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PKW-Maut Punktsieg für Seehofer

Brüssel gibt grünes Licht für die umstrittene Ausländer-Maut. Die SPD setzt das in den Koalitionsverhandlungen unter Druck.

Brüssel gibt grünes Licht für die umstrittene Ausländer-Maut. Quelle: dpa

Keine Frage: Für CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) war der gestrige Tag ein guter. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gab weitestgehend grünes Licht für das Maut-Konzept der CSU. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

Selbst wenn man die Antwort Kallas auf alle Details abklopft, lässt sich an der grundsätzlichen Aussage nicht rütteln. Die von Seehofer geforderte Ausländer-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar. Zwar verbietet EU-Recht eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Doch die Höhe der Kfz-Steuer, heißt es in der Antwort Kallas weiter, können die Mitgliedstaaten „nach eigenem Ermessen festlegen“. Straßenmautsysteme, die für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, sollten dann nur „in Form von Nutzungsgebühren“ umgesetzt werden, die „in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen“.

Doch in diesem Detail liegt der Teufel begraben. Was heißt schon „angemessen“? Kommissar Kallas schreibt weiter: „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip (‚Nutzer zahlt‘) und desto weniger diskriminierend sind sie.“ Für den Grünen Cramer habe die EU-Behörde damit "klare Maßgaben" für eine Pkw-Maut gemacht.

Doch so einfach ist das nicht. Klar dürfte sein, dass eine pauschale Mautvignette in Höhe von 200 Euro, die alle Autofahrer zahlen müssten und für ein Jahr gilt, diskriminierend wirken würde. Ein Holländer, der auf dem Weg in den Urlaub nach Österreich für Hin- und Rückfahrt deutsche Autobahnen nutzt, müsste für den Transfer gleich die ganze Jahresgebühr berappen. Das wäre klar diskriminierend.

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