Die geplante Pkw-Maut bringt aus Sicht der Städte und Gemeinden zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch.
Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen der Verwaltungskosten und der geplanten Kompensation für deutsche Fahrer „nur einen geringen Umfang haben“. Um negative wirtschaftliche Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahn-Abschnitte von der Mautpflicht ausgenommen werden können.
Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt
Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.
Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.
Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Nach Abzug der Kosten erwartet er 500 Millionen Euro jährlich, die für Investitionen übrig bleiben sollen. Autofahrern in Deutschland soll die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Allerdings prognostiziert inzwischen eine weitere Studie deutlich weniger Einnahmen als von Dobrindt angenommen. Die von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebene Berechnung kommt ohne Verwaltungskosten nur auf 80 bis 140 Millionen Euro, wie die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) berichtet. Auch andere Analysen sind zu niedrigeren Ergebnissen als Dobrindt gekommen.
Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Vor der Anhörung im Ausschuss wurden erneut Zweifel an der Einnahmeprognose laut. Das Ministerium erwartet von Pkw aus dem Ausland 700 Millionen Euro jährlich. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, nennt dagegen in seiner Stellungnahme 342 Millionen Euro als „Obergrenze einer realistischen Schätzung“.
Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber, der auch eine Studie für Dobrindts Gesetzentwurf erstellt hat, bekräftigte, die Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Fahrer aus dem Ausland stünden sich sogar besser, da sie Mautzahlungen anders als Inländer ganz vermeiden könnten, indem sie nicht auf Autobahnen fahren.
