Ralph Brinkhaus: Seine (wirtschafts-)politischen Positionen

Für Linken-Chef Bernd Riexinger bedeutet die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU einen klaren Ruck nach rechts. Aber wofür steht der Mann aus Ostwestfalen wirklich? Er war und ist vor allem Haushaltspolitiker. Ob er tatsächlich auch andere Positionen als Kanzlerin Angela Merkel vertritt, wird sich bei den Abstimmungen im Bundestag zeigen, die in den nächsten Monaten anstehen. Ein Überblick.

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Wozu hat sich Brinkhaus bisher am auffälligsten geäußert?
Zur Europapolitik. Auf die weitreichenden Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagierte die Kanzlerin sehr zurückhaltend, Brinkhaus ist da deutlicher geworden. „Die Notwendigkeit eines Eurozonen-Haushalts, verwaltet von einem EU-Finanzminister, sehe ich gegenwärtig nicht“, sagte er im November 2017. Immer wieder warnte er vor einer „Umverteilung von Geldern in der Eurozone“. Damit steht er aber für einen großen Teil der Unionsfraktion. Vor allem will Brinkhaus eine echte Parlamentsbeteiligung, etwa bei der möglichen Entwicklung des Rettungsfonds EMS zu einem europäischen Währungsfonds.

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Wie war das bei den Rettungspaketen für Griechenland?
Hier zeigte sich Brinkhaus immer wieder skeptisch, trug die Entscheidungen der Kanzlerin aber mit. Wie der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble trat er für eine harte Linie gegenüber Athen ein. Weitere Hilfen hielt er 2015 für „schwierig“, sagte am Ende aber: „Man muss realistischerweise sagen: Mehr war für uns, für Deutschland, nicht machbar.“

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Was ist mit dem Brexit?
Das dürfte in den nächsten Monaten das bestimmende europapolitische Thema werden. Noch ist eine Verhandlungslösung nicht in Sicht. Aber die Zeit drängt; am 29. März scheidet Großbritannien aus der EU aus. Vor dem Brexit-Referendum 2016 hatte Brinkhaus vor den Folgen eines EU-Austritts gewarnt und mehr Kompromissbereitschaft der EU gegenüber London gefordert.

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Welche weiteren Schwerpunkte sind von Brinkhaus zu erwarten?
Zu vielen Themenfeldern hat sich der 50-Jährige öffentlich bisher kaum geäußert. Klar ist: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist er ein strikter Anhänger eines sparsamen Haushaltskurses. Bereits früher hatte er vor „Euphorie und neuen Ausgabenwünschen“ gewarnt. In der Haushaltsdebatte im Bundestag unterstrich er neulich den Anspruch, Steuern zu senken und den Schuldenstand zurückzuführen. Wenn am Ende des Jahres Geld übrig sei, solle es in die Schuldentilgung fließen.

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Sind mit dieser Position alle einverstanden?
Mit seinem Ruf nach einer Senkung der Schuldenquote steht Brinkhaus alles andere als alleine da, auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt diesen Kurs. Ein strikter Sparkurs birgt aber durchaus Konfliktstoff mit der SPD. Viele Sozialdemokraten würden gerne mehr Geld in die Hand nehmen, um soziale Probleme in Deutschland zu lösen. „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten“, sagt Brinkhaus dagegen.

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Was hat die Koalition als nächstes vor?
Ein Gesetz für mehr Fachkräftezuwanderung soll es geben. Am Montag sollen wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Dieselfahrzeuge fallen: Die Spitzen der Koalition wollen über ein Gesamtkonzept zur Lösung der Dieselkrise beraten. Bis Endes des Jahres soll nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht werden, mit rund 14 Milliarden Euro jährlich eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

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Will Brinkhaus Merkel das Regieren schwerer machen?
Er sagt: Nein. „Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel“, sagte er nach seiner Wahl. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation. „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.“ Aber: Jahrelang organisierte der nun unterlegene Volker Kauder für Merkel die Mehrheit der Unionsabgeordneten – quasi egal, welche Linie das Kanzleramt verfolgte. Angetreten ist Brinkhaus nun für „neuen Schwung in der Fraktion“. Die Abgeordneten könnten also deutlich selbstbewusster gegenüber dem Kanzleramt auftreten – ganz abgesehen von dem starken Signal eines Autoritätsverlustes für Merkel, das von Kauders Niederlage ausgeht.

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Will Brinkhaus die Konfrontation mit der SPD?
Nein. Sondern, nach eigenen Worten, einen respektvollen Umgang, „bei dem jeder seine eigene Position bewahren kann“, wie er sagt. „Streit zwischen den Koalitionsfraktionen nützt nur den Rändern.“

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Kommt mit Brinkhaus eine konservative Wende in der Union?
Das zeichnet sich bisher nicht ab – wohl aber andere Akzente auch im Umgang mit der AfD. „Wir wollen einen neuen Anlauf, um mit jenen ins Gespräch zu kommen, die sich von uns abgewandt haben“, sagt Brinkhaus. „Auch im Mittelstand haben wir zunehmend Protestwähler, um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen.“ Aber fast gleichlautend mit Kauder sagt auch Brinkhaus, dass die Bürger jetzt vor allem mit guter Sacharbeit überzeugt werden müssten. „Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns.“

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