Pkw-Maut Letzter Ausweg: Brüssel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt trifft sich am Wochenende in Bayern zu Gesprächen mit dem EU-Kommissar. Es geht auch um die umstrittene Pkw-Maut. Wie eine Lösung aussehen könnte.

Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Der Beistand für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Pkw-Maut schwindet unaufhörlich. Jetzt lehnt auch der mächtige Landesverband der CDU in Nordrhein-Westfalen eine Maut auf allen Straßen ab - "einstimmig und ohne Enthaltung", hieß es aus Düsseldorf. Auch Niedersachsen will nicht mehr zustimmen.

Was eigentlich als politischer Coup geplant war, nämlich die Bundesländer an den Einnahmen zu beteiligen und so einen breiten politischen Konsens herzustellen, kehrt sich ins Gegenteil. Der Gegenwind hat sich inzwischen zu einem Sturm aufgetürmt.

Angesichts des heimischen Widerstands setzt Dobrindt nun vor allem auf den einstiegen Feind der Maut-Pläne. Am Wochenende reist Dobrindt nach Bayern, um dort auch den derzeitigen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu treffen. Ein Thema: die Pkw-Maut und das weitere Vorgehen bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes für eine Infrastrukturabgabe.

Die Gespräche seien Teil des abgemachten Verfahrens zwischen Berlin und Brüssel, heißt es. Die EU-Kommission, ein vehementer Gegner der Pläne Dobrindts, soll den Minister so auf die richtige Spur bringen.

Denn die Kommission ist nicht per se gegen eine Maut. Im Gegenteil: Kallas befürwortet ausdrücklich den Einstieg in die Nutzerfinanzierung. Wer auf Straßen fährt, soll dafür zahlen. Aus den Einnahmen ließen sich die Ausgaben für Sanierung und Instandhaltung bezahlen. Das ist ökonomische Theorie in Reinform. "Nutzergebühren, die helfen, den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, finden unsere volle Zustimmung", sagte Kallas kürzlich der Logistikzeitung DVZ.

In Brüssel schrillen die Alarmglocken

Doch Dobrindt will eine Pkw-Maut einführen und gleichzeitig die Kfz-Steuer senken. Auch das stellt an sich noch kein Problem dar. Schon Vorgänger Peter Ramsauer hat so ein Modell vorgeschlagen. Der Kern des Problems: Es darf "keinerlei Diskriminierung geben", so Kallas. Doch wenn die Kfz-Steuer in gleicher Höhe sinkt wie ein Nutzer für die Maut zu zahlen hat, dann schrillen in Brüssel die Alarmglocken. Denn dann wären einseitig nur die Ausländer belastet, aber kein einziger Deutscher. "Das werden wir niemals akzeptieren."

Dreiste Abzocke bei der Maut
Tschechien2007 hat Tschechien die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild geprüft, also mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. 11 Euro pro Woche kostet eine Wochenvignette, die hier auch im Bild zu sehen ist; im Jahr sind es 54 Euro. Das Problem: Der Zustand der Autobahnen ist unterirdisch, es laufen Sanierungsmaßnahmen. Allerdings geht es deshalb nur auf einer Spur und nur mit 80 Stundenkilometern voran. Quelle: dpa
SerbienZwei bis drei Cent kostet der Kilometer auf einer serbischen Automaten - das klingt im ersten Moment billig. Das Problem: Ausländer werden abgezockt und die Preise dann mal schnell verdoppelt. Quelle: dpa
SchweizEin Ausflug in die Schweiz wird teuer, denn dort gibt es weder Tages- noch Monatsvignetten, sondern nur Jahresvignetten, die rund 33 Euro kosten. Sie müssen das auch beim bloßen Durchfahren bezahlen. Quelle: AP
FrankreichSieben Cent pro Kilometer fallen bei unserem Nachbarn an - allein das ist schon viel. Allerdings gibt es Strecken, die über dem Schnitt liegen. Dann doch lieber das Auto stehen lassen und mit dem Zug fahren. Quelle: dpa
PortugalIn die gleiche Richtung geht auch die Maut auf einem Teil der iberischen Halbinsel. Die Straßen mit einem großen Touristen-Aufkommen sind auch besonders teuer. Quelle: AP
NamibiaNicht überall in dem afrikanischen Staat sieht es so aus: Insgesamt gibt es mehr als 5400 Kilometer asphaltierte Straßen. Zahlen müssen nur registrierte PKW aus dem Ausland. Das sind umgerechnet 15 Euro. Quelle: dpa
MexikoIn dem südamerikanischen Land gibt es eine Wahlmöglichkeit: schlechte Straßen, mit schlechter Sicherheitsinfrastruktur, dafür aber mautfrei oder mautpflichtige Straßen, die besser ausgebaut sind. Beide verlaufen oft parallel zueinander. Quelle: dapd

Es ist also wahrscheinlich, dass Dobrindt und Kallas am Wochenende genau darum streiten werden. Dobrindt steht weiter auf dem Standpunkt, dass die Kfz-Steuer eine nationale Angelegenheit sei, mit der ein Land machen darf, was es wolle. Ob parallel eine Maut eingeführt werde, spiele keine Rolle. Dobrindt hat nun zwei Möglichkeiten: Er kann die Kritikpunkte der Kommission ernst nehmen und eine Maut einführen, die Brüssel akzeptiert. Oder er bleibt stur und löst damit einen europapolitischen Eklat aus.

Dobrindt droht Gesichtsverlust

Wählt Dobrindt die politischen Attacke, wird wohl irgendwann der Europäische Gerichtshof über die deutsche Maut entscheiden. Irgendein Land oder Pkw-Nutzer wird schon eine Klage einreichen. Die Option wäre also unklug. Akzeptiert Dobrindt die Einwände aus Brüssel, müsste er allenfalls einen Gesichtsverlust fürchten. Doch der Kollateralschaden wäre deutlich geringer.

Wie könnte eine PKW-Maut also aussehen, die Brüssel akzeptiert? Klar ist: Das Versprechen der großen Koalition, keinen einzigen deutschen Autofahrer zu belasten, ist nicht zu halten. Es muss also einige Autofahrer geben, die mehr zahlen als vorher, andere könnten dafür zusätzlich profitieren. Am ehesten ließe sich so eine Maut verkaufen, wenn sie nach Öko-Kriterien ausgerichtet wäre.

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Auch Dobrindt beabsichtigt ja, solche Öko-Klassen umzusetzen. An der Höhe der Entlastung wäre dann auch eins zu eins die Kfz-Steuer gekoppelt. Die Freibeträge sollen die Maut "vollständig und unbürokratisch" kompensieren. Brüssel würde wohl akzeptieren, wenn etwa PS-starke Spritschlucker noch mehr Maut zahlen würden und nicht vollständig kompensiert würden.

Im Gegenzug könnten schadstoffarme Autos etwas stärker entlastet werden. Es träfe also die BMW- und Mercedes-Fahrer, die es sich leisten könnten, nicht aber die Polo- und Smart-Besitzer. Unterm Strich könnten die Maut-Einnahmen dann genau so hoch ausfallen wie die Summe aus der Senkung der Kfz-Steuer. Der "deutsche Durchschnitts-Autofahrer" bliebe also verschont.

Damit wäre Brüssel befriedet. Nur noch nicht die CDU in NRW. Da muss Dobrindt andere Überzeugungsarbeit leisten. Vielleicht hat er ja recht: "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", weil sich ohnehin jeder eine Jahresvignette kaufe.

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