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Pofalla-Wechsel zur Bahn Anton Hofreiter: "Das grenzt an Korruption"

Ronald Pofalla soll 2015 seinen Vorstandsposten bei der Bahn antreten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert den Wechsel scharf und fordert klare gesetzliche Regelungen.

Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter. Quelle: dpa

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Führungsetage der Deutschen Bahn scharf kritisiert. „Das grenzt an Korruption“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“. Pofalla werde für seine früheren Entscheidungen als Minister belohnt, die er zugunsten der Bahn und auch des Vorstands getroffen habe. „Er stand bereits früher als Regierungsmitglied im Dienst der Bahn AG. Dafür erhält er jetzt einen sehr, sehr guten Posten als Prämie.“

Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns soll am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Wechsel Pofallas geben. Der CDU-Politiker solle seinen Posten zum 1. Januar 2015 antreten, bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Samstag dem „Weser-Kurier“ am Rande der Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs. Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands Kontakte zu Politik und Wirtschaft pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.

Pofalla hatte Mitte Dezember überraschend seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben. Bereits Anfang des Jahres hatte der mögliche Wechsel Pofallas auf einen Vorstandsposten bei der Bahn für heftige Empörung gesorgt.

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Hofreiter sagte der Zeitung, grundsätzlich sei ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft positiv. Bei Pofalla sei dies aber problematisch. „Er hat als Kanzleramtsminister mehr Transparenz und Regulierung bei der Bahn verhindert. Pofalla wird belohnt und die Kunden müssen für seine Politik teuer bezahlen.“ Hofreiter forderte klare gesetzliche Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. „Wir brauchen vor allem für Regierungsmitglieder Karenzzeiten von mindestens drei Jahren.“

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