zu vermeiden:  Die Lkw-Maut bringt seit ihrer Einführung zwar jährlich mehrere Milliarden, in die Straße fließen sie aber nicht. Der Investitionsetat blieb in etwa konstant, weil die Finanzminister die Steuermittel zurückfuhren. Für Mautfans war das die Ursünde.

Mehr Geld bedeutet zudem eines: Weniger Druck zur Effizienz. Davon aber würde die Verkehrspolitik am meisten profitieren.  Mit einer rigorosen Ausrichtung auf die volkswirtschaftlich wichtigsten Projekte (auch gegen die regionalen Wünsche von Abgeordneten, Bürgermeistern und Ministerpräsidenten), betriebswirtschaftlichen Einsatz der Mittel und stärkerer Kontrolle des Bundes gegenüber den ausführenden Ländern wäre für die deutschen Straßen langfristig mehr getan als mit schlecht gemachten Mautmodellen.

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