Berlin Im Streit um eine Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke erhält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückendeckung von 40 Ökonomen und Energieexperten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Umsetzung der Abgabe, damit Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 noch erreicht. Bisher sind 27 Prozent erreicht.
„Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern“, heißt es im Aufruf. Er ist unter anderem von den Professoren Claudia Kemfert (DIW) und Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterzeichnet.
Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien setze einen ökonomischen Strukturwandel voraus, der zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führe. „Da rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen sind, kann von einer weitreichenden Gefährdung von Arbeitsplätzen keine Rede sein“, betonen die Fachleute mit Blick auf drastische Warnungen von Gewerkschaften sowie Teilen der Union und SPD.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht klar positioniert, ob sie die Pläne für durchsetzbar hält – wird jetzt von Gabriel aber in die Pflicht genommen. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsfraktion sei seit Wochen aufgefordert, alternative Lösungen anzubieten, wie die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden können: „Das tut sie aber nicht.“ Die Vorschläge seines Ministeriums seien „nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden“.
Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 bei fossilen Kraftwerken zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen.
Gabriel betonte, die Braunkohle werde noch viele Jahre zur Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen: „Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen.“ Die Gewerkschaften haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Gabriels Pläne aufgerufen.
