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Pkw-Maut Dobrindts großes Sommerthema

Ausländer sollen künftig 2,5 Milliarden Euro für die Nutzung deutscher Straßen zahlen. So will es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Was für das Konzept spricht - und was dagegen.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

Schneller Schritt, ernste Miene, wenige Gesten – so trat Alexander Dobrindt am heutigen Mittag vor die Hauptstadtpresse. Die Bürger und Journalisten sollten an diesem Tag einen anderen, eine selbstbewussten und ausgeruhten Bundesverkehrsminister erleben. Doch bei einer Frage wurde er dann doch emotional.

Ob er denn die EU-Kommission austricksen wolle, denn schließlich sei doch ganz klar, dass Dobrindt nur die Ausländer belasten wolle. Der CSU-Minister schüttelt vehement den Kopf. "Nein", signalisiert Dobrindt, "das Kfz-Steuersystem ist ein nationales Gesetz." Eine Senkung der Kfz Steuer bei gleichzeitiger Einführung der Maut stelle "keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Nutzer dar", so Dobrindt. "Es gibt keine direkte Verlinkung."

Die Schlüsselfrage

Es ist die Schlüsselfrage, um die sich die Diskussion in den kommenden Tagen drehen wird: Verstößt eine Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen soll, gegen das Nicht-Diskriminierungsgebot der Europäischen Union? Oder lässt sich Dobrindts Konzept umsetzen, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat?

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

Für den Verkehrsminister spricht, dass er eine komplette Umstellung der Kfz-Steuer auf Öko-Kriterien plant. So beinhaltet die Pkw-Maut drei Komponenten.

Erstens: Jeder, der ein Kfz in Deutschland angemeldet hat, erhält automatisch eine Vignette, die dazu berechtigt, sämtliche Straßen in Deutschland zu benutzen. Zweitens: Die Kfz-Steuer wird gesenkt. Und zwar, drittens, um genau den Betrag, den ein Autonutzer für den Erwerb einer Vignette, der sich an Öko-Kriterien wie Hubraum und Zulassungsjahr orientiert, faktisch aufbringen muss. Maximal kostet die Vignette für Benziner-Autos 100 Euro pro Jahr, für Diesel-Fahrzeuge 104,50 Euro.

Tatsächlich hält die EU-Kommission die Einführung einer Maut bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer grundsätzlich für möglich. Zudem begrüßt sie generell auch die Einführung der Nutzerfinanzierung.

Experten wie Christoph Herrmann, Professor für europäisches Regulierungsrecht an der Universität Passau, halten die Umgestaltung der Kfz-Steuer für möglich, wenn es dafür eine "eigenständige Rechtfertigung" gibt. Die Betonung auf der Umweltbelastung wäre ein Argument, das für Dobrindt sprechen könnte. Interessanterweise hat Dobrindt die Argumentation selbst kaum ins Feld  geführt oder zumindest hat er sie nicht besonders hervor gehoben. Und so bleiben Zweifel.

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