Düsseldorf Die CDU hat Pläne der NRW-Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern im bevölkerungsreichsten Bundesland scharf angegriffen. „Was Rot-Grün in NRW vorhat, lädt Erdogan und Putin geradezu ein, Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen“, sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD dürfe hier nicht den „Türöffner“ in die Kommunalparlamente spielen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse dieses „hanebüchene Vorhaben“ sofort stoppen. Am Freitag steht die Reform des Wahlrechts im Landtag zur Abstimmung.
Der Vize-CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im NRW-Landtag, Armin Laschet, legte in der Kritik an den Plänen für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern nach.
„Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Die rot-grüne Landesregierung solle ihre Initiative zurücknehmen, forderte Laschet. „Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet.“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich an diesem Freitag in zweiter und dritter Lesung mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten. „Dieser zielt auf eine Verfassungsänderung ab, um ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in NRW umzusetzen, die aus Nicht-EU-Staaten stammen“, heißt es in der Themenübersicht.
