Pkw-Maut Dobrindt kündigt Autobahn-Vignette für Pkw an

Während in der CDU über eine einheitliche Pkw-Maut in der EU diskutiert wird, bringt Dobrindt die Debatte für Deutschland voran. Er will ein Vignetten-System einführen. Die Maut-Gebühr könnte 100 Euro betragen.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa
Die deutschen Schienenstränge werden den Ansprüchen einfach nicht mehr gerecht. Nach Angaben des Verbands „Allianz pro Schiene“ müssten Bahn und Staat eigentlich jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in die Strecken stecken – zuletzt waren es aber immer nur vier Milliarden. „Bei der Zufahrt zu den Seehäfen zwickt und zwackt es schon heute überall“, klagt Geschäftsführer Dirk Flege. Die Nachfrage steige so stark, dass auf den Schienen einfach nicht mehr genug Platz sei. Rund um Hamburg können schon heute nicht so viele Nahverkehrszüge fahren wie benötigt werden. Quelle: ap
Gleichzeitig dauern Bahnfahrten auf vielen Strecken heute sogar deutlich länger als früher. Das zeigt ein Blick in alte Kursbücher: So brauchte der Reisende für die Strecke von Berlin nach Dresden vor dem Zweiten Weltkrieg eine Stunde und 40 Minuten. Heute sind es mehr als zwei Stunden. Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut in Deutschland über ein Vignetten-System einführen. Der Aufkleber an der Autoscheibe könnte demnach etwa 100 Euro kosten. Deutsche Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden, damit sie unter dem Strich nicht mehr bezahlen. Nur im Ausland zugelassene Pkw sollen stärker belastet werden. Die Linkspartei hielt dem CSU-Politiker daher Ausländerfeindlichkeit vor. Die Grünen warfen Dobrindt vor, er bitte die Falschen zu Kasse.

Ein Vignetten-System wie in der Schweiz bezeichnete Dobrindt am Wochenende im Bayerischen Fernsehen als "einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern, und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen". Zur Höhe der Maut-Gebühr sagte er, 100 Euro im Jahr seien "eine interessante Zahl". Er ergänzte: "Es kann auch etwas weniger sein, vor allem dann, wenn es einen Ökobonus gibt."

Bei der Kfz-Steuer werden Autos mit kleinen Motoren derzeit geringer belastet. Bei der Pkw-Maut könne man sich Ähnliches vorstellen, sagte Dobrindt. Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert sagte, 13 Millionen Halter von Kraftfahrzeugen zahlten weniger als 100 Euro Kfz-Steuer. Sie dürften nicht stärker belastet werden: "Da steht auch die Kanzlerin im Wort."

Konflikte mit dem EU-Recht sieht Dobrindt nicht: "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist." Auch werde es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben.

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Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU Bedenken haben, eine solche Maut werde wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht verstoßen. Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Nicht die Pkw, sondern die Lkw machten die Straßen kaputt, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms der Zeitung "Die Welt". Dobrindt solle sich daher "mal lieber mit der Frage beschäftigen, wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann". Aber auch generell müsse das Lkw-Gewicht eine Rolle in der Gebührenberechnung spielen. Die Klimaschutzexpertin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, äußerte Zweifel, dass die Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar sein werde. "Ausländische Pkw belasten zu wollen, geht in Richtung Ausländerfeindlichkeit", sagte sie zu "heute.de". "Das ist etwas für Stammtische."

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