Pkw-Maut Dobrindt droht peinliche Schlappe

Der Bundesrat entscheidet heute über die Ausländer-Maut - und könnte die umstrittene Autobahngebühr erheblich verzögern. Das wäre eine bittere Niederlage für den Bundesverkehrsminister.

Die Maut kann kommen Quelle: dpa

Die Maut werde kommen, zu "100 Prozent", sagte Alexander Dobrindt bereits mehrfach. Noch im Jahr 2016 wolle der Bundesverkehrsminister die Maut scharf stellen. Der Bundestag hat die umstrittene "Infrastrukturabgabe" bereits abgenickt. Läuft also, könnte man meinen.

Doch fern der Hauptstadt baut sich politischer Widerstand auf, der das bayerische Prestigeprojekt in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Denn am heutigen Tag stimmen die 16 Bundesländer über das Gesetz ab. Zwar können sie es nicht kippen, aber doch deutlich verzögern. Dobrindt bekommt das Thema nicht vom Tisch.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Vor allem Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben ihre Opposition gegen die Maut angekündigt. Als potenzielle Unterstützer zählen Brandenburg und Schleswig-Holstein. Auch das unions-geführte Saarland und das notorisch bayern-kritische Niedersachsen könnten sich einem Nein anschließen - und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Den Verkehrsminister würde die Länder-Opposition doppelt düpieren. Denn zum einen haben die Länder eigentlich kein Veto-Recht. Die Maut ist formell ein Einspruchsgesetz, das heißt die Länder können sich zwar fürchterlich beklagen, aber das Gesetz nicht zu Fall bringen. Doch gerade deshalb wäre eine Blockade eine peinliche Schlappe für Dobrindt. Das Gesetz wird als defekter Formel-1-Wagen gebrandmarkt, der auf den letzten Metern in die Box geholt wird.

Die Länder stören sich vor allem daran, dass die Maut den Shopping-Verkehr aus dem Ausland abwürgen könnte. Anders als die Deutschen müssen Ausländer zwar nur für die Nutzung der Autobahnen bezahlen, doch selbst das könnte dazu führen, dass Autofahrer aus den Nachbarstaaten nicht mehr in den Supermarkt nach Deutschland kommen. Rheinland-Pfalz hofft deshalb, dass ein Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Kompromiss hinaus laufen könnte, der eine mautfreie Zone von 30 Kilometern definiert.

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Doch damit wäre Dobrindts zweite Schlappe besiegelt. Denn sollten die Länder heute den Vermittlungsausschuss anrufen, droht dem Gesetz eine Verzögerung von mehreren Monaten. Beide Kammern würden einen Kompromiss suchen, der Bundestag müsste später noch einmal abstimmen. Die Einführung der Pkw-Maut könnte sich so auf die zweite Jahreshälfte 2016 verzögern - oder noch später.

Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Einnahmen sinken. Dobrindt hofft auf eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, Kritiker sehen die Einnahmen ohnehin bei nur 100 Millionen Euro. Jeder weitere Einschnitt droht die Begründung für die Maut, nämlich alle Autofahrer zur Finanzierung der Infrastruktur hinzu zu ziehen, weiter aufzuweichen.

Für den Bundesverkehrsminister steht viel auf dem Spiel. In der "Bild"-Zeitung ging er deshalb im Vorfeld in die Offensive: "Ich kann die SPD nur warnen, einen frisch ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat zu behindern." Und Horst Seehofer legte an anderer Stelle nach: Ein Nein des Bundesrates wäre "eine schwere Belastung für die Koalition" - und wohl am meisten eine Belastung für den CSU-Chef selbst, der sein Lieblingsprojekt von allen am stärksten vorantrieb.

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