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Plus im Juli wird aufgefressen EU-Ausgaben übersteigen die Steuereinnahmen

Bund und Länder verbuchten im Juli einen Anstieg der Steuereinnahmen auf 44 Milliarden Euro. Doch höhere Abführungen an die EU-Kassen haben das Plus mehr als aufgefressen.

Erben bekommen Schonfrist
Erbschaftssteuer kann vorläufig ausgesetzt werdenViele Erben in Deutschland können sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorläufig von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das geltende Erbschaftssteuergesetz müssten die Erbschaftssteuerbescheide auf Antrag des Steuerzahlers ausgesetzt werden, teilte das oberste deutsche Steuergericht mit (Az.: II B 46/13). Voraussetzung dafür ist aber ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen. Dies liegt nach Auffassung der Richter auch dann vor, wenn der Erbe die fällige Steuer nicht aus seinen flüssigen Mitteln zahlen kann, sondern zum Beispiel ein geerbtes Haus verkaufen müsste, um seiner Steuerpflicht nachzukommen. Allerdings müssen die Erben nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzhofs in diesem Fall sechs Prozent Zinsen pro Jahr für die fällige Erbschaftssteuer zahlen. In den meisten Fällen dürfte die Aussetzung der Steuer daher für die Steuerpflichtigen nicht attraktiv sein, erläuterte er. Quelle: dpa
Keine Hotelsteuer fürs FrühstückHoteliers müssen trotz des umstrittenen Steuerprivilegs für Übernachtungen für das Frühstück den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies damit eine Klage einer Unternehmerin zurück, die in ihrem Hotel auch für das Frühstück den seit 2010 geltenden, niedrigeren Steuersatz von sieben Prozent angesetzt hatte (Az.: XI R 3/11). Wie das höchste deutsche Finanzgericht am 4. Dezember in München mitteilte, gelte der vor drei Jahren von der CDU/FDP-Koalition eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur für Leistungen, „die unmittelbar der Beherbergung“ dienten. Quelle: dpa
Ehepartner müssen Steuer für geschenkte Ferienwohnung zahlenSchenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn die Familie auch in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig, wie der Bundesfinanzhof in einem am 6. November veröffentlichten Urteil (Az.: II R 35/11) entschied. Die Steuerbefreiung für Familienwohnheime müsse einschränkend ausgelegt werden, weil der Gesetzgeber den „gemeinsamen familiären Lebensraum“ von Eheleuten schützen wollte. Für eine Steuerbefreiung, die Schenkungen auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehle es insoweit an einer Rechtfertigung, heißt es in der Urteilsbegründung. Quelle: dpa
Puff ist kein HotelWer „Erotik“-Zimmer in einem Bordell an Prostituierte vermietet, muss dafür den vollen Steuersatz zahlen. Ein Puff sei kein Hotel, für das ein ermäßigter Steuersatz gelte, entschied der Bundesfinanzhof (BGH) in einem am 23. Oktober in München veröffentlichten Urteil (Az.: V R 18/129). Das Gericht verwies darauf, dass Bordelle im Gegensatz zu Hotels keine Zimmer zur „Beherbergung“ vermieteten, sondern Prostituierte in den Räumen ihren „gewerblichen Tätigkeiten“ nachgingen. Im Streitfall hatte ein Bordellbetreiber sogenannte Erotikzimmer an Prostituierte zum Tagespreis von bis zu 170 Euro vermietet und bei der Umsatzsteuer den ermäßigten Steuersatz für Hotels angewandt. Quelle: dpa
Kein Geld vom Finanzamt für HobbyautorenEin Hobbyautor kann seine Verluste bei Buchveröffentlichungen zunächst nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Kläger, ein Logopäde, wollte über die Einkommensteuererklärung vom Finanzamt Geld zurückbekommen, das er in den Aufbau einer Existenz als Buchautor gesteckt hatte. Insgesamt ging es um rund 11.000 Euro. Als die Behörde ablehnte, klagte er. Allein die Hoffnung, für den Literaturmarkt entdeckt zu werden, reicht nach Ansicht der Richter nicht für eine steuerliche Anrechnung. Gegen das am 7. Oktober in Neustadt an der Weinstraße veröffentlichte Urteil ist Berufung möglich (Az.: 2 K 1409/12). Nach Angaben des Gerichts hatte der Mann unter anderem mit einem Verlag einen Autorenvertrag geschlossen und einen Druckkostenzuschuss bezahlt. Das deute aber genauso wie das Thema des Buchs daraufhin, dass der angehende Autor „private Interessen und Neigungen“ statt beruflicher Absichten verfolge, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Außerdem habe ein schlüssiges Geschäftskonzept gefehlt. Quelle: dpa
Steuervorteil für Leiharbeitnehmer bei FahrtkostenLeiharbeitnehmer können die Fahrten zu ihrem Einsatzort in vollem Umfang als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Für sie gilt nicht nur die hälftige Entfernungspauschale, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 43/12). Damit gaben die obersten Finanzrichter einem Zeitarbeiter aus Baden-Württemberg recht. Er war auf „unbestimmte“ Zeit bei einer Firma in der Schweiz eingesetzt. Die Wege dorthin setzte er in seiner Steuererklärung in voller Höhe für Hin- und Rückweg als Werbungskosten an. Demgegenüber meinte das Finanzamt, es gelte die nach dem einfachen Weg bemessene Entfernungspauschale. Der BFH gab nun dem Leiharbeitnehmer recht. Dieser sei mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der für längere Zeit bei einem bestimmten Kunden seines Arbeitgebers arbeitet. Für diese sei bereits höchstrichterlich entschieden, dass sie ihre Fahrten voll als Werbungskosten geltend machen können. Denn sie könnten sich nicht wie reguläre Arbeitnehmer dauerhaft auf bestimmte Arbeitswege einrichten. Diese Rechtsprechung sei auch für Leiharbeitnehmer anwendbar, heißt es in dem neuen Münchener Urteil. Quelle: dpa
Steuern für selbstgenutzte FerienimmobilienWer mit einem Gestaltungstrick bestimmte Steuern auf eine spanische Ferienimmobilie sparen will, muss im Gegenzug Einkommensteuer auf eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am 2. Oktober in München veröffentlichten Urteil entschieden. (Az.: I R 109/10) Das Steuerrecht lag früher bei Deutschland, seit 2013 bei Spanien. Bislang war es verbreitete Praxis, dass Interessenten an einer Ferienimmobilie in Spanien diese nicht direkt, sondern über eine spanische Kapitalgesellschaft gekauft haben. Dadurch können die Käufer spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern sparen. So hatte auch im Streitfall eine vierköpfige deutsche Familie für 1,23 Millionen Euro ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück mit Einfamilienhaus und Swimmingpool auf Mallorca gekauft. Formal erwarb allerdings eine „Sociedad Limitada“ das Objekt. Dies entspricht einer deutschen GmbH, an der die Familienmitglieder jeweils zu einem Viertel die Anteile besaßen. Das ganze Jahr über nutzte die Familie das Anwesen. Und dafür muss sie nun Einkommensteuer bezahlen, urteilte der BFH. Denn die kostenlose Nutzung bedeute eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ durch die spanische Kapitalgesellschaft. Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Gewinnausschüttung von 78.000 Euro pro Jahr geschätzt und diese den Mitgliedern der Familie jeweils zu einem Viertel zugerechnet. Dies hat der BFH nun im Kern bestätigt. Gegebenenfalls könne die Familie aber Steuern mindernd ansetzen, die sie bereits in Spanien gezahlt hat. Quelle: dpa

Der deutsche Fiskus hat auch im Juli einen soliden Zuwachs bei den Steuereinnahmen verbucht. Bund und Länder nahmen nach neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag zusammen knapp 44 Milliarden Euro ein - rund 1,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dabei verzeichnete allerdings der Bund ein Minus von 2,8 Prozent, was vor allem den hohen Abführungen an die EU geschuldet ist, deren Niveau um fast 76 Prozent höher lag als im Juli 2012. Die Länder allein kamen auf plus 1,6 Prozent.

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen mit 13,8 Milliarden Euro um 2,4 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Die Steuern vom Umsatz legten um 1,2 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro zu. In den ersten sieben Monaten kamen der Bund und die Länder insgesamt auf Steuereinnahmen von 321,4 Milliarden Euro und damit 3,2 Prozent mehr. Darin spiegeln sich vor allem die hohe Beschäftigung und die jüngsten Tariflohnerhöhungen wider. Zudem profitiert der Staat vom stärkeren privaten Konsum.

Steuertricks, die der Fiskus sofort entlarvt
Arbeitszimmer lassen sich steuerlich geltend machen. Wer aber versucht, das Kinderzimmer oder die Abstellkammer als Büro zu deklarieren, kann damit auf die Nase fallen. Kontrollen der Finanzbeamten sind nämlich gar nicht so unüblich. Quelle: dpa
Ein ebenfalls beliebter Trick ist, aus dem tatsächlichen Arbeitsweg von 25 Kilometern eine Strecke von 40 Kilometern zu machen, um so eine höhere Pendlerpauschale abzugreifen. Das ist sowohl rechtswidrig, als auch leicht durchschaubar. Routenplaner sei dank, fällt dieser Trick binnen Sekunden auf. Einen kleinen Umweg zu machen, um beispielsweise Stauknotenpunkte zu umfahren, ist dagegen völlig in Ordnung. Quelle: dpa
Prinzipiell lohnt es sich, relevante Quittungen aufzuheben und mit der Steuererklärung einzureichen. Die Betonung liegt auf relevant. Wer jede Buchquittung einreicht, muss damit rechnen, dass der Fiskus prüft, um was für Bücher es sich handelt. Die Liebesschnulze als notwendige Fachliteratur zu deklarieren ist deshalb schwierig. Quelle: dpa
Wer zu einem Bewerbungsgespräch fährt, kann die Fahrtkosten wie auch die Kosten für die Bewerbung an sich, steuerlich geltend machen. Wer allerdings angibt, mehrere hundert Euro für ein Bewerbungsbild ausgegeben zu haben oder quer durch die ganze Republik gefahren zu sein, muss sich auf Nachfragen der Finanzbeamten einstellen. Quelle: dpa
Auch die Kosten für Weiterbildungen sollte man nur dann von der Steuer absetzen, wenn das Seminar nicht ohnehin vom Arbeitgeber bezahlt worden ist. Fliegt es auf, dass Arbeitnehmer Kosten absetzen wollen, die sie gar nicht hatten, gibt das richtig Ärger.
Dem Fiskus Kapitalerträge zu verheimlichen lohnt sich nicht. Banken aus dem EU-Ausland melden Zinserträge automatisch dem Staat, von deutschen Geldhäusern können die Beamten die Jahresbescheinigung anfordern. Quelle: dpa
Wer seinen Kindern die Gewinne aus Aktiendeals überweist, kann prinzipiell die Steuern auf Kapitalerträge umgehen, da die Kinder einen eigenen Sparerfreibetrag einrichten können. Allerdings gibt es Ärger mit dem Finanzamt, wenn die Eltern noch Zugriff auf das Geld haben. In diesem Fall handelt es sich nämlich um eine Scheinübertragung - und die ist nicht zulässig. Quelle: AP


Der deutschen Wirtschaft traut das Ministerium in seinem neuen Monatsbericht einen anhaltenden Aufwärtstrend zu. "So signalisieren die weiter in die Zukunft reichenden Indikatoren, dass sich die konjunkturelle Belebung auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird", schrieben die Beamten und verwiesen auf den Ifo-Index, der drei Monate in Folge gestiegen ist. Dazu dürften auch die Exporte beitragen, die im ersten Halbjahr noch unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen. "Alles in allem ist mit einer Belebung der Exporttätigkeit zu rechnen", hieß es, nachdem die Industrie im Juni mehr Auslandsaufträge erhalten hatte.

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Im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt mit 0,7 Prozent so kräftig gewachsen wie seit über einem Jahr nicht mehr. "Diese vergleichsweise starke gesamtwirtschaftliche Expansion spiegelt teilweise witterungsbedingte Nachholeffekte wider", erklärte das Ministerium. Für 2013 erwartet die Regierung bislang ein Wachstum von 0,5 Prozent. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht offenbar Chancen, dass das Wachstum in diesem Jahr höher ausfallen könnte als von der Regierung erwartet. Er deutete diese Woche an, dass es etwas höher ausfallen könnte - "irgendwo zwischen 0,5 - 0,6 - 0,7 Prozent".

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