Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer "Das Verschwinden der FDP ist eine reale Option"

Der renommierte Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat den Glauben an ein Comeback der FDP weitgehend verloren - falls sie auch ihre letzte Chance verpasst, werde die AfD sie ersetzen.

Die FDP hat bei der Europawahl einen neuen Negativrekord aufgestellt. Ein Desaster für die Partei. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Statt den Wiederaufstieg einzuläuten hat die FDP bei der Europawahl einen neuen Negativrekord aufgestellt. Waren Sie überrascht?

Oskar Niedermayer: Unmittelbar überrascht hat mich das Ergebnis nicht, denn es hatte sich ja in den Vorwahlumfragen angedeutet. Dennoch ist es ein absolutes Desaster für die Partei.

Nach der Bundestagswahl lautete eine Deutung des schlechten Ergebnisses der FDP: Jetzt ist sie auf ihren Wählerkern zurückgeworfen, tiefer kann es zumindest nicht mehr gehen.

Das war ein Fehlschluss. Denn es gab ja trotz aller Versuche der Union, die Zweitstimmenkampagne abzuwehren, einige unionsorientierte Wähler, die der FDP ihre Stimme gegeben haben aus strategischen Gründen. Das zeigen die Umfragen deutlich. Jetzt scheint es wirklich so, als sei die FDP allein auf ihre Kernwähler zurückgeworfen. Nur sind das halt nicht fünf, sondern drei Prozent.

Vor der Bundestagswahl konnte man eine Vielzahl von Fehlern benennen, die den Abstieg begründet  haben. Solche Fehler zumindest hat die Partei seitdem nicht mehr gemacht.

Keine Fehler zu machen, genügt aber nicht mehr. Die FDP hat seit der Wahl zwei neue Probleme. Wenig Einfluss hat sie auf die Tatsache, dass sie nach einigen Tagen der Aufregung nach der Bundestagswahl fast völlig aus der Berichterstattung verschwunden ist. Das ist für eine kleine Partei ganz, ganz negativ. Denn nur über die Medien kann sie sich bei den Wählern bekannt machen. Zudem hat die Partei ein massives Imageproblem. Viele Wähler sagen: Die FDP wird nicht mehr gebraucht. Das unterscheidet sich von der Frage, ob eine liberale Partei noch gebraucht wird.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa
Martin Bangemann und TelefonicaBangemann galt in den 1980er Jahren als Synonym für die Korrumpierbarkeit der Politik. Er war von 1984 bis 1988 FDP-Parteivorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) und für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Sein Wechsel in den Vorstand des spanischen Konzerns Telefonica, also ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. Quelle: dpa
Zerreisprobe OstpolitikAb 1969 koalierte die nach links gerückte FDP unter Walter Scheel mit Willy Brandt und den Sozialdemokraten. Vor allem die neue Ostpolitik entzweite die FDP. Einige Vertreter des nationalliberalen Flügels verließen die Partei. Erich Mende (Bild), der bestimmende FDP-Politiker der 1960er Jahre, trat zur CDU über.
Der „Ministerflügel“ verlässt die Partei   1956 drohte sich die FDP selbst zu zerlegen. In Nordrhein-Westfalen hatten die liberalen zunächst die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet. Daraufhin traten 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister (im Bild Vizekanzler Franz Blücher) , aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die Rest-FDP ging in die Opposition. Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP aber. 1957 erreichte sie 7,7 Prozent der Stimmen. 1961 koalierte sie auch wieder mit der Union, obwohl sie vor der Wahl ankündigte, auf keinen Fall eine erneute Kanzlerschaft Adenauers zu unterstützen. Quelle: dpa

Hat eine Partei es überhaupt noch in der Hand, wenn das negative Bild sich einmal so verfestigt hat?

Genau da liegt das Problem, denn die FDP hat nur noch sehr begrenzten Einfluss auf ihr Bild, gerade weil sie so wenig wahrgenommen wird. Ihre einzige Chance ist jetzt, dass sie sich wieder ein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal erarbeitet. 

Was könnte das sein?

So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.

Die gängige Interpretation lautet doch: Die AfD ist im Kern konservativ, ihre Wähler gewinnt sie von der Union.

Aber in wirtschaftlichen Fragen ist die AfD eine marktliberale Partei. Da macht sie der FDP Konkurrenz.

Der renommierte Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: dpa

Aber es hat doch nur sehr geringe Wählerwanderungen zwischen den Parteien gegeben.

Das stimmt gar nicht. Da wird nicht sauber verglichen. Es sind seit der Bundestagswahl ungefähr 500.000 Wähler von der Union zur AfD gekommen und 50.000 von der FDP. Im Verhältnis zur Gesamtstimmenzahl der. Parteien sind das ähnliche Größen.

Kann die AfD die FDP ersetzen?

Nicht auf ganzer Linie. Aber eben im ökonomischen Bereich, wo die FDP lange die marktliberale Partei im Parteiensystem war. Wem solche Positionen am wichtigsten sind, der gibt seine Stimme jetzt lieber einer Partei mit sechs Prozent als einer mit drei Prozent, weil letztere nichts bewegen kann.

Der FDP fehlt das Alleinstellungsmerkmal

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa
Martin Bangemann und TelefonicaBangemann galt in den 1980er Jahren als Synonym für die Korrumpierbarkeit der Politik. Er war von 1984 bis 1988 FDP-Parteivorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) und für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Sein Wechsel in den Vorstand des spanischen Konzerns Telefonica, also ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. Quelle: dpa
Zerreisprobe OstpolitikAb 1969 koalierte die nach links gerückte FDP unter Walter Scheel mit Willy Brandt und den Sozialdemokraten. Vor allem die neue Ostpolitik entzweite die FDP. Einige Vertreter des nationalliberalen Flügels verließen die Partei. Erich Mende (Bild), der bestimmende FDP-Politiker der 1960er Jahre, trat zur CDU über.
Der „Ministerflügel“ verlässt die Partei   1956 drohte sich die FDP selbst zu zerlegen. In Nordrhein-Westfalen hatten die liberalen zunächst die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet. Daraufhin traten 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister (im Bild Vizekanzler Franz Blücher) , aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die Rest-FDP ging in die Opposition. Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP aber. 1957 erreichte sie 7,7 Prozent der Stimmen. 1961 koalierte sie auch wieder mit der Union, obwohl sie vor der Wahl ankündigte, auf keinen Fall eine erneute Kanzlerschaft Adenauers zu unterstützen. Quelle: dpa

Die gesellschaftspolitischen Programme der Parteien unterscheiden sich aber sehr stark.

Sicher, da ist die AfD nationalkonservativ, viele sagen: rechtspopulistisch. Aber in diesem Bereich hat die FDP dennoch das gleiche Problem: Ihr fehlt das gesellschaftspolitische Alleinstellungsmerkmal, das sie klar zum Beispiel von den Grünen unterscheidet und mit dem sie bei den Wählern punkten kann.

Hätte die FDP so ein Thema, würden Sie sagen: Ein-Themen-Partei, das ist ganz schlecht.

Vielleicht. Aber ein Thema ist immer noch besser als gar keines! Das wäre für die FDP jetzt wirklich elementar wichtig. Es gibt kein Thema, bei dem heute mehr als ein bis drei Prozent der Wähler sagt, die FDP habe die größte Lösungskompetenz. Das sind grauenhafte Werte. 

Viele in der Partei hatten gehofft, dass der neue Parteichef Christian Lindner dieses Vertrauen zurückbringen könnte.

Das hat ganz offensichtlich nicht geklappt. Auch wenn man auf die persönlichen Kompetenzbewertungen von Christian Lindner schaut, dann schneidet er schwach ab. Das sagt nicht unbedingt etwas über seine tatsächliche Arbeit, aber er wird einfach nicht mehr wahrgenommen.

Ist er der falsche Mann?

Das würde ich nicht sagen, immerhin ist es ihm ja gelungen, die Partei hinter sich zu versammeln, was nicht einfach war. Aber das reicht zum Wahlerfolg noch nicht.

Es gab schon mal eine große Krise der Partei nach der Wahlniederlage 1998. Danach ist der Partei der Wiederaufstieg gelungen.

Die Situation ist überhaupt nicht vergleichbar. Damals hatte die Partei immerhin noch ihre Rolle als Funktionspartei, als Mehrheitsbeschaffer für die Union. Auch diese Funktion ist ihr abhanden gekommen, seitdem die Grünen für die Union ein zumindest denkbarer Koalitionspartner geworden sind. Die Situation heute ist noch viel schwieriger als damals.

In Arbeit
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Gibt es noch einen Weg zurück zu alter Stärke?

Lindner hat natürlich Recht, wenn er sagt, es sei ein langer Weg, verlorenes Vertrauen werde nicht innerhalb von Monaten zurückgewonnen. Er spricht von einem Marathonlauf. Aber auch da brauche ich zumindest von Zeit zu Zeit eine Wasserstelle, sonst halte ich gar nicht bis zum Ende durch. Hätte die FDP am Sonntag fünf Prozent erreicht, hätte man das als positives Signal deuten können. Wenn es bei der sächsischen Landtagswahl im August wieder kein solches Signal gibt, sehe ich schwarz. Das dürfte die letzte Chance sein. Ich glaube nicht, dass die FDP noch Zeit bis zur Wahl in Hamburg 2015 hat.

Würde die Partei dann verschwinden?

Das lässt sich schwer sagen, weil es dafür keine historischen Beispiele aus der Bundesrepublik seit den Fünfzigerjahren gibt. Aber das könnte genau der Trugschluss sein: Weil in der Bundesrepublik noch nie eine im Bundestag etablierte Partei aus dem Parteiensystem verschwunden ist, können wir es uns nicht vorstellen. Dabei muss man nach der Europawahl sagen: Es ist eine ganz reale Option.

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