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PKW-Maut Streit zwischen Schäuble und Dobrindt verschärft sich

Die Fronten zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt verschärfen sich: Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums lehnen die Maut ab.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) lehnen Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums die Umsetzung von Dobrindts Maut-Plänen strikt ab. Jetzt werde überlegt, das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg damit zu beauftragen, hieß es in regierungsnahen Kreisen. Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen. Das wären bis zu 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten, die bislang nirgends eingerechnet worden seien, hieß es.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

Zum Hintergrund: Laut Dobrindts Plan zahlen ab 1. Januar 2016 alle Maut, Ausländer und Bundesbürger. Letztere bekommen dann die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer zurück. Etwa 40 Millionen Bescheide pro Jahr sind dann fällig. Mit diesem Kunstgriff will Dobrindt anhaltende EU-Bedenken ausschalten, dass ausländische Autofahrer durch deutsche Maut diskriminiert werden. Der Minister hält den logistischen Aufwand zur Erhebung der Maut für beherrschbar. Welche Behörde die rund 40 Millionen Bescheide an deutsche Kraftfahrer ab 2016 automatisch versenden soll, wusste er allerdings schon bei der Vorstellung seiner Pläne am 7. Juli nicht.

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Erst Anfang der Woche wurde eine geplante Experten-Anhörung im Verkehrsausschuss verschoben. "Trotz mehrfacher Ankündigung liegt der Gesetzentwurf von Minister Alexander Dobrindt leider immer noch nicht vor", sagte die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann am Dienstag in Berlin. Union und SPD hätten sich daher darauf verständigt, die für Anfang Oktober vorgesehene Anhörung zu verschieben.

Die Anhörung hatte die Linkspartei beantragt. Ursprünglich sollte sie schon vor der Sommerpause stattfinden, war jedoch wegen des fehlenden Konzeptes von Dobrindt (CSU) dann auf den Herbst verschoben worden. Der Gesetzentwurf soll nun Ende Oktober vorgelegt werden.

Autofahrer sollen den im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

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