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Politische Debatte Rüstungsexporte: Gabriel trifft Betriebsräte

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will bei einem Treffen mit Betriebsräten deutscher Rüstungsunternehmen seinen Kurswechsel in der Exportpolitik erläutern. Dabei gehen Union und SPD auf Konfrontationskurs.

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Sigmar Gabriel erwartet bis zu 20 Arbeitnehmervertreter zu Gesprächen über einen möglichen Kurswechsel in der Exportpolitik. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben. Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte der SPD-Chef nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsratschefs deutscher Rüstungsbetriebe am Dienstag in Berlin. Zugleich wies er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine große Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie in Deutschland zu. Die Debatte dürfe sich nicht allein um Rüstungsexporte drehen, betonte Gabriel. Auch eine Erhöhung der wegen knapper Kassen gesenkten Ausgaben für die Instandhaltung von Militärmaterial könne zum Erhalt der Rüstungsbetriebe beitragen. Die Bundesregierung müsse klären, welche Kernkompetenzen in Deutschland erhalten werden sollten und welche Rolle die Bundeswehr dabei spiele. Es gehe etwa um die Frage, welche Rüstungsprojekte künftig bei der deutschen Armee anstünden. Darauf könne er als Wirtschaftsminister keine Antwort geben. Forderungen aus der wehrtechnischen Industrie nach klareren Aussagen dazu, welche Exporte künftig genehmigungsfähig seien und welche nicht, wies Gabriel zurück. Die Richtlinien seien hinreichend klar. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato seien danach nur ausnahmsweise zu gestatten.

„Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Dienstag trifft sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne in Berlin.

Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. „Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte Stegner der dpa. „Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen.“

Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

Beschäftigten der Industrie in Schmuddelecke gedrängt

Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich.“

Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an - in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Klärung in der Koalition angemahnt. Sonst werde „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt“. Grund für das Treffen an diesem Dienstag ist ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten.

Diese Nationen haben 2013 am stärksten aufgerüstet
Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften die großen Rüstungskonzerne in dem Land 20 Prozent mehr Militärgüter als im Vorjahr. Nach Einschätzung der Friedensforscher ist das vor allem auf das Ausgabenprogramm der russischen Regierung zurückzuführen. „Diese Investitionen sind ausdrücklich dafür vorgesehen, die nationalen Produktionsfähigkeiten und Waffen zu modernisieren, um sie auf Augenhöhe mit den Fähigkeiten und Technologien der großen Waffenproduzenten in den USA und Westeuropa zu bringen“, erklärte der Sipri-Experte Siemon Wezeman die Zahlen. Unter den Top 100 der weltweit führenden Waffenhersteller sind nun zehn russische Produzenten. Insgesamt machten die führenden Rüstungsunternehmen weltweit 2013 zum dritten Mal in Folge etwas weniger Kasse. Laut Sipri setzten die 100 größten Hersteller zusammen 402 Milliarden US-Dollar (rund 323 Milliarden Euro) und damit zwei Prozent weniger als im Vorjahr um. In einigen Ländern blüht jedoch der Handel mit Waffen. Quelle: dpa
Platz 10: ChinaChina ist zwar längst unter den Staaten mit den größten Militärbudgets, stockt aber weiter kräftig auf. Die Militärausgaben der Asiaten sind langfristig an das ökonomische Wachstum gebunden. Das belegen auch die Zahlen. Während die Rüstungsausgaben seit 2004 um 170 Prozent stiegen, schoss das BIP um 140 Prozent in die Höhe. Von dieser Linie ist die chinesische Regierung trotz Spannungen mit Japan, Vietnam und den Philippinen nicht abgewichen. Quelle: AP
Platz 9: EcuadorObwohl die SIPRI-Forscher Ecuador für ein friedliches Land halten, hat die Regierung das Rüstungsbudget seit 2004 um rund 175 Prozent aufgestockt. Damit hat die ecuadorianische Regierung 2013 rund 3 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Quelle: AP
Platz 8: AngolaAngola hat unter Präsident José Eduardo dos Santos sein Militärbudget in den letzten zehn Jahren um rund 175 Prozent aufgestockt. Nach Algerien (Platz 2) hat das Land damit das zweitgrößte Rüstungsbudget Afrikas. Treiber dieser Entwicklung ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Quelle: dpa
Platz 7: Algerien"Algerien steigert seine Militärausgaben weiterhin in halsbrecherischem Tempo", hält der SIPRI-Bericht fest. 2013 gab die algerische Regierung 8,8 Prozent mehr für seine Streitkräfte aus als noch im Vorjahr - und gibt damit als erstes afrikanisches Land jährlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Ähnlich wie in Ghana könnten die Erlöse aus dem Erdölgeschäft ein Grund für den Anstieg sein. Der SIPRI-Report macht aber auch der Wunsch nach regionaler Vormachtstellung, der starken Rolle des Militärs im Inland und die Angst vor Terroranschlägen verantwortlich. Quelle: AP
Platz 6: GeorgienGeorgien hat seinen Militäretat seit 2004 um 230 Prozent aufgestockt. Ein Grund für den Anstieg dürfte der Konflikt mit dem Nachbarland Russland gewesen sein. Russische Truppen hatten im Jahr 2008 die autonomen Regionen Südossetien und Abchasien besetzt. Quelle: REUTERS
Platz 5: GhanaGhana hat seine Militärausgaben mehr als verdoppelt: von 109 Millionen Dollar im Jahr 2012 auf 306 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Damit steht das Land sinnbildlich für den ganzen Kontinent, in dem die Rüstungsausgaben stärker als in anderen Erdteilen stiegen. Ein Grund für den Anstieg der ghanaischen Ausgaben könnten laut SIPRI kürzlich erschlossene Ölreserven sein. Außerdem ist Ghanas Armee stark in internationalen Friedensmissionen engagiert. Quelle: REUTERS

„Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus“, heißt es darin. Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt. Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es „kurz vor zwölf“. Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden sollten.

Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“

Deutschland



Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen. „Wir müssen über unseren Schatten springen.“ So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste, kritisierte der CDU-Politiker. „Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen.“

Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. „Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.“

Er sei bestürzt, „wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden“, sagte Stegner. „Wen hat nicht alles der Westen aufgerüstet, erst waren sie die Guten, dann die Bösen - da gab es die übelsten Effekte“.“ Er glaube, die Menschen in Deutschland hätten viel mehr Sensibilität für die Erhaltung des Friedens in der Welt „als einige, die sich jetzt so großspurig äußern“.

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