Schneller Schritt, ernste Miene, wenige Gesten – so trat Alexander Dobrindt am heutigen Mittag vor die Hauptstadtpresse. Die Bürger und Journalisten sollten an diesem Tag einen anderen, eine selbstbewussten und ausgeruhten Bundesverkehrsminister erleben. Doch bei einer Frage wurde er dann doch emotional.
Ob er denn die EU-Kommission austricksen wolle, denn schließlich sei doch ganz klar, dass Dobrindt nur die Ausländer belasten wolle. Der CSU-Minister schüttelt vehement den Kopf. "Nein", signalisiert Dobrindt, "das Kfz-Steuersystem ist ein nationales Gesetz." Eine Senkung der Kfz Steuer bei gleichzeitiger Einführung der Maut stelle "keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Nutzer dar", so Dobrindt. "Es gibt keine direkte Verlinkung."
Die Schlüsselfrage
Es ist die Schlüsselfrage, um die sich die Diskussion in den kommenden Tagen drehen wird: Verstößt eine Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen soll, gegen das Nicht-Diskriminierungsgebot der Europäischen Union? Oder lässt sich Dobrindts Konzept umsetzen, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat?
Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich
Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 2094,25 Euro/ Jahr
Kosten eigenes Auto²: 3180,00 Euro/Jahr
Die gefahrene Strecke: alle zwei Wochen 30 km Stadtfahrt, jeden Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 617 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub
¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;
² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;
Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen
Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 3532,75 Euro/ Jahr
Kosten eigenes Auto²: 3798,00 Euro/Jahr
Die gefahrene Strecke: jede Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1233 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub
¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;
² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;
Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen
Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 5139,43 Euro/ Jahr
Kosten eigenes Auto²: 4452,00 Euro/Jahr
Die gefahrene Strecke: zwei Mal pro Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 300 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1600 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub
¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;
² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;
Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen
Für den Verkehrsminister spricht, dass er eine komplette Umstellung der Kfz-Steuer auf Öko-Kriterien plant. So beinhaltet die Pkw-Maut drei Komponenten.
Erstens: Jeder, der ein Kfz in Deutschland angemeldet hat, erhält automatisch eine Vignette, die dazu berechtigt, sämtliche Straßen in Deutschland zu benutzen. Zweitens: Die Kfz-Steuer wird gesenkt. Und zwar, drittens, um genau den Betrag, den ein Autonutzer für den Erwerb einer Vignette, der sich an Öko-Kriterien wie Hubraum und Zulassungsjahr orientiert, faktisch aufbringen muss. Maximal kostet die Vignette für Benziner-Autos 100 Euro pro Jahr, für Diesel-Fahrzeuge 104,50 Euro.
Tatsächlich hält die EU-Kommission die Einführung einer Maut bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer grundsätzlich für möglich. Zudem begrüßt sie generell auch die Einführung der Nutzerfinanzierung.
Experten wie Christoph Herrmann, Professor für europäisches Regulierungsrecht an der Universität Passau, halten die Umgestaltung der Kfz-Steuer für möglich, wenn es dafür eine "eigenständige Rechtfertigung" gibt. Die Betonung auf der Umweltbelastung wäre ein Argument, das für Dobrindt sprechen könnte. Interessanterweise hat Dobrindt die Argumentation selbst kaum ins Feld geführt oder zumindest hat er sie nicht besonders hervor gehoben. Und so bleiben Zweifel.
