Passau CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor unrealistischen Reformplänen auf Kosten der Zukunft der Bundesregierung gewarnt. „Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau.
Söder wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der SPD zur Grundsteuer und zur Grundrente, zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.
Steuererhöhungen, Hartz-IV abschaffen, ein immer höherer Mindestlohn, eine Grundrente für alle und jeden – „für den Tank ist das Zucker und für die Konjunktur Gift“, sagte Söder. „Einen Linksrutsch darf es nicht geben.“ Das No-Groko-Genörgel der SPD gehe den Leuten auf den Geist.
Mit Blick auf die Grundrente zeigte sich Söder verhandlungsbereit, um über ein gutes Konzept zu reden. „Aber was niemals klappen kann: Mancher in der SPD will die Latte unglaublich hoch legen, um nach der Europawahl mit der Revisionsklausel den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu können.“
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen kann sich Söder allerdings auch nicht so richtig vorstellen. „Solange die Grünen in Berlin sogar die Rücknahme in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen“, rief Söder unter dem Jubel seiner Anhänger. „Und dabei bleibt es.“
Die unbegrenzte Zuwanderung, die zumindest Teile der Grünen forderten, sei nicht der Weg der CSU. Zwar räumte Söder ein: „Zuwanderung belebt, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport.“ Er betonte zudem: „Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es nicht nur um Zuwanderung geht, die nützt, es geht auch um Hilfe und Solidarität.“ Jedoch: „Europa bleibt nur dann dieses Europa, das wir wollen, wenn all diese Fragen geordnet stattfinden. Es bleibt nur dann ein solches Europa, wenn die Zuwanderung gesteuert wird.“
Auch gegen die AfD teilte Söder aus und rief gemäßigte Mitglieder zum Austritt aus der Partei auf: „Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel.“ Die AfD sei keine Partei der vereinsamten Konservativen, besonders der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme. Wer sich davon nicht vereinnahmen lassen wolle, müsse austreten.
Wenn Deutschland, wie von der AfD in ihrem Europawahlkampf ins Gespräch gebracht, die Europäische Union verlassen würde, sei dies das Ende der Freiheit, das Ende des Wohlstands „und das Ende der europäischen Idee, wie wir sie kennen“, sagte Söder.
