Pkw-Maut Dobrindt kriegt kalte Füße

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Reaktion des Bundesverkehrsministers offenbart die Schwäche seines Konzepts.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Quelle: dpa

Wenn Alexander Dobrindt sein Maut-Konzept gegenüber Dritten verteidigt, dann tut er es gerne mit zwei Argumenten. Erstens: Die Kritik an der Maut sei eine intellektuelle Debatte, die Bürger in Deutschland hingegen unterstützten sein Ansinnen. Zweitens: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe gar nicht die Kompetenz, über die Höhe der KfZ-Steuer zu entscheiden, und gegen die Maut per se gebe es nichts einzuwenden.

Zumindest mit dem zweiten Argument offenbart der Bundesverkehrsminister, dass Brüssel inhaltlich recht hat – und dass er es wohl auch so sieht. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Ausländer diskriminiert sieht. Deutsche Autofahrer werden nämlich über die Kfz-Steuer kompensiert, alle anderen nicht. Dobrindt argumentiert gar nicht mehr damit, dass er das anders sieht. Stattdessen begründet er die Maut mit formalen Argumenten.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Vielleicht hat Dobrindt recht und der EuGH würde über Steuergesetze gar nicht entscheiden. Vielleicht täuscht er sich auch und der EuGH kippt das Vorhaben, weil die gleichzeitige Einführung von Pkw-Maut und Absenkung der Kfz-Steuer um den gleichen Betrag eben doch direkt miteinander zusammen hängen.

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So oder so: Dass Dobrindt die Maut nun auf 2017 verschiebt, zeigt, dass er kalte Füße kriegt. Denn die Einführung der Maut kostet viel Geld. Der Minister muss einen Betreiber finden und die Behörden auf die neuen Regelungen vorbereiten. Alles in allem muss Dobrindt dafür rund 360 Millionen Euro locker machen, ohne dass dann auch nur ein einziger Maut-Euro in die Staatskasse geflossen ist. Das Risiko eines teuren Maut-Fiaskos ist dem CSU-Politiker dann wohl doch zu groß.

Sollten sich Berlin und Brüssel in den kommenden Monaten nicht mehr einigen und der EuGH tatsächlich über die deutsche Maut entscheiden müssen, könnte die Maut sich weiter verzögern. Dann kommt als Einführungstermin möglicherweise 2018 in Betracht.

Dann hätte Dobrindt immerhin wieder ein Wahlkampfthema. Mal schauen, ob er dann die Bürger noch auf seiner Seite hat.

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