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Pkw-Maut Das ist Politik von gestern

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Ein neues Zettelmonster

Drittens: Die Bürger könnten am Ende die Gelackmeierten sein. Wahrscheinlich wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) irgendwann mit der deutschen Maut beschäftigen. Ein Horrorszenario für den Bürger: Der EuGH könnte die Kfz-Steuer-Kompensation kippen, die Maut bliebe aber weiterhin bestehen. Auf eine „Selbstzerstörungsklausel“ in einem solchen Fall, wie auch von der SPD eine Zeitlang gefordert, wollte sich die Bundesregierung nicht einlassen. Dann zahlen die Deutschen ebenfalls die Maut und weiter den alten Kfz-Steuersatz. Das würde die Deutschen mit rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Ob es soweit kommt, ist nicht sicher. Aber allein die Tatsache, dass es so kommen könnte, zeigt, auf welch wackeligem Fundament die Gesetze gebaut sind.

Viertens: Die Bundesregierung  hat sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzuschaffen. Doch mit der Maut schafft sie ein echtes Zettelmonster. Die in letzter Minute eingearbeiteten Änderungen dürften laut Verkehrsexperte Frank Schmid noch einmal zu Bürokratiekosten von 20 bis 50 Millionen Euro führen. Dobrindt hatte eine preisliche Abstufung der Kurzzeitvignette nach Ökokriterien eingearbeitet. Setzt man die Systemkosten von 240 Millionen Euro ins Verhältnis zu den Netto-Einnahmen, die die Maut irgendwann man erbringen soll, kommt man auf irre Zahlen von 34 beziehungsweise 65 Prozent – ja nachdem, mit wie viel Einnahmen man rechnet. Jeder Maut-Euro kostet also 34 Cent (in Dobrindts Rechnung) und 65 Cent (in Schmids Rechnung) – das ist das Gegenteil eines schlanken Staates.

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Fünftens: Im schlimmsten Fall bringt die Pkw-Maut sogar nur 30 Millionen Euro pro Jahr. Zwar rechnet der Verkehrsminister mit rund 500 Millionen Euro jährlich. Doch mehrere Experten sehen das ganz anders. Maut-Experte Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität etwa oder Berater Schmid, der im besten Fall mit 120 Millionen Euro rechnet. Die Hauptkritik: Die Zahl der Grenzübergänge setzt die Bundesregierung viel zu optimistisch an. Möglicherweise pendeln sich die Einnahmen irgendwo zwischen diesen Prognosen von 120 und 500 Millionen Euro ein. Die Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent hätte übrigens rund 600 Millionen Euro eingebracht – ganz ohne Bürokratie-Wirrwarr.

Sechstens: Das Zeichen nach Europa ist fatal. Die Nachbarländer wie Holland, Dänemark und Polen, die heute keine Maut erheben, werden sich nun ihrerseits überlegen, wie sie eine Infrastrukturabgabe erheben können. Am Ende hat jedes Land seinen Maut-Wall hochgezogen. Wer politisch an die Idee eines gemeinsamen Europas mit einheitlichem Binnenmarkt glaubt, der darf nicht in nationalen Maut-Schablonen denken. Dass Frankreich, Italien und Österreich die Autofahrer mit einer Vignette oder am Kassenhäuschen abkassieren, kann nicht Maßstab für die deutsche Politik sein. Die Zukunft heißt Europa, nicht Bayern.

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