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Politische Debatte Die Republik im Umfragewahn

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Eine konstruierte öffentliche Meinung

    

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

Die Wahl in Niedersachsen hat damit deutlich wie selten zuvor gezeigt, dass wir nicht nur in einer Mediendemokratie, sondern, wie die Politologen Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber in ihrem Buch „Kopf an Kopf“ feststellen, in einer „Umfragedemokratie“ leben. Die Demoskopie ist nicht nur die objektive Beobachterin des politischen Geschehens, als die sie sich selbst ausgibt, sondern eine aktive Kraft. Sie schafft mit ihren Umfragen eine Scheinwirklichkeit, die die reale Wirklichkeit nicht nur bei Wahlen unmittelbar beeinflusst. Einmal, indem sie wie in Niedersachsen geschehen, zum taktischen Wählen verleitet. Aber, noch wichtiger, indem sie den Journalismus und Parteipolitik mit Deutungsangeboten versorgt. Die Demoskopie ist neben Politikern und Journalisten ein Teil des politischen Betriebes geworden, der mit den beiden anderen inzwischen ein Amalgam bildet.

Im postideologischen Zeitalter haben Parteien einen unstillbaren Durst nach empirischem Wissen über den Wähler, um Unterstützung für politische Vorhaben zu erkunden, Taten zu rechtfertigen und vor allem zur Planung der Wahlkampagnen. Und dieser Durst wird umso größer, je schwächer die Basis der unverhandelbaren Überzeugungen in den Parteien und bei den Wählern ist.

Demoskopen liefern eine konstruierte öffentliche Meinung, die durch das Zahlenwerk der Umfragen Klarheit und Exaktheit behauptet. Je wichtiger diese in Umfragen konstruierte, vermeintliche „öffentliche Meinung“ genommen wird, und je mehr sich die Akteure der Politik danach richten, desto schneller lösen sich aber auch die bisherigen Konturen der Parteien auf, desto verwechselbarer werden sie für die Wähler. Die Aufmerksamkeit für die Demoskopie und Wechselhaftigkeit ihrer Ergebnisse schaukeln sich gegenseitig hoch.

Die Kritik an der Bereitschaft der Politik, sich der demoskopisch konstruierten öffentlichen Meinung auszuliefern, ist alt und verliert doch nicht an Berechtigung. Hans Magnus Enzensberger verglich das Allensbach-Institut schon 1965 mit den Orakeln der Antike: „Die Pythia antwortet nicht auf eigene Faust, sie gibt die Fragen an eine höhere Instanz weiter, an die Stimme Gottes, die im Jargon der Demoskopen ‚repräsentativer Querschnitt heißt." So unberechenbar wie die Gunst der antiken Götter ist auch die Gunst der heutigen Wähler geworden. Das diagnostizieren die Wahlforscher seit Jahren: Das Aufbrechen fester Sozialmilieus und damit einhergehend das Nachlassen der Identifikation mit einer Partei – die katholischen Kirchgänger als verlässliche CDU-Wähler werden ebenso selten wie die unbeirrbar „rot“ wählende Gewerkschafter. Gleichzeitig wächst das Verlangen der verunsicherten Parteien nach Daten darüber, was der „repräsentative Querschnitt“ der Bevölkerung denkt, will und nicht will.

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