Pkw-Maut Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird es eng

Nicht nur Opposition und SPD, auch Unions-Kollegen machen Stimmung gegen das Maut-Konzept des Bundesverkehrsministers. Die Chancen, dass die Abgabe wie geplant kommt, sinken.

Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Die SPD hat derzeit leichtes Spiel. Der Politikbetrieb in Berlin macht Sommerpause und zum Top-Thema der parlamentsfreien Zeit in Berlin hat sich die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gemausert. Der CSU-Politiker rackert, kämpft und schwitzt – und wird selbst von den eigenen Leuten fallen gelassen.

Vor ein paar Tagen brachte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ins Spiel. Die Antwort des stellvertretendes Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, dauerte nicht lange: "Was fordert die CSU demnächst", twitterte der frühere SPD-Generalsekretär, "PKW-Maut nur noch für Hundeschlitten aus Nordkorea, deren Tüv abgelaufen ist?"

Fast täglich kassiert Dobrindt neue Spitzen gegen sich und seinen Maut-Plan. Heute war es dann Armin Laschet. Wieder ein Unions-Mann. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef hält Dobrindts Vorschlag für "rechtlich unmöglich" und "schädlich". Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet.

Dobrindts Maut-Konzept ist politisch tot, bevor der Bundesverkehrsminister einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Nach und nach schält sich heraus, wo die Fallstricke liegen, die der frühere Lautsprecher der CSU nicht lösen können wird.

Streit um Pkw-Maut geht weiter

Die rechtlichen Hürden: Kein deutscher Autofahrer werde belastet, versprach Dobrindt. Und das alles im Einklang mit EU-Recht. Doch da gibt es nur eine Schwierigkeit: Das ist unmöglich. Sobald Dobrindt die deutschen Kfz-Halter um exakt den gleichen Betrag entlastet wie die Maut kostet, werden Ausländer belastet, Deutsche aber nicht. Das gleicht einer Diskriminierung wegen der Nationalität. Das geht nicht.

Die administrativen Bedenken: Dobrindt hat ein großes Problem – und das heißt Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister muss bei der Pkw-Maut mitspielen. Die Kfz-Steuer soll gesenkt werden und die ist eine Bundessteuer. Je mehr man in Schäubles Ministerium hineinhört, desto lauter wird die Skepsis. Die Zollbeamten seien schon jetzt hoffnungslos überlastet. Eine Neuberechnung der Kfz-Steuer schon allein aus administrativen Gründen ein Himmelfahrtskommando.

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