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Politischer Jahresausblick 2014 reden alle von der GroKo - bis zur Europawahl

Angela Merkel erwartet ein Jahr des Widerstands. Mütterrente und Maut sind jetzt schon umstritten, im Mai steht die Europawahl an. Dann geben Europas Wähler Merkel die Rechnung für ihre Krisenpolitik. Die EU-Staaten folgen ihrem Reformkurs nur widerspenstig.

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Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet ein schwieriges Jahr 2014. Quelle: dpa

Alte Kanzlerin, neue Realität: Diese beschwört Angela Merkel zum Antritt ihrer dritten Amtszeit im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung zu Europa sagt sie, Innen- und Europapolitik seien heutzutage nicht mehr zu trennen, Deutschlands Verantwortung für Europa sei gewachsen. Diese neue Realität wird das politische Jahr 2014 maßgeblich bestimmen. Im Mai steht mit der Europawahl das wichtigste Votum des Jahres an.

Vorerst schlägt sich die Große Koalition („GroKo“) mit Fragen um Mütterrente und Maut herum. Die Union muss zusehen, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzt: Wie soll etwa die Mütterrente finanziert werden? Wie soll die Maut funktionieren? Und wer gibt überhaupt den Ton in der GroKo an? Die CDU stellt zwar die Kanzlerin, die SPD besetzt aber die wichtigsten Ministerien.

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    Die zehn Horrorprognosen für 2014
    1. EU-weite Einführung von Vermögensteuer läutet Rückkehr zu einer Wirtschaft im Sowjetstil einDeflation und mangelndes Wachstum versetzen die EU-Kommission in Panik, vermutet die Saxobank. Eine Vermögensteuer für Ersparnisse von über 100.000 Euro bzw. US-Dollar soll helfen. Dies soll Ungleichheit abbauen und Mittel für einen „Krisenpuffer" schaffen. Laut Saxobank wäre das der letzte Schritt in Richtung eines totalitären europäischen Staates und der Tiefpunkt für individuelle und Vermögensrechte. Dann hieße es: „Hard Assets" wie beispielsweise Immobilien kaufen und Finanzanlagen verkaufen. Quelle: Saxobank Quelle: dpa
    2. Anti-europäische Allianz wird stärkste Fraktion im Europäischen ParlamentAus den Wahlen zum Europaparlament im Mai geht eine transnationale anti-europäische Allianz als stärkste Kraft und größte Fraktion im EU-Parlament hervor. Ein EU-skeptischer Präsidenten wird vom Parlament ernannt. Zugleich gelingt es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf einen Präsidenten der Europäischen Kommission zu einigen. Damit verfällt Europa wieder in politisches und wirtschaftliches Chaos. Quelle: dapd
    3. Die "Fat Five" des Technologiesektors erwachen 2014 mit einem üblen KaterWährend die Aktien des amerikanischen IT-Sektors derzeit um rund 15 Prozent unter der aktuellen Bewertung des S&P 500 notieren, wird eine Handvoll von Technologieaktien mit einem massiven Aufschlag von ca. 700 Prozent über der Marktbewertung gehandelt. Diese „Fat Five" - Amazon, Netflix, Twitter, Pandora Media und Yelp - stellen sozusagen eine neue Blase innerhalb der alten Blase dar. Zu verdanken ist das dem Run von Anlegern auf seltene Wachstumstitel im Nachgang zur Finanzkrise. Quelle: dpa
    4. Nachdem der Dollar auf unter 80 JPY fällt, bucht Bank of Japan Staatstitel aus2014 erlahmt der globale Aufschwung. Die Kurse riskanter Assets purzeln, und Investoren sehen sich gezwungen, Yen zu kaufen. In der Folge fällt der USD/JPY-Wechselkurs unter 80. Daher greift die Bank of Japan zu einer verzweifelten Maßnahme und bucht ihre gesamten Staatstitelbestände aus ihrer Bilanz aus. Das ist ein ebenso simpler, wie unerprobter buchhalterischer Trick, der dem Land nervenaufreibende Ungewissheit und ein potenzielles Desaster mit ungeahnten Nebenwirkungen beschert. Quelle: dpa
    5. US-Deflation: Bald auch in Ihrer Nähe!Zwar mögen einige Indikatoren darauf hindeuten, dass die US-Wirtschaft sich erholt hat, doch der Häusermarkt bleibt schwach und die Löhne stagnieren. Für Januar steht im Kongress der zweite Akt der Tragikomödie „Wie man die US-Wirtschaft am besten sabotiert" auf dem Programm. Die Leidtragenden sind Investitionen, Beschäftigung und Zuversicht der Verbraucher. Im Ergebnis würde die Inflation sinken, und Deflation stände wieder ganz oben auf der Tagesordnung des Offenmarktausschusses der Fed. Quelle: dpa
    6. Quantitative Lockerung erfasst sogar HypothekenanleihenDurch die quantitative Lockerung in den USA sind die Zinskosten gesunken und die Preise für riskante Assets in die Höhe geschnellt. Dadurch ist der trügerische Eindruck entstanden, die Wirtschaft erhole sich. Es gibt immer noch massive Probleme, vor allem am Häusermarkt, der künstlich gestützt wird. Daher wird der Offenmarktausschuss der Fed die dritte Runde seiner quantitativen Lockerung 2014 auf den Hypothekenanleihemarkt ausweiten. Anstatt mit dem Tapering zu beginnen, wird die Fed ihr nunmehr völlig auf Mortgage Bonds ausgerichtetes Ankaufprogramm auf ein Volumen von über 100 Milliarden US-Dollar pro Monat hochschrauben. Quelle: dpa
    7. Brent Crude fällt infolge von Ölschwemme auf 80 Dollar/BarrelDurch die zunehmende Ölförderung mit neuen Methoden und dem wachsenden Fördervolumen Saudi-Arabiens entsteht ein Überangebot am Markt. Erstmals seit vielen Jahren bauen Hedgefonds umfassende Short-Positionen auf. Im Ergebnis fällt der Preis für Brent Crude auf 80 Dollar pro Barrel. Sobald die Ölproduzenten ihren Output jedoch drosseln, wird der Ölpreis wieder in die Höhe schnellen. Letztlich wird die Branche realisieren müssen, dass hohe Preise durchaus nicht selbstverständlich sind. Quelle: dpa

    In ihrer ersten Regierungserklärung blendet die Kanzlerin solche Fragen aus und konzentriert sich auf die EU-Politik. Merkel mahnt, dass der Reformkurs fortgeführt werden müsse: „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“ Merkels Wille: Um die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten anzugleichen, soll die EU ihnen verbindlich vorschreiben, wie sie ihre Wirtschaft umzukrempeln haben. Europas Widerwille: Von Angela Merkel wollen sich die anderen Mitgliedsstaaten nicht hinein reden lassen. Das gaben ihr die Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres am 20. Dezember zu spüren. Merkels Reformpläne werden auf die lange Bank geschoben, erst in Oktober 2014 ist die Mehrheit bereit, über verbindliche Regeln zu sprechen.

    Der EU-Gipfel war für Angela Merkel ein Vorgeschmack darauf, was ihr 2014 blüht: Gegenwind. Mehr als je zuvor. Das wirtschaftlich schwächelnde Frankreich ist aus dem einstigen europäischen Führungsduo mit Deutschland längst ausgeschieden. Merkel ist nun nicht nur alleinige Taktgeberin Europas, sondern auch – gemeinsam mit der EU – der Sündenbock für die Wirtschaftskrisen in einigen Südländern. Nach der Bundestagswahl im September wird sich die Kanzlerin 2014 daher indirekt allen europäischen Wählen stellen müssen: Vom EU-kritischen Briten bis zum krisengebeutelten Griechen.

    Die Europawahl im Mai droht auch eine Protestwahl über Europas und damit auch Merkels Krisenpolitik zu werden. EU-Kritiker wetzen schon in allen Ländern die Messer und mobilisieren ihre Wähler. Zugleich übernehmen 2014 zwei Krisenstaaten die EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Januar ist Griechenland dran, am 1. Juli folgt Italien. Merkels diplomatisches Geschick und ihre Überzeugungskraft sind gefragter denn je.

    Entspannung in der Euro-Krise?

    Die große Koalition kann nun loslegen
    So sieht sie aus, die neue Regierung: Bundespräsident Joachim Gauck überreichte im Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde an die neuen Bundesminister der Großen Koalition. Quelle: dpa
    Der Bundestag hat des gestorbenen früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela gedacht. „Wir werden ihn nicht vergessen“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag vor Beginn der Wahl der Bundeskanzlerin. Die Abgeordneten erhoben sich zu einem kurzen Gedenken. Lammert würdigte Mandela als Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung und für seinen „bewundernswerten Beitrag zur friedlichen Entwicklung seines Landes“. Er erinnerte an die Rede Mandelas im Plenarsaal des Bundestages 1996 in Bonn. Mandela war am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben. Quelle: REUTERS
    Die neuen Minister und die Bundeskanzlerin nehmen erst nach ihrer Vereidigung auf der Regierungsbank Platz, deshalb blieb sie am Dienstag zunächst leer. Die Ernennung und Vereidigung der Bundesminister ist auch für Dienstag geplant, sowie am späten Nachmittag die erste Sitzung des neuen schwarz-roten Bundeskabinetts. Es ist die dritte große Koalition der Bundesrepublik nach 1966 und 2005. Quelle: REUTERS
    Alle Abgeordneten des Bundestag werden namentlich aufgerufen, geben dann aber geheim ihre Stimme ab. Quelle: dpa
    Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt im Bundestag aus der Wahlkabine - ihren Stimmzettel in der Hand. Quelle: dpa
    Neben dem bisherigen Außenminister Guido Westerwelle, Bildungsministerin Johanna Wanka und Merkel-Beraterin Eva Christiansen sitzt auch die Mutter von Bundeskanzlerin Merkel, Herlind Kasner, auf der Zuschauertribüne. Quelle: dpa
    Ebenfalls auf der Zuschauertribüne Platz genommen, hat die komplette Familie der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa

    Ein Pfund, mit dem die CDU-Politikerin wuchern kann: In der Euro-Krise zeichnet sich kommendes Jahr eine Entspannung ab. Irland steht ab dem 1. Januar wieder auf eigenen Füßen und verlässt als erstes Krisenland den Rettungsschirms „ESM“ („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“). 2013 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf der grünen Insel zum dritten Jahr in Folge, wenn auch nur um magere 0,3 Prozent. Nächstes Jahr sollen es schon 1,7 Prozent sein und 2015 sogar 2,5 Prozent, schätzt die EU-Kommission. Für Italiens Wirtschaft soll es nach zweijähriger Talfahrt 2014 immerhin um 0,7 Prozent aufwärts gehen, das Jahr darauf dann um 1,2 Prozent.

    Griechenland verzeichnete 2013 erstmals seit über einem Jahrzehnt mehr Einnahmen als Ausgaben – ohne Schuldenrückzahlungen. Dieser sogenannte Primärüberschuss von aktuell 812 Millionen Euro soll 2014 auf knapp drei Milliarden ansteigen, was 1,6 Prozent des griechischen BIPs ausmacht. Dieses soll kommendes Jahr erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen – wenn auch nur um magere 0,6 Prozent. Doch all diese zarten Aufwärtsschübe können die Flaute der vergangenen Jahre kaum ausgleichen. Zum Vergleich: Griechenlands Wirtschaft schrumpfte 2013 noch um satte vier Prozent.

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      Angela Merkel muss nicht nur dafür sorgen, dass dieser Aufschwung nachhaltig ist, sondern diese Zahlen auch gut verkaufen. Fünf Jahre nach der letzten Europawahl, nachdem die Finanzkrise ausbrach und die Euro-Krise folgte sind die Menschen krisenmüde. Die Südländer leiden unter Arbeitslosigkeit, Schuldenlast und Spardiktat. Der Norden will kein Zahlmeister für die Schuldenstaaten sein. Und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) frisst europaweit die Rücklagen der Sparer.

      Zu den Nutznießern der Krise gehören eurokritische Parteien, wie die rechtsextreme „Front National“ in Frankreich um Marie Le Pen und die Freiheitspartei um Geert Wilders in den Niederlanden. Wilders konnte bei den niederländischen Parlamentswahlen 2010 rund 15 Prozent der Stimmen holen. In Frankreich wollen einer Umfrage zufolge 24 Prozent der Bürger die „Front National“ ins Europaparlament wählen.

      Bei einem Treffen in Den Haag im November sagten Le Pen und Wilders offen, was sie von der EU halten – und von Merkels Wunsch nach verbindlichen Reformvorgaben für EU-Staaten. „Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel“, sagte etwa Wilders. Le Pen legte nach: „Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“ Für die anstehende Wahl haben sie ein Rechtsbündnis geschlossen, für das sie noch Unterstützung aus anderen EU-Staaten suchen.

      Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ebenfalls auf die Europawahl und hofft auf ihren ersten Parlamentseinzug. Mit 4,7 Prozent war die Partei bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent gescheitert. Bei der Europawahl gibt es nur eine Drei-Prozent-Hürde, die ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Lucke überwinden will. Was er nach einem Parlamentseinzug machen würde, verriet er Ende November in einem Interview mit der WirtschaftsWoche Online: „Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten“, sagte Lucke.

      Ein schwieriges Jahr

      Das Kabinett steht fest
       Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
      Peter Altmaier Quelle: REUTERS
      Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
      Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
      Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
      Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
      Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

      Das Ziel der AfD, ins Europaparlament einzuziehen, könnte jedoch durch die FDP durchkreuzt werden. Diese hatte in der Bundestagswahl viele Wähler an die AfD verloren und erzielte nur magere 4,8 Prozent. Das will sich die FDP bei der nächsten deutschlandweiten Wahl kein zweites Mal gefallen lassen. Damit sie bei der Europawahl ihr Comeback feiern kann, muss Parteichef Christian Lindner einen Spagat schaffen. Einerseits betont er immer wieder den pro-europäischen Kurs der FDP, andererseits muss er die Euro-Kritiker in den eigenen Reihen einbinden und zur AfD abgewanderte Wähler zurückholen.

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        Inwiefern die AfD und andere eurokritische Parteien von Protestwählern profitieren, bleibt offen. Angela Merkel erwartet nicht nur von ihnen Gegenwind, sondern auch von den anstehenden EU-Ratspräsidentschaften Griechenlands und Italiens. Gerade Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will ein Debakel für seine Partei bei der Europawahl verhindern und während seiner Ratspräsidentschaft als Verfechter griechischer Interessen dastehen. Das Problem: Seine Regierung steht auf wackligen Füßen. Nach der Vertrauensabstimmung am 8. November ist die Regierungsmehrheit auf nur noch vier Mandate zusammengeschrumpft.

        Samaras will während seiner Ratspräsidentschaft das Wirtschaftswachstum der EU vorantreiben und den sozialen Charakter Europas stärken. Dabei gehe es ihm jedoch nicht um neue Gelder, wie er betont, sondern darum, dass etwa die EU die beschlossenen Mittel für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit schneller auszahlt. Außerdem will Athen die Einwanderungspolitik auf die Agenda setzen. Schließlich ist Griechenland, wie alle Mittelmehrländer, stark von den Flüchtlingsströmen aus Afrika und dem Nahen Osten betroffen.

        Deutschland



        Ungemütlicher dürfte für Angela Merkel die Ratspräsidentschaft Italiens werden, die ab dem 1. Juli ansteht. In seiner Regierungsansprache für 2014 forderte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta, dass die EU vom Kurs der rigiden Haushaltsdisziplin abweichen und den Mitgliedsstaaten mehr Geld lassen solle, um die Wirtschaft anzutreiben. Parallelen zu Angela Merkel? Fehlanzeige. Es wird ein schwieriges Jahr für sie.

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