WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Pkw-Maut Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird es eng

Seite 2/2

Konzept für die Tonne

Die ökonomischen Bedenken: Die Maut soll kommen, doch für welchen Preis? Dobrindt schätzt die Einnahmen auf rund 620 Millionen Euro pro Jahr – nach Abzug aller Kosten. Doch Ökonomen sehen das ganz anders. Der renommierte Maut-Experte Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität, der sich seit Jahren mit Maut-Themen beschäftigt, schätzt die Netto-Einnahmen auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Dobrindts Vignette sei quasi ein Nullsummenspiel.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Die kommunalen Bedenken: Bayerns Verkehrsminister Herrmann hat recht. Die Grenzregionen werden leiden. Seine Forderung, die Maut dort auszusetzen, wäre zwar bürokratischer Irrsinn. Doch die Folge dürfte sein, dass die Länder einem Konzept, wie es Dobrindt formuliert, nicht zustimmen werden. Allerdings müssten sie mit an Bord sein, weil die Maut auch auf Landesstraßen gelten soll. Die Pkw-Maut ist den Ländern kaum vermittelbar. Und je mehr Ausnahmen es gibt, desto weniger Geld gebe es zu verteilen.

Die außenwirtschaftlichen Risiken: Kommt die Maut, kommen die Klagen. Österreich, Niederlande und Dänemark werden das Treiben jenseits ihrer Grenzen nicht einfach hinnehmen. Sie haben teilweise Klagen angekündigt. Der Europäische Gerichtshof würde entscheiden. Und dem ist gänzlich schnuppe, ob die Kommission vorher schon mal ein halbseidenes Okay für Dobrindts Pläne gegeben hat. Schlimmer als eine Klage wären Vergeltungsmaßnahmen: Die Nachbarländer könnten ihrerseits eine Pkw-Maut einführen. Willkommen im Europa des 21. Jahrhundert – mit Grenzhäuschen und Pkw-Kontrollen wie vor 40 Jahren.

Deutschland



Im Wahlkampf mag eine Pkw-Maut für Ausländer wirken. Doch sie ist aus mehreren Gründen nicht umsetzbar. Daher sollte Dobrindt seinen Kurs ändern. Statt einer deutschen Pkw-Maut könnte er in Brüssel mal eine europäische Variante vorstellen, die in allen Ländern gilt und bisherige Systeme ersetzt.

Das wäre politisch ohne Gesichtsverlust zwar schwer vermittelbar, aber inhaltlich die einzig akzeptable Lösung. Das Konzept einer deutschen Pkw-Maut für Ausländer jedenfalls gehört in die Tonne.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%