Berlin Die geplante PKW-Maut wird nach Angaben des Verkehrsministeriums auch nach 2020 noch Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro bringen. „Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag und nannte einen Bericht des „Spiegel“ falsch. Dieser berichtete unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums, dass die für deutsche Fahrzeughalter geplanten Kfz-Steuererstattungen die allgemeinen Maut-Einnahmen zunehmend mindern würden. Da die Erstattungen sich nach Umweltfreundlichkeit der PKW richteten und immer mehr moderne Autos auf die Straßen kämen, könnten nach 2020 die Maut-Einnahmen völlig aufgefressen werden.
Nach Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die PKW-Mautpläne nachgebessert: Die Maut soll generell von allen Autofahrern kassiert werden. Im Gegenzug erhalten Fahrer von in Deutschland zugelassenen Autos aber Erstattungen bei der KFZ-Steuer, die sich auf Druck der EU-Kommission noch stärker an der Schadstoffklasse der Autos ausrichten sollen. Dies hatte Zweifel daran geweckt, ob die 500 Millionen Euro Netto-Einnahmen pro Jahr noch gehalten werden können.
Das Verkehrsministerium erklärte, ganz offensichtlich lägen dem „Spiegel“ die Vereinbarungen zwischen dem Verkehrsministerium und der EU-Kommission nicht vor. Derzeit sind die neuen Maut-Pläne in der Abstimmung mit anderen Ministerien wie dem Finanzressort. Voraussichtlich am 25. Januar soll das Vorhaben vom Kabinett beschlossen werden.
