Die SPD hat derzeit leichtes Spiel. Der Politikbetrieb in Berlin macht Sommerpause und zum Top-Thema der parlamentsfreien Zeit in Berlin hat sich die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gemausert. Der CSU-Politiker rackert, kämpft und schwitzt – und wird selbst von den eigenen Leuten fallen gelassen.
Vor ein paar Tagen brachte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ins Spiel. Die Antwort des stellvertretendes Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, dauerte nicht lange: "Was fordert die CSU demnächst", twitterte der frühere SPD-Generalsekretär, "PKW-Maut nur noch für Hundeschlitten aus Nordkorea, deren Tüv abgelaufen ist?"
Fast täglich kassiert Dobrindt neue Spitzen gegen sich und seinen Maut-Plan. Heute war es dann Armin Laschet. Wieder ein Unions-Mann. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef hält Dobrindts Vorschlag für "rechtlich unmöglich" und "schädlich". Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet.
Dobrindts Maut-Konzept ist politisch tot, bevor der Bundesverkehrsminister einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Nach und nach schält sich heraus, wo die Fallstricke liegen, die der frühere Lautsprecher der CSU nicht lösen können wird.
Streit um Pkw-Maut geht weiter
Die rechtlichen Hürden: Kein deutscher Autofahrer werde belastet, versprach Dobrindt. Und das alles im Einklang mit EU-Recht. Doch da gibt es nur eine Schwierigkeit: Das ist unmöglich. Sobald Dobrindt die deutschen Kfz-Halter um exakt den gleichen Betrag entlastet wie die Maut kostet, werden Ausländer belastet, Deutsche aber nicht. Das gleicht einer Diskriminierung wegen der Nationalität. Das geht nicht.
Die administrativen Bedenken: Dobrindt hat ein großes Problem – und das heißt Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister muss bei der Pkw-Maut mitspielen. Die Kfz-Steuer soll gesenkt werden und die ist eine Bundessteuer. Je mehr man in Schäubles Ministerium hineinhört, desto lauter wird die Skepsis. Die Zollbeamten seien schon jetzt hoffnungslos überlastet. Eine Neuberechnung der Kfz-Steuer schon allein aus administrativen Gründen ein Himmelfahrtskommando.
