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Pkw-Maut Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird es eng

Nicht nur Opposition und SPD, auch Unions-Kollegen machen Stimmung gegen das Maut-Konzept des Bundesverkehrsministers. Die Chancen, dass die Abgabe wie geplant kommt, sinken.

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Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Die SPD hat derzeit leichtes Spiel. Der Politikbetrieb in Berlin macht Sommerpause und zum Top-Thema der parlamentsfreien Zeit in Berlin hat sich die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gemausert. Der CSU-Politiker rackert, kämpft und schwitzt – und wird selbst von den eigenen Leuten fallen gelassen.

Vor ein paar Tagen brachte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ins Spiel. Die Antwort des stellvertretendes Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, dauerte nicht lange: "Was fordert die CSU demnächst", twitterte der frühere SPD-Generalsekretär, "PKW-Maut nur noch für Hundeschlitten aus Nordkorea, deren Tüv abgelaufen ist?"

Fast täglich kassiert Dobrindt neue Spitzen gegen sich und seinen Maut-Plan. Heute war es dann Armin Laschet. Wieder ein Unions-Mann. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef hält Dobrindts Vorschlag für "rechtlich unmöglich" und "schädlich". Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet.

Dobrindts Maut-Konzept ist politisch tot, bevor der Bundesverkehrsminister einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Nach und nach schält sich heraus, wo die Fallstricke liegen, die der frühere Lautsprecher der CSU nicht lösen können wird.

Streit um Pkw-Maut geht weiter

Die rechtlichen Hürden: Kein deutscher Autofahrer werde belastet, versprach Dobrindt. Und das alles im Einklang mit EU-Recht. Doch da gibt es nur eine Schwierigkeit: Das ist unmöglich. Sobald Dobrindt die deutschen Kfz-Halter um exakt den gleichen Betrag entlastet wie die Maut kostet, werden Ausländer belastet, Deutsche aber nicht. Das gleicht einer Diskriminierung wegen der Nationalität. Das geht nicht.

Die administrativen Bedenken: Dobrindt hat ein großes Problem – und das heißt Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister muss bei der Pkw-Maut mitspielen. Die Kfz-Steuer soll gesenkt werden und die ist eine Bundessteuer. Je mehr man in Schäubles Ministerium hineinhört, desto lauter wird die Skepsis. Die Zollbeamten seien schon jetzt hoffnungslos überlastet. Eine Neuberechnung der Kfz-Steuer schon allein aus administrativen Gründen ein Himmelfahrtskommando.

Konzept für die Tonne

Die ökonomischen Bedenken: Die Maut soll kommen, doch für welchen Preis? Dobrindt schätzt die Einnahmen auf rund 620 Millionen Euro pro Jahr – nach Abzug aller Kosten. Doch Ökonomen sehen das ganz anders. Der renommierte Maut-Experte Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität, der sich seit Jahren mit Maut-Themen beschäftigt, schätzt die Netto-Einnahmen auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Dobrindts Vignette sei quasi ein Nullsummenspiel.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Die kommunalen Bedenken: Bayerns Verkehrsminister Herrmann hat recht. Die Grenzregionen werden leiden. Seine Forderung, die Maut dort auszusetzen, wäre zwar bürokratischer Irrsinn. Doch die Folge dürfte sein, dass die Länder einem Konzept, wie es Dobrindt formuliert, nicht zustimmen werden. Allerdings müssten sie mit an Bord sein, weil die Maut auch auf Landesstraßen gelten soll. Die Pkw-Maut ist den Ländern kaum vermittelbar. Und je mehr Ausnahmen es gibt, desto weniger Geld gebe es zu verteilen.

Die außenwirtschaftlichen Risiken: Kommt die Maut, kommen die Klagen. Österreich, Niederlande und Dänemark werden das Treiben jenseits ihrer Grenzen nicht einfach hinnehmen. Sie haben teilweise Klagen angekündigt. Der Europäische Gerichtshof würde entscheiden. Und dem ist gänzlich schnuppe, ob die Kommission vorher schon mal ein halbseidenes Okay für Dobrindts Pläne gegeben hat. Schlimmer als eine Klage wären Vergeltungsmaßnahmen: Die Nachbarländer könnten ihrerseits eine Pkw-Maut einführen. Willkommen im Europa des 21. Jahrhundert – mit Grenzhäuschen und Pkw-Kontrollen wie vor 40 Jahren.

Deutschland



Im Wahlkampf mag eine Pkw-Maut für Ausländer wirken. Doch sie ist aus mehreren Gründen nicht umsetzbar. Daher sollte Dobrindt seinen Kurs ändern. Statt einer deutschen Pkw-Maut könnte er in Brüssel mal eine europäische Variante vorstellen, die in allen Ländern gilt und bisherige Systeme ersetzt.

Das wäre politisch ohne Gesichtsverlust zwar schwer vermittelbar, aber inhaltlich die einzig akzeptable Lösung. Das Konzept einer deutschen Pkw-Maut für Ausländer jedenfalls gehört in die Tonne.

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