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Plan von Peter Altmaier Finanzminister Scholz lehnt vollständige Abschaffung des Soli ab

Scholz lehnt die Vorschläge von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier ab und geht davon aus, dass sein eigener Gesetzentwurf zügig verabschiedet werde.

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Die beiden Bundesminister vertreten konträre Positionen. Quelle: dpa

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette Abschaffung des Soli ab und geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird. „Mein Gesetzentwurf erfüllt alle Bedingungen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Und wenn ich mich recht erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar verhandelt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden“. „Eine Steuersenkung für Millionäre“, so Scholz weiter, stehe „nicht auf der Tagesordnung“.

Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz nur bei einer höheren Steuer für Top-Verdiener mittragen: „Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen.“

Mehr: Der Wirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz. Der BDI unterstützt Altmaiers Vorschlag, FDP-Chef Lindner nennt ihn dagegen „Augenwischerei“.

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