Pkw-Maut Dobrindt entgeht Blamage

Der Bundesrat hat die Ausländer-Maut durchgewunken. Damit entgeht der Bundesverkehrsminister knapp einer bitteren Niederlage.

Die Maut wird kommen. Quelle: dpa

Am Ende gab es keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat stimmte mit einer Mehrheit für die Einführung der Nutzungsgebühr für Autobahnen und Bundesstraßen. Die Ausländer-Maut kann also wie geplant 2016 eingeführt werden. Das ist ein kleiner Erfolg für Dobrindt.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Doch es ist ein Erfolg mit Kratzern. Bis gestern Abend diskutierten die Länder, ob sie mehrheitlich gegen die Ausländer-Maut stimmen würden. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren dafür. Sie fürchten Nachteile für den Einzelhandel und Tourismus, weil die Ausländer nicht mehr so zahlreich über die Grenzen fahren. Doch sie konnten nicht die nötige Mehrheit im Bundesrat mobilisieren.

Der Grund dürfte dem Minister wenig schmeicheln. Denn inhaltlich haben auch andere Bundesländer Bedenken. Niedersachsen etwa, Brandenburg und selbst das CDU-geführte Saarland äußerten in der Vergangenheit oft Kritik. Doch die „Infrastrukturabgabe“ aus dem Hause Dobrindts ist kein Gesetz, zu dem der Bundesrat zustimmen muss. Als Einspruchsgesetz können die Länder Bedenken äußern und auf Änderungen drängen, es aber am Ende nicht verhindern. Allein Zeitverzug wäre die Folge.

Aus diesem Grund haben die meisten Länder gegen den Antrag gestimmt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Koalitionsfrieden in Berlin war den Regierungschefs wichtiger, als eine nicht zu gewinnende Schlacht zu kämpfen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte in den vergangenen Tagen die SPD-Länderchefs dazu gedrängt, die Maut durchzuwinken.

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Gabriel setzte sich damit auch gegen die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) durch. Sie wollte die Maut unbedingt in den Vermittlungsausschuss holen – und scheiterte. Dobrindt entgeht damit einer peinlichen Blamage. Endgültig grünes Licht für die umstrittene Abgabe gibt es damit aber noch nicht. Die EU-Kommission könnte Berlin noch mächtig Ärger machen.

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