Pläne der Bundesregierung Energiekonzerne sollen für Atom-Töchter haften

Die Kosten für den Atomausstieg sorgen immer wieder für Ärger - wer soll sie tragen? Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung nimmt die Energiekonzerne in die Pflicht.

Das Atomkraftwerk Grohnde in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont. Quelle: dpa

Die Bundesregierung will die Energiekonzerne für Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken ihrer Atomtöchter per Gesetz in Haftung nehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der neuen Regelung verhindern, dass sich die Konzerne der Haftung durch Umstrukturierung entziehen können, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Referentenentwurf hervorgeht. Das Vorhaben mit dem Titel "Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz", soll nach Möglichkeit noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden. Es soll gewährleisten, dass Konzerne nach dem Grundsatz "Eltern haften für ihre Kinder" auch dann für den Abriss und die Entsorgung von Atomkraftwerken einstehen müssen, wenn sie die Betreibertöchter nach Inkrafttreten des Gesetzes abspalten oder den Konzern anderweitig umbauen, wie es E.ON plant.

Nach Angaben des Wirtschaftsministerium befindet sich der Referentenentwurf in der Regierung in der Ressortabstimmung. Diese dauere derzeit noch an, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die derzeitige Rechtslage biete nur begrenzt Schutz für den Fall der Verkleinerung des Haftungsvermögens, hieß es in der Begründung für das Gesetzesvorhaben. Momentan sei die Haftung des Mutterkonzerns nur sehr eingeschränkt gewährleistet, wenn sie die Beherrschung der Kraftwerksbetreiber-Tochter beendet. Zudem greife sie mit fünf Jahren auch zeitlich viel zu kurz.

Welche deutschen Atomkraftwerke demnächst vom Netz gehen

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Konzerne mit ihrem kompletten Vermögen zur Deckung der nuklearen Entsorgungskosten herangezogen werden können. Bedingung für eine solche Konzernhaftung ist, dass der Kraftwerksbetreiber von einem Mutterkonzern beherrscht wird. Eine Beherrschung liegt vor, wenn ein Konzern die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit an dem Betreiber hält oder diesen leitet.

Entscheidend ist, dass nach dem neuen Gesetz die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauert. Dieser Haftung kann sich ein Konzern auch nicht entledigen, indem er nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Betreibertochter die Mehrheit abgibt oder aus der Leitung ausscheidet. Von neuen Haftungstatbeständen ist in dem Entwurf ansonsten nicht die Rede.

Chronik der Atomkraft in Deutschland
AKW Lubmin Quelle: dpa
Harrisburg Quelle: dapd
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AKW Krümmel Quelle: dpa
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1987: Inbetriebnahme AKW Mülheim-Kärlich 1988: Stilllegung AKW Mülheim-Kärlich, Inbetriebnahme AKWs Emsland, Isar 2 1989: Der Chef des E.On-Vorgängers Veba Rudolf von Bennigsen-Foerder stoppt den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe in Wackersdorf. Mehr als 30.000 Demonstranten liefen gegen den Bau Sturm. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Am 31.Mai wurde der bis dahin etwa 10 Milliarden DM teuer Bau eingestellt. Am 6. Juni unterzeichneten Deutschland und Frankreich Verträge über eine gemeinsame Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague. Urheber des Bildes: Wikida Quelle: Creative Commons
Fässer mit Resten aus dem AKW Rheinsberg Quelle: dpa/dpaweb

Die vier bestimmenden deutschen Energiekonzerne und Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnbW haben Rückstellungen für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung ihres noch tausende Jahre strahlenden Mülls von rund 38 Milliarden Euro angesammelt. In der Politik kommen immer wieder Zweifel auf, ob die Summe ausreicht. Der E.ON-Konzern hat für 2016 eine Umstrukturierung des Konzerns angekündigt, wobei er sich in einen Öko- und einen Atomkonzern aufspalten will. Das Unternehmen hatte signalisiert, es werde gegebenenfalls gegen das neue Gesetz klagen.

Am Markt gaben die Aktienkurse der Energiefirmen nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs nach. E.ON gab um bis zu 2,1 Prozent auf 9,67 Euro nach und war Schlusslicht im Leitindex. RWE verbilligten sich zeitweise um 1,7 Prozent auf 12,89 Euro, das war der tiefste Stand seit mindestens 24 Jahren.

E.ON hat derweil angekündigt, notfalls gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen. "Der Entwurf für ein so genanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten", teilte der Düsseldorfer Versorger am Mittwoch mit. Dies gelte vor allem "für die vorgesehene zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung". Sollten die Pläne Gesetz werden, "müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen", kündigte E.ON an. Der Konzern plant eine Aufspaltung und will dabei seine Atomkraftwerke ausgliedern.

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