Pläne Netzausbau CSU will Milliarden in Breitbandausbau investieren

Mit einem Milliarden-Programm will die CSU dafür sorgen, dass flächendeckend leistungsfähiges Internet in Deutschland vorhanden ist. Das geht aus einem Arbeitspapier der Partei hervor.

Ein Mann fächert unter einer Straße in München ein Glasfaser-Kabel mit farbigen Einzelsträngen auseinander. Quelle: dpa

Die CSU will ein Milliarden-Programm auflegen, um Deutschland so die „Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder“ zu geben. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Landesgruppen-Klausur in Wildbad Kreuth hervor, das der Rheinischen Post vorliegt. Wie jedes Jahr, treffen sich dort ab Mittwoch die CSU-Politiker zu ihrer Klausurtagung.

Nach Ansicht der CSU solle ein Großteil der für Investitionen bereitgestellten zehn Milliarden Euro in „den Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur“ investiert werden.

Deutschland hat keine Ahnung vom Internet
Laut einer Studie der Internationale Fernmeldeunion (ITU) haben 4,3 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Internet oder zu Handys, ein Großteil von ihnen lebt in Entwicklungsländern. Besonders in Afrika mangelt es an der Verbreitung der modernen Technik, wie der Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex der ITU zeigt. Internationales Schlusslicht ist die Zentralafrikanische Republik auf Platz 166. Allerdings steigt in den Entwicklungsländern die Verbreitung rasant: 2013 stieg die Verbreitung um 8,7 Prozent - in den Industrienationen waren es dagegen nur 3,3 Prozent mehr. Und einige der Industriestaaten könnten durchaus noch Nachhilfe gebrauchen. Quelle: AP
So schafft es Deutschland nur auf Platz 17, was die Zugänglichkeit und die Nutzung von Internet und Handys sowie die Kompetenz der Bevölkerung im Umgang mit der Technik angeht. In der Bundesrepublik hapert es jedoch nicht nur an der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanbindungen. Bereits im Jahr 2012 hat eine Studie von Eurostat den Deutschen in Sachen Computerkenntnisse kein gutes Zeugnis ausgestellt. Und daran hat sich bis dato nicht viel geändert. Nur 58 Prozent der Deutschen haben mittlere bis gute PC-Kenntnisse. Und selbst die Digital Natives, die mit Computern, Internet und Handy groß geworden sind, gehen nicht automatisch kompetent mit den neuen Medien um. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine weltweite Studie zu den Computer- und Internetkenntnissen von Achtklässlern. Quelle: dpa
Doch selbst die USA - Heimatland von Google, Facebook, Microsoft, Twitter & Co. - wurden von der ITU nur auf Platz 14 eingestuft. Im kommenden Jahr könnten sich die USA jedoch hocharbeiten. Dann nämlich sollen zumindest in New York alte Telefonzellen durch kostenlose Wifi-Stationen ersetzt werden. Fehlen nur noch die ländlichen Regionen versorgt. Quelle: dpa
Österreich und die Schweiz landen im weltweiten Internet-Ranking auf den Plätzen zwölf und 13. Auch bei der „ International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) schnitten Österreich und die Schweiz besser ab, als Deutschland. Die Schüler aus den Nachbarstaaten taten sich leichter, einfache Textdokumente am Computer zu erstelle oder eigenständig Informationen zu ermitteln (Kompetenzstufen III und IV). Von den deutschen Schüler erreichte dagegen nur jeder Dritte die untersten Kompetenzstufen I und II: Das bedeutet, dass viele deutsche Jugendlichen gerade einmal über rudimentäres Wissen und Fertigkeiten beim Umgang mit neuen Technologien verfügt. Sie konnten etwa einen Link oder eine E-Mail öffnen. Quelle: AP
Besser als die deutschsprachigen Länder schnitten dagegen Japan (Platz elf), Luxemburg (Platz zehn), Hongkong (Platz neun) und Finnland (Platz acht). Quelle: dapd
Selbst unsere Nachbarn im Westen sind in puncto Verbreitung und Kompetenz deutlich besser aufgestellt: Mit einem Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex von 8.38 kommen die Niederlande auf Platz sieben und sind damit zehn Plätze vor Deutschland mit einem Index von 7,90. Quelle: AP
Auf Platz drei liegt Schweden mit einem Index von 8.67 vor Island (8.64), Großbritannien (8.50) und Norwegen (8.39). Quelle: REUTERS
Die Dänen sind das Online-Land Nr. 1: In keinem anderen Land der Welt nutzen die Bürger das Internet und Handys so stark wie dort Damit verdrängen die Dänen die bisherige Nummer eins Südkorea auf Platz zwei der Rankings der Internationalen Fernmeldeunion. Quelle: dpa

In dem Arbeitspapier fordert die CSU zudem alle Bundesländer auf, Gelder aus den eigenen Kassen in den Breitbandausbau zu investieren – ebenso die Kommunen. Sie sollten die Glasfaserkabel vermieten und so ihre Ausgaben gegenfinanzieren. Bei der Erschließung von Neubaugebieten solle die Verlegung von Glasfaserleitungen zudem vorgeschrieben werden. Unterstützt werden solle das durch Zuschüsse des Bundes. Auch die Betreiber von Strom-, Gas-, Abwasser-, Verkehrs- und Fernwärmenetzen will die CSU in die Pflicht nehmen: Sie sollen zulassen, dass ihre Infrastruktur für Datenleitungen mitgenutzt werden kann.

Dort, wo es keine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gibt, will die CSU auch Telefon- und Stromoberleitungen für den Ausbau der Datenleitungen nutzen. Der Vorrang der unterirdischen Verlegung soll aufgehoben werden.

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Damit kommt die CSU Forderungen des Telekom-Deutschlandchefs Jan van Damme nach. Er sagte im August vergangenen Jahres gegenüber dem Focus, dass allein zehn Milliarden Euro vom Bund nötig seien, um bundesweit und branchenübergreifend mit einem schnellen Netz von 50 Megabit (Mbit) pro Sekunde 90 Prozent der Bevölkerung zu erreichen. „Für die letzten zehn Prozent brauchen wir weitere 15 Milliarden Euro.“

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