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Politische Debatte Die Republik im Umfragewahn

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Wenn Politik zum Pferderennen wird

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Für nur noch etwa ein Viertel der Befragten, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen, kommt nur eine Partei in Frage. In den vergangenen Jahren sei nicht nur die Wechselbereitschaft gestiegen, sondern die Entscheidung falle auch immer später, oft erst kurz vor dem Wahltermin. "Prinzipiell gilt: Der Wähler trifft seine Entscheidung endgültig erst in der Wahlkabine", sagt Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest-Dimap. Die Folge ist, dass die Institute immer mehr und detailliertere Umfragen machen, die immer kurzlebigere, flatterhafte Stimmungsbilder zeigen, getrieben von Sympathiewerten für einzelne Spitzenpolitiker, moralischer Empörung nach persönlichen Skandalen oder anderen schnellen Aufregerthemen.

Dass Journalisten so scharf auf Umfragen sind, hat ganz einfache Gründe. Sie sind ein praktisches Instrument zum Infotainment des Publikums. Sie erfüllen einerseits den Zweck von Nachrichten, da sie als aktuelle Fakten erscheinen, sie sind seriös und quasi-wissenschaftlich, aber andererseits sind sie unterhaltsam, da sie das politische Geschehen als „Rennen“, im besten Fall „Kopf an Kopf“ (Rosenberger/Seeber) darstellbar machen. Das macht vielen Journalisten und Medienkonsumenten offenbar mehr Spaß, als sich mit komplexen Problemen, Institutionen und Prozessen auseinanderzusetzen.

Über politische Positionen und Vorhaben wird dementsprechend von Demoskopen und Journalisten oft ähnlich gesprochen wie über die Taktik einer Fußballmannschaft. Wenn die Wahl gewonnen wurde, war sie richtig, ging sie verloren war sie falsch – oder die Mannschaftsaufstellung stimmte eben nicht. Und dann ist der Spitzenkandidat angezählt wie ein erfolgloser Trainer.

Die Phrasen dieses demoskopisch fundierten Horse-Race-Journalism werden mittlerweile ohne Bedenken vom den Politikern selbst übernommen. Rainer Brüderle erklärt sich stolz zur „Sturmspitze“ und David McAllister sagte am Wahlabend noch in die Kamera, er sei sicher „dass wir am Ende bei diesem spannenden Rennen die Nase vorn haben werden.“ Da ist es nur konsequent, dass die Wahlpartys der Parteien von Fanpartys bei Fußball-Weltmeisterschaften kaum noch zu unterscheiden sind. 

Man kann das gerade als Journalist gut finden, weil es Parteipolitik „spannend“ macht. Womöglich hat der Anblick der Umfragen mit der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sogar manchen Freund des McAllister-Lagers motiviert, zur Wahl zu gehen, um dem „Rennen“ die entscheidende Wendung zu geben.

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Man kann sich aber durchaus auch Sorgen darum machen, wenn der Stellenwert der Demoskopie in der Demokratie überhand nimmt. Denn in der Umfragedemokratie, die den Parteienwettkampf zu einer Art Pferderennen uminterpretiert, wächst die Gefahr, dass politische Ziele zu rein taktischen Mitteln verkommen und der „Sieg“ zum einzigen Zweck wird. In einer lebendigen Demokratie sollte es eigentlich umgekehrt sein: Wahlsiege und die dadurch gewonnene Macht als Mittel, um politische Ziele durchsetzen zu können.

Demoskopie ist aus einer modernen politischen Kultur nicht mehr wegzudenken. Aber wenn die politischen Akteure glauben, dass eine aus Umfragen kondensierte öffentliche Meinung als Richtschnur des Handelns die politische Willensbildung ersetzen kann, dürfen sie sich über die Flatterhaftigkeit ebenjener Umfrageergebnisse nicht wundern.     

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