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Pleitegefahr in Detroit Notfall-Manager soll Detroit retten

Der Washingtoner Insolvenzanwalt Kevin Orr von der Kanzlei Jones Day soll als Notfall-Manager die US-Metropole Detroit vor dem Finanzkollaps bewahren. Sein deutscher Kanzlei-Partner verrät im Interview, ob das Modell auch für Deutschland taugt.

Das hochverschuldete Detroit soll mit einem Notfallplan vor dem Finanzkollaps bewahrt werden - Lässt sich das Modell auch auf Deutschland anwenden? Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Rempp, Ihr amerikanischer Kollege Kevin Orr ist zum Notfall-Manager der US-Stadt Detroit ernannt worden. Was sind seine Aufgaben?

Ansgar Rempp: Detroit leidet unter einer extrem hohen Verschuldung und zu geringen Einnahmen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Einwohnerzahl mehr als halbiert. Zugleich stiegen die Verbindlichkeiten. Die Stadt ist langfristig mit fast 15 Milliarden Dollar verschuldet und kämpft nun darum, nicht zum größten Pleitefall einer amerikanischen Metropole zu werden. Der Gouverneur von Michigan hat nun unseren Washingtoner Kanzlei-Partner, der mit Übernahme dieser Funktion  aus der Partnerschaft von Jones Day ausgeschieden ist, als Notfall-Manager eingesetzt. Im Grunde soll Kevin versuchen, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen und eine Insolvenz abzuwenden. Hierfür ist er mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet worden.

Ansgar Rempp im Interview mit der WirtschaftsWoche (zum Vergrößern bitte Bild anklicken) Quelle: Presse

Das sind Möglichkeiten, über die in Deutschland in ähnlicher Form nur Insolvenzverwalter verfügen, um marode Unternehmen zu sanieren. Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede zwischen einer Konzern- und einer Stadtsanierung in Deutschland?

Es gibt tatsächlich einige Parallelen und Kevin war in der Vergangenheit auch maßgeblich unter anderem an der Restrukturierung des Autokonzerns Chrysler beteiligt. Wie bei Großkonzernen gilt es auch bei Kommunen, mit Gläubigern zu verhandeln, Einsparpotentiale auszuloten und die Einnahmensituation zu verbessern. Der große Unterschied sind allerdings die finalen Szenarien: Wenn sich ein Konzern nicht sanieren oder verkaufen lässt, muss der Verwalter die Gesellschaft zerschlagen und abwickeln. Bei einer Stadt können Sie den Geschäftsbetrieb nicht stilllegen, das geht einfach nicht. Bei Kommunen sind Sie de facto zur Sanierung gezwungen, haben im Vergleich zu Staatspleiten aber wiederum nur  beschränkte Handlungsmöglichkeiten.

Lage der USA

Warum?

Die großen Staatspleiten der Historie mündeten oft in Währungsreformen oder ähnlichen Konstellationen. Die Währung verlor so viel an Wert, dass die Schulden bezahlt werden konnten - die Schulden wurden im Grunde weginflationiert und die Gläubiger liefen mit ihren Forderungen ins Leere. Das funktioniert bei Kommunen natürlich nicht.

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Auch hierzulande gibt es viele klamme Kommunen. Taugt das Modell eines externen Kassenwarts oder kommunalen Insolvenzverwalters für Deutschland?

Natürlich wäre es sinnvoll, wenn auch auf kommunaler Ebene mehr Sanierungsexpertise einfließt. Allerdings gibt es für Städte und Gemeinden in Deutschland ganz andere rechtliche Voraussetzungen als bei ihren Pendants in den USA. Für alle Bundesländer ist landesrechtlich geregelt, dass weder Städte noch Kommunen insolvenzfähig sind. Gleichzeitig haften die Bundesländer - mit Ausnahme von Gehaltszahlungen und bestimmten Dienstleistungen - nicht für die Schulden der Kommunen. Es gibt allerdings andere Sanierungsansätze. Zu den Basis-Instrumenten gehören Haushaltssperren, die sich Städte selbst auferlegen können, um ihre Finanzen in den  Griff zu kriegen.

Darüber hinaus greifen die Haushaltssicherungskonzepte, die der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bedürfen. Dort ist dann beispielsweise festgelegt, dass eine Kommune in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben muss. Die Einhaltung wird von der Kommunalaufsichtsbehörde (z. B. die Bezirksregierung) überwacht. Ob das ausreicht, ist allerdings umstritten. Einige Ansätze, die derzeit nur in Insolvenzplanverfahren für Unternehmen eine Rolle spielen, würden sich sicherlich auch für die finanzielle Sanierung von Städten und Gemeinden eignen. 

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